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Festzuschuss-Richtlinien
Beschluss des Gemeinsamen Bundesausschusses
in der Besetzung nach § 91 Abs. 6 SGB V (Vertragszahnärztliche
Versorgung) zur Bestimmung der
Befunde und der Regelversorgungsleistungen, für
die Festzuschüsse nach § 55, 56 SGB V zu gewähren
sind (beschlossen am 23.6.2004, 30.6.2004,
14.7.2004 und 3.11.2004 in der am 21.12.2005,
1.3.2006, 7.11.2007, 12.11.2009 und 20.5.2010 geänderten
Fassung ).
In den folgenden Abschnitten wird zunächst der
Text der Festzuschuss-Richtlinien vorangestellt und
nachfolgend kommentiert.
1. Präambel
„Der Gemeinsame Bundesausschuss in der Besetzung
für die vertragszahnärztliche Versorgung
nach § 91 Abs. 6 SGB V bestimmt auf der Grundlage
der Zahnersatz-Richtlinien die Befunde, für die
Festzuschüsse nach § 55 SGB V gewährt werden
und ordnet diesen nach § 56 Abs. 2 SGB V prothetische
Regelversorgungen zu. Die Bestimmung der
Befunde ist auf der Grundlage einer international
anerkannten Klassifikation des Lückengebisses erfolgt.
Dem zahnmedizinischen Befund wird unter
Berücksichtigung der Zahnersatz-Richtlinien ein Befund
dieser Festzuschuss-Richtlinien zugeordnet.
Die dem jeweiligen Befund zugeordnete zahnprothetische
Versorgung orientiert sich an den zahnmedizinisch
notwendigen zahnärztlichen und zahntechnischen
Leistungen, die zu einer ausreichenden,
zweckmäßigen und wirtschaftlichen Versorgung mit
Zahnersatz einschließlich Zahnkronen und Supra-
konstruktionen nach dem allgemein anerkannten
Stand der zahnmedizinischen Erkenntnisse für den
jeweiligen Befund gehören.
Bei der Zuordnung der Regelversorgung sind auch
die Funktionsdauer, die Stabilität und auch die Gegenbezahnung
berücksichtigt worden.
In die Festlegung der Regelversorgung sind die
Befunderhebung, die Planung, die Vorbereitung
des Restgebisses, die Beseitigung von groben
Okklusionshindernissen und alle Maßnahmen zur
Herstellung und Eingliederung des Zahnersatzes
einschließlich der Nachbehandlung sowie die Unterweisung
im Gebrauch des Zahnersatzes einbezogen.
Dem Verband Deutscher Zahntechniker-Innungen ist
nach § 56 Abs. 3 SGB V Gelegenheit zur Stellungnahme
gegeben worden. Die Stellungnahme ist in
die Entscheidung des Gemeinsamen Bundesausschusses
einbezogen worden.“
Kommentierung
Der Gemeinsame Bundesausschuss hat auf der
Grundlage der ab 1. Januar 2005 gültigen gesetzlichen
Rahmenbedingungen den Umfang der Versorgung
mit Zahnersatz, Zahnkronen und Suprakonstruktionen
in den Festzuschuss-Richtlinien unter
Beachtung der Zahnersatz-Richtlinien umfassend
beschrieben. In der Präambel wird erläutert, welche
Gesichtspunkte der Gemeinsame Bundesausschuss
in die Definition der Richtlinien hat einfließen
lassen. So konnte er bei der Beschreibung der
den Befunden zugeordneten Regelversorgungen
lediglich die zahnmedizinisch notwendigen zahn-
– 1 –
ärztlichen und zahntechnischen Leistungen berücksichtigen,
die bislang im Leistungskatalog der GKV
als vertragszahnärztliche Versorgung vereinbart waren.
Damit soll dem Aspekt einer ausreichenden,
zweckmäßigen und wirtschaftlichen Versorgung
Rechnung getragen werden.
Darüber hinaus gibt er bereits erste grundlegende
Hinweise, welche umfassende Betrachtungsweise
er bei der Beschreibung zu Grunde gelegt hat
und inwieweit diese Aspekte als Vorgaben bei der
Anwendung der Festzuschuss-Richtlinien zu berücksichtigen
sind. Abschließend führt er die zahnmedizinischen
Maßnahmen auf, die nach wie vor
Bestandteil der Regelversorgung sind.