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Bitte beachten Sie die allgemeinen
Verkaufs- und Lieferbedingungen
1. Geltungsbereich:
1.1 Diese Bedingungen gelten für den Verkauf und die Lieferung unserer
Bäckereimaschinen / Anlagen und sonstigen Waren und für unsere Lei stun -
gen. Abweichungen hievon sind nur verbindlich, wenn wir sie schriftlich
bestätigt haben. Geschäftsbedingungen eines Käufers / Bestellers – in der
Folge "Käufer" genannt – sind für alle Rechtsgeschäfte ausgeschlossen.
2. Auftragsbestätigung:
2.1 Unsere Angebote sind freibleibend. Der Vertrag gilt als abgeschlossen,
wenn wir den Auftrag schriftlich bestätigt oder die Lieferung oder Leistung
durchgeführt haben. Die in Katalogen, Prospekten und dergleichen enthaltenen
Angaben sind nur maßgeblich, wenn sie von uns in der Auftrags -
bestätigung ausdrücklich bestätigt werden.
3. Preise:
3.1 Die Preise / Entgelte sind zzgl. Mehrwertsteuer zu bezahlen. Angebote
und Angaben über Preise / Entgelte / Leistungen / Lieferungen sind für uns
nur bei schriftlicher Bestätigung durch uns verbindlich. Ohne besondere
schriftliche Vereinbarung werden die am Tag der Lieferung / Leistung gültigen
Preise zzgl. Mehrwertsteuer in Euro verrechnet. Rechnungsbeträge sind
10 Tage ab Rechnungsdatum ohne jeden Abzug zur Zahlung fällig. Bei
Zahlungsverzug sind Verzugszinsen in Höhe von 8 Prozentpunkten über
dem Basiszinssatz gemäß § 1333 Abs. 2 ABGB unbeschadet darüber hinausgehenden
Schadenersatzes und sämtliche Mahn- und Inkassokosten zu
bezahlen.
3.2 Die Preise fußen auf den Kosten zum Zeitpunkt ihrer Bekanntgabe. Wir
sind berechtigt, die Preise anzupassen, wenn die Bestellung von einem
Angebot abweicht oder wenn sich die Kosten bis zum Zeitpunkt der Liefe -
rung oder Leistung durch außerhalb unseres Einflussbereichs liegende
Gründe, zB gesetzliche oder behördliche Vorschreibungen, Veränderungen
der Lohn- und Materialkosten, Preiserhöhungen durch unsere Vorliefe ran -
ten, etc. geändert haben. Bei Vertragsabschluss mit Offenlassung der
Preise wird der am Tag der Lieferung / Leistung geltende Preis verrechnet.
3.3 Ratenzahlungsvereinbarungen können nur in Schriftform getroffen werden.
Gerät der Käufer mit einer Rate in Verzug, ist der gesamte aushaftende
Rechnungsbetrag zur Zahlung fällig.
3.4 Im Falle des Zahlungsverzuges oder sonstigen Verzuges (zB Verletzung
der Mitwirkungspflicht) des Käufers oder wenn der Käufer schriftlich mitteilt,
dass er seine vertraglich zugesagte Leistung nicht erfüllen kann, können
wir nach unserer Wahl Erfüllung und Schadenersatz begehren oder aufgrund
unseres Eigentumsvorbehaltes die Herausgabe verlangen oder unter
Setzung einer Nachfrist von zwei Wochen gemäß § 918 ff ABGB zurücktreten.
Im letzteren Fall ist der Käufer verpflichtet, uns eine Stornogebühr von
20 % der Bruttoauftragssumme zzgl. Mehrwertsteuer und bei Rechts ge -
schäften über nach speziellen Vorgaben des Käufers hergestellte Kauf -
gegen stände eine Stornogebühr von 35 % der Bruttoauftragssumme zzgl.
Mehrwertsteuer, je binnen 30 Tagen, unbeschadet allfälliger höherer
Schadenersatzforderungen zu bezahlen.
3.5 Wir sind berechtigt, Vorauszahlungen für unsere Bäckereimaschinen,
Anlagen- und sonstige Warenlieferungen und Leistungen zu verlangen.
3.6 Eine Aufrechnung mit Gegenforderungen ist unzulässig.
4. Gefahrenübergang:
4.1 Gefahr und Risiko am Kaufgegenstand geht mit der Abholung, bei
Versendung mit Beginn der Verladung auf den Käufer über. Eine Versendung
des Kaufgegenstandes durch uns geschieht auf Rechnung und Gefahr des
Käufers. Wir haften nicht für Transportschäden. Eine Transportversicherung
wird nur über Weisung des Käufers auf Kosten des Käufers abgeschlossen.
5. Eigentumsvorbehalt:
5.1 Die von uns gelieferten Bäckereimaschinen / Anlagen und sonstigen
Waren bleiben bis zur vollständigen Bezahlung unser Eigentum.
6. Gewährleistung:
6.1 Der Käufer hat den Kaufgegenstand gemäß § 377 HGB unverzüglich zu
prüfen und uns Mängel unverzüglich anzuzeigen. Nimmt der Käufer den
Kaufgegenstand in Betrieb, gilt der Kaufgegenstand als vertragsgemäß
geliefert.
6.2 Ist der gelieferte Kaufgegenstand mangelhaft oder fehlen ihm zugesicherte
Eigenschaften oder wird er innerhalb der Gewährleistungsfrist durch
Fabrikations- oder Materialmängel schadhaft, liefern wir nach unserer Wahl
unter Ausschluss sonstiger Gewährleistungsansprüche des Käufers, insbesondere
unter Ausschluss der Haftung für Folgeschäden des Käufers, Ersatz
oder bessern nach. Mehrfache Nachbesserungen sind zulässig.
6.3 Die Gewährleistungsfrist beträgt ein Jahr und beginnt mit dem Zeitpunkt
der Lieferung an den Käufer. Die Mangelhaftigkeit der Ware hat der Käufer
zu beweisen, die Vermutung der Mangelhaftigkeit gemäß § 924 ABGB gilt
nicht.
6.4 Schadenersatzansprüche gegen uns sind ausgeschlossen, sofern wir
weder Vorsatz noch grobe Fahrlässigkeit zu vertreten haben. Bei Vorliegen
eines groben Verschuldens sind Schadenersatzansprüche mit der Höhe der
jeweiligen Auftragssumme begrenzt. Die Verjährungsfrist für Schaden -
ersatzansprüche beträgt sechs Monate.
6.5 Schadenersatzansprüche für Mängelfolgeschäden jeder Art insbesondere
Produktionsausfälle und entgangenen Gewinn, Verspätungsschäden
sind in jedem Fall ausgeschlossen.
6.6 Für gebrauchte Kaufgegenstände, Reparaturen und Ersatzteile ist
jegliche Gewährleistung und jeder Anspruch auf Schadenersatz ausgeschlossen.
6.7 Schadenersatzansprüche gegen uns wegen Nicht- oder nur teilweiser
Erfüllung vertraglicher Pflichten sind ausgeschlossen, wenn die Nicht- oder
nur teilweise Erfüllung auf außerhalb unseres Einflussbereichs liegende
Hinderungsgründe, insbesondere höhere Gewalt, Arbeitsstreitigkeiten,
Vertragswidrigkeiten von Zulieferern und Transporteuren, Verzögerungen
während eines Transportes, etc. zurückzuführen ist.
6.8 Wir sind berechtigt, vom Vertrag mit sofortiger Wirkung zurückzutreten,
falls die Erfüllung des Vertrages für mehr als sechs Monate aus außerhalb
unseres Einflussbereichs liegenden Hinderungsgründen nicht möglich ist.
7. Erfüllungsort, Gerichtsstand, Anwendbares Recht:
7.1 Erfüllungsort ist Meiningen. Gerichtsstand ist ausschließlich das für
Meiningen zuständige Gericht. Es gilt das Recht der Republik Österreich.
Kolb Gesellschaft m.b.H.
A-6812 Meiningen, Stobernweg 2
Verkaufs- und Lieferbedingungen
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