Unterrichtung Umweltgutachten 1978 - Deutscher Bundestag

Drucksache 8/1938 Deutscher Bundestag — 8. Wahlperiode
wohl ist ein Teil der damaligen Empfehlungen
zwischenzeitlich realisiert, wie etwa die Reduzierung
des Bleigehaltes im Kraftstoff. Die Möglichkeiten
des Öffentlichen Personennahverkehrs bei
der Umweltverbesserung werden heute differenzierter
betrachtet. Ein Großteil der Überlegungen ist jedoch
nach wie vor aktuell und wird teilweise auch
in diesem Gutachten wieder aufgegriffen, so die
Emissionsorientierung beim Schutz gegen Verkehrslärm
mit seinen Folgerungen für die Fahrzeugtechnik
und den Fahrbahnbau. Aktuell sind weiterhin
die empfohlenen stadtplanerischen und ordnungsrechtlichen
Maßnahmen gegen Kraftfahrzeugemissionen.
In dem 2. Sondergutachten „Die Abwasserabgabe,
wassergütewirtschaftliche und gesamtökonomische
Wirkungen" vom Februar 1974 hat der Rat dargestellt,
wie der ökonomische Anreiz einer sachgerechten
Abgabenregelung nicht nur die notwendigen
Abwasserbehandlungsmaßnahmen veranlassen,
sondern auch eine gesamtwirtschaftlich günstige
Steuerung der Investitionen nach Umfang, Art und
Reihenfolge bewirken könnte. Bei geringem Interesse
der Öffentlichkeit für anspruchvollere instrumentelle
Diskussionen fand das Gutachten außerhalb
der Fachwelt kaum Beachtung. Auch der Fortgang
der Diskussion bis zur Verabschiedung des Abwasserabgabengesetzes
im September 1976 zeigte,
daß der Abgabe nur eine ergänzende Rolle zu den
weiterhin dominierenden ordnungsrechtlichen Instrumenten
zugebilligt wird. Insoweit hat sich der
vom Rat als „beste Lösung" vertretene Grundgedanke
einer effizienzorientierten Steuerung durch
die Abgabe nicht durchgesetzt.
Diese Erfahrung legte es nahe, Umweltprobleme
wiederum konkret am Beispiel anschaulicher Sachbereiche
darzustellen. Im März 1976 folgte daher
das Sondergutachten „Umweltprobleme des Rheins"
mit der Auswahl eines regional begrenzten Betrachtungsgebietes.
Im Vorwort zum Rheingutachten
warnte der Rat vor der doppelten Gefahr, daß
die Umweltpolitik „durch konjunkturelle Probleme
und die Sorge vor lang anhaltender Arbeitslosigkeit
an den Rand des politischen Geschehens gedrängt"
werde, und daß andererseits „eine modische
Globalbetrachtung der Umweltprobleme auf
hohem Abstraktionsniveau dem Politiker kaum
noch Entscheidungshilfen" biete. In dieser Situation
bestimmte der Rat seine Aufgabe dahin, „konkrete
umweltpolitische Probleme aufzugreifen, Lösungsansätze
vorzulegen und auf ihre ökonomische Tragbarkeit
zu überprüfen". In den Schlußfolgerungen
wies er unter anderem darauf hin, daß die Rheinsanierung
„in erster Linie ein deutsches Problem und
eine nationale Aufgabe" mit wirtschaftlich durchaus
tragbaren Kosten sei. Ein weiterer Schwerpunkt
lag in einer neuen Bewertungssystematik der
Gewässerbelastungen, die gezieltere Maßnahmen
zur Sanierung erlauben soll. Die Empfehlungen haben
ein lebhaftes Echo ausgelöst; konkrete Auswirkungen
sind insbesondere bei der Fortschreibung
des Rhein-Bodensee-Programms sichtbar geworden.
7. Schutz der Umwelt wird eine langfristige Aufgabe
von großer Bedeutung bleiben; daher ist eine
kontinuierliche Beobachtung des Zustandes und der
Entwicklung in diesem Bereich notwendig. Auch
die Bewertung der Erfolge bzw. Mißerfolge der Umweltpolitik
wird nur auf der Grundlage dieser kontinuierlichen
Beobachtungen möglich sein. Es ist zu
erwarten, daß hierzu auch die wachsende Anzahl
von Berichten vieler Behörden einen wichtigen Beitrag
leistet; die Berichtstätigkeit des Umweltbundesamtes
wird hier Maßstäbe setzen können.
8. Im vorliegenden Gutachten wird die notwendige
Kontinuität der Berichterstattung durch den
Abschnitt 1 „Situation der Umwelt und deren Entwicklung"
gesichert; er entspricht weitgehend dem
Abschnitt 3 des Umweltgutachtens 1974. Hier wie
dort bilden die „Grundbereiche der Umweltpolitik"
den Schwerpunkt der Darstellung. Stand und Problematik
der Wasserwirtschaft, der Luftreinhaltung,
der Abfallwirtschaft, der Lärmbekämpfung und der
Fremdstoffe in Lebensmitteln werden in ständiger
Beziehung auf die Entwicklung seit 1974 ausführlich
erörtert. Auch der Begriff der „Komplexen Bereiche
der Umweltpolitik" wurde aus dem Gutachten
1974 aufgenommen und fortgeschrieben. Hier
stehen Fragen der Verkehrsplanung, der Stadtentwicklung
sowie Naturschutz und Landschaftspflege
im Mittelpunkt.
Nicht zu übersehen sind demgegenüber jedoch Veränderungen
des Gesamtduktus, insbesondere durch
das Verlassen der medialen Betrachtungsweise bei
den Schadstoffen und Schadwirkungen. Der Rat
trägt damit auch einer Änderung der Problemlage
Rechnung, die in den letzten Jahren immer deutlicher
geworden ist.
9. Die Einführung in das Gutachten 1974 betonte
gerade auch in methodischer Hinsicht den „Erste-
Schritt-Charakter" . „Angesichts der dargelegten
Schwierigkeiten", so stellte der Rat damals fest,
„erwies sich der Entwurf eines integrierten ökonomisch-ökologischen
Gesamtmodells und die Erstellung
einer ,Umweltbilanz' innerhalb eines übersehbaren
Zeitraumes als undurchführbar" (Umweltgutachten
1974, Tz. 6). Gleichwohl war der Rat damals
der Überzeugung, daß ein solches Gesamtmodell „als
methodisches Ziel" weitergelten sollte (Umweltgutachten
1974, Tz. 4). Er hat jedoch diese Überlegungen
nicht weiter verfolgt, da er bei der fortgesetzten
Diskussion der Methodenproblematik zu dem
Schluß gelangte, daß eine formalisierte Gesamtbilanz
nach dem gegenwärtigen Stand unseres Wissens
nicht sinnvoll ist.
Trotz dieser Schwierigkeiten wollte der Rat auf eine
zusammenfassende Aussage über den gegenwärtigen
Zustand der Umwelt nicht verzichten. Der Abschnitt
1 des vorliegenden Gutachtens schließt daher
mit einer zusammenfassenden Bewertung. Sie
beruht methodisch auf einer Art Nutzwertüberlegung
und gibt aufgrund aller zugänglichen Informationen
und Erkenntnisse seine Einschätzung der Gesamtsituation
wie der Situation in den Einzelbereichen
nicht quantifiziert wieder.