05-06/2004 - Verband der Wohnungswirtschaft Sachsen-Anhalt e.V.

5 Betriebswirtschaft/Steuern
Reform der Grundsteuer
Im Zuge der bereits seit längerem in Diskussion
stehenden Problematik der Grundsteuerreform
muss aus Sicht der Verbände der
Wohnungsunternehmen Sachsen-Anhalts
wie auch des GdW, die Grundsteuerreform
„Aufkommensneutral“ erfolgen, den Leerstand
angemessen berücksichtigen, eine
Bemessungsgrundlage zugrunde gelegt
werden, die den Mietwohnungsbereich angemessen
berücksichtigt und nicht zu einer
weiteren Mietbelastung führt. Weiter sind
städtebauliche Aspekte einzubeziehen.
Insbesondere die Berücksichtigung des
strukturellen Leerstands muss in der Problematik
der Grundsteuerreform einbezogen
werden.
Wie wir bereits unterrichtet haben, besteht
gemäß Grundsteuergesetz § 33 eine Erlassmöglichkeit
bei wesentlicher Ertragsminderung.
Das Bundesverwaltungsgericht
hatte jedoch mit Urteil vom 04.04. 2001
entschieden, dass dieser Erlass allerdings bei
strukturellen Leerstand nicht gewährt werden
kann. Es besteht maximal die Möglichkeit,
im Rahmen der Einheitswertermittlung
eine entsprechende Berücksichtigung vorzunehmen.
Da jedoch die Einheitswerte nicht alle 6 Jahre
angepasst werden und in den neuen
Ländern 1935 ermittelt wurden, müssen die
Wohnungsunternehmen, die unter Leerstand
leiden, heute die volle Grundsteuerbelastung
tragen.
Das Bundesverwaltungsgericht hat diese
Verfahrensweise für verfassungswidrig erklärt.
Die Verbände fordern weiterhin, dass die
Grundsteuerreform auf einem belastungsgerechten
und transparenten Berechnungsverfahren
beruhen soll, und zur Verfahrensvereinfachung
dementsprechend beiträgt.
Insbesondere bei der Festlegung der wertbezogenen
Bemessungsgrundlage müssen
die angesprochenen Leerstände unbedingt
Berücksichtigung finden.
Insoweit kommt für Mietwohngrundstücke
wie im Einheitswertverfahren vorgesehen,
nur ein Ertragswertverfahren zu sachgerechten
Ergebnissen.
Da die Diskussion sich voraussichtlich noch
über einen längeren Zeitraum hinweg ziehen
wird, werden wir weiter hierzu unterrichten.
(ph)
Verbandsreport 5-6/2004 27