05-06/2004 - Verband der Wohnungswirtschaft Sachsen-Anhalt e.V.

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1 Wohnungspolitik/Wohnungswirtschaft aktuell völlig unbefriedigender und nicht akzeptabler Sachverhalt. Dennoch gibt es positive Zeichen: 1. Der Bund hat die Finanzausstattung für den § 6a AHG um weitere 240 Mio. € auf fast 1 Mrd. € aufgestockt. Für die Wohnungswirtschaft des Landes Sachsen-Anhalt heißt dies eine Entlastung der Altschulden nach Abriss für fast 50 Wohnungsunternehmen in einer Größenordnung von fast 300 Mio. €. Es bleibt ein „Rest“ von 30 Antragstellern in Sachsen- Anhalt, die im Haushalt 2005 berücksichtigt werden sollen. 2. Die neu gegründete Investitionsbank des Landes Sachsen-Anhalt soll die Vorfinanzierung der Abrissförderung vornehmen. Wir warten auf den Startschuss! 3. Seitens des Bauministers des Landes Sachsen-Anhalt ist die Bereitschaft erklärt, dass das Land Sachsen-Anhalt bei weiterer Verzögerung der Verwaltungsvereinbarung wie im Jahr 2003, mit dem Landesanteil in Vorleistung geht. I. Erwartungshaltung der Wohnungswirtschaft an die Politik 1. Grundvoraussetzung ist die Erfüllung der Planziele des Stadtumbaus im Jahr 2004. Wir fordern deshalb den Bund auf, die Verwaltungsvereinbarung zwischen Bund und Ländern vorzulegen und erwarten vom Land Sachsen-Anhalt die Mitzeichnung und gleichzeitig die Bereitstellung der Stadtumbauförde- rung – ohne Kürzungen – noch vor der Sommerpause. Nur so wird es möglich sein, den geplanten Abriss von rd. 13.000 Wohnungen im Jahr 2004 zu realisieren. 2. Wir erwarten von der Investitionsbank des Landes Sachsen- Anhalt eine wirksame Unterstützung des Stadtumbaus. Kurzfristig geht es um das Vorfinanzierungsprogramm der Abrissförderung, mittelfristig um ein Umschuldungsprogramm von Krediten und um praxisnahe Bürgschaftsprogramme. 3. Der Umfang der weiteren Investitionen hängt auch von der Fortführung des Investitionszulagengesetzes (über den 31.12.2004 hinaus) ab. Wir erwarten auch mit Blick auf die notwendige Planungssicherheit für unsere Mitgliedsunternehmen eine zeitnahe Entscheidung mit einer uneingeschränkten Fortführung der Investitionszulage ab 2005. 4. Weitere Vereinfachungen der Verwaltungsabläufe sind nicht nur möglich, sondern auch sinnvoll. Wir bieten nachdrücklich unsere Unterstützung bei der Prüfung der Verwaltungsabläufe an. Im Kern geht es um eine Begrenzung der Verwaltungsschritte auf das Notwendige. In diesem Umfeld müssen auch bestehende Belegungsbindungen auf den Prüfstand, mit dem Ziel, den Zugang der Wohnungssuchenden zu diesen Wohnungen zu erleichtern. Ebenso muss für vorfristig mögliche Abrissvorhaben ein verbes- 6 Verbandsreport 05-06/2004
1 Wohnungspolitik/Wohnungswirtschaft aktuell serter vorzeitiger Maßnahmebeginn geschaffen werden. 5. Die Expertenkommission Wohnungsgenossenschaften der Bundesregierung hat Ende April 2004 ihren Marktbericht vorgelegt. Im Ergebnis wurden 60 Empfehlungen an die Politik, die Wohnungsgenossenschaften und die Verbände gegeben. Wir erwarten von der Politik, dass diese Empfehlungen aufgegriffen, diskutiert und das Machbare kurzfristig umgesetzt wird. 6. Für das Jahr 2005 erwarten wir – entgegen des Verzichtes im Jahr 2004 – eine Wiederaufnahme der Wohnungsbauförderung als begleitende Unterstützung des Stadtumbaus. (mei,rie) 4. Gemeinsamer Genossenschaftstag in Magdeburg am 5. und 6. Mai 2004 Fast 600 Teilnehmer waren beim gemeinsamen Genossenschaftstag in Magdeburg, erstmals abgehalten in Sachsen-Anhalt. Im Mittelpunkt der beiden Veranstaltungstage: die Ergebnisse der „Expertenkommission Wohnungsgenossenschaften“ der Bundesregierung. Von Basel II über Multimedia bis zu Migranten-Projekten in Wohnungsge- nossenschaften: Die Vielseitigkeit der unternehmerischen Strategien wurde in zehn Arbeitsgruppen referiert und intensiv diskutiert. (v.l.n.r. Dr. Joachim Wege, Ronald Meißner, Bernd Meyer, Burghard Schneider) Wohnungspolitische Veranstaltung, Informationspool oder Kontaktbörse – was immer davon die genossenschaftlichen Vorstände, Aufsichtsräte oder andere Teilnehmer suchten, auf der zweitägigen Veranstaltung im Magdeburger Maritim war es zu finden. Mit fast 600 Teilnehmern war der von vier Verbänden gemeinsam gestaltete Genossenschaftstag in Magdeburg am 5. und 6. Mai 2004 der größte seit 1945 in Deutschland. Vier Verbände präsentierten aktuelle Trends und Strategien und berieten über die Perspektiven der Genossenschaften. Sie vertraten Wohnungsgenossenschaften aus acht Bundesländern: Bremen, Hamburg, Mecklenburg-Vorpommern, Niedersachsen, Nordrhein-Westfalen, Rheinland-Pfalz, Sachsen- Anhalt und Schleswig-Holstein. Diese bieten mit 860.000 eigenen Wohnungen über 1,5 Mio. Menschen Wohnraum. Die Ergebnisse der Expertenkommission Wohnungsgenossenschaften waren und sind das zentrale politische Thema. Verbandsreport 5-6/2004 7
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