März 2010 - CDU Kreisverband Heinsberg

Erfolgreiche Klausurtagung des
CDU-Kreisvorstandes in Bonn
Der im November 2009 neu gewählte CDU-Kreisvorstand traf
sich am 19./20.02.2010 zu einer Klausurtagung in Bonn. Es ist
schon seit vielen Jahren eine gute Tradition, zu Beginn der
zweijährigen Amtszeit des neuen Vorstandes, politische Ziele
zu besprechen und sich persönlich kennen zu lernen.
Gastreferent war am ersten Tag der Vorsitzende der nordhreinwestfälischen
CDU-Fraktion im Düsseldorfer Landtag,
Helmut Stahl MdL. Mit seinem einstündigen Referat ”Neue
v.l.n.r. Kreisvorsitzender Bernd Krückel MdL, Gastreferent Helmut
Stahl MdL und der stellv. Kreisvorsitzende Dr. Gerd Hachen MdL
Sicherheit und Solidarität - Nordrhein-Westfalen auf dem Weg
in eine gute Zukunft” stimmte er die Teilnehmer auf den Landtagswahlkampf
ein.
Weitere Beratungspunkte der umfangreichen Tagesordnung
waren u. a. die Mitgliederwerbung, ein hervorragender Vortrag
der Jungen Union zum Thema “Extremismus im Aufwind -
Aktuelle Entwicklungen in NRW und mögliche Konsequenzen
für den Kreis Heinsberg”, erste organisatorische Informationen
zum Landtagswahlkampf sowie Kurzberichte aus
dem Bundestag, dem Landtag, dem Kreistag, dem Regionalrat
und der Landschaftsverbandsversammlung.
Ein gemütlicher Abend zum Kennenlernen in der Bonner
Traditionsbrauerei “Bönnsch” rundete die Klausurtagung des
CDU-Kreisvorstandes ab.
Kreis Heinsberg
17. Jahrgang - 179. Ausgabe
März 2010 Nr. 3
Inhalt
Klausurtagung des
CDU-Kreisvorstandes ........ 1
Neuer Generalsekretär ..... 2
Schulobstprogramm .......... 3
Kleinere Klassen ................... 4
NRW hilft Haiti ......................... 4
62% gegen Rot-Rot ............. 5
Neues aus der
Kreisgeschäftsstelle ........... 5
Wahlkampfauftakt ................. 6
März - Termine
.................. 7 - 8
Senioren Union ....................... 9
AK Bildung und Reisen
Mallorca -
Königin der Balearen ....... 10
FU - Romfahrt 2010 ............ 11
nrw-fuer-ruettgers.de ....... 11
Bericht aus
dem Landtag ........................... 12
Sabine Verheyen MdEP
Mitgestaltung ..................... 13-14
Ortsverband Erkelenz .... 14
Bericht aus Berlin ............... 15
KPV Bundestagung ........... 16
Redaktionsschluss für die April - Ausgabe 13.03.2010
1

2
Andreas Krautscheid
neuer CDU-Generalsekretär
Im Verlauf der letzten Landesvorstandssitzung ist Andreas Krautscheid als neuer Generalsekretär
der nordrhein-westfälischen CDU vorgestellt worden. Er übernimmt ab dem 07.03.2010 die
Amtsgeschäfte von seinem zurückgetretenen Vorgänger, Hendrik Wüst.
Der Landesvorsitzende, Ministerpräsident Jürgen Rüttgers hatte Krautscheid als Nachfolger im
Amt des Generalsekretärs vorgeschlagen. Diesem Vorschlag war einstimmig zugestimmt worden.
Der Landesparteitag am 20.03.2010 in Münster muss Krautscheid noch in seinem Amt bestätigen.
Jürgen Rüttgers begründete seine Entscheidung für Andreas Krautscheid: “Wir wollen jetzt durch-
Der neue nordrhein-westfälische CDU-Generalsekretär Andreas Krautscheid
starten. Wir sind entschlossen, die Landtagswahl am 09. Mai zu gewinnen.” Es sei nun wichtig, sich
um die Themen zu kümmern, die die Menschen in Nordrhein-Westfalen bewegten. Rüttgers nannte
hier vor allen Dingen die Sicherung von Arbeitsplätzen und Unternehmerstandorten sowie den
Einsatz für eine gute Zukunft für Kinder. Rüttgers dankte Krautscheid für seine exzellente Arbeit als
Minister für Bundesangelegenheiten, Europa und Medien.
Andreas Krautscheid bedankte sich für das “eindeutige Votum” des Landesvorstandes für seine
Person und machte deutlich, dass er schweren Herzens Abschied nehme von seinem Ministeramt.
Jetzt gehe es aber darum, alle Kräfte zum Einsatz im Wahlkampf zu holen. Er freue sich auf den
Wahlkampf, so Krautscheid. Er mache gerne Wahlkampf und habe bereits viele Wahlkämpfe
mitgemacht, sowohl als Kandidat wie auch als Mitarbeiter der Bundesgeschäftsstelle der CDU.
Krautscheid: “Wir haben hervorragende Voraussetzungen für einen erfolgreichen Wahlkampf in
Nordrhein-Westfalen. Wir haben in den letzten fünf Jahren exzellente Arbeit geleistet und Resultate
erzielt, die sich auch vorzeigen lassen und die die Menschen überzeugen.”
Zur Person
Andreas Krautscheid wurde am 11.02.2961 in Wissen geboren. Er ist verheiratet und Vater von
Zwillingen. Nach seinem Studium der Rechtswissenschaften ist er seit 1992 zugelassener Rechtsanwalt.
Er ist Vorsitzender des CDU-Kreisverbandes Rhein-Sieg. Seit 2006 war Krautscheid erst
Regierungssprecher und Staatssekretär des Landes Nordrhein-Westfalen. Seit Oktober 2007 ist er
Minister für Bundesangelegenheiten und Europa und seit Januar 2008 zusätzlich Minister für
Medien.

Dr. Gerd Hachen und Bernd Krückel
Gesunde Ernährung durch frisches Obst -
Start des Schulobstprogramms in NRW
“Eine gesunde Ernährung schon im Grundschulalter ist für unsere Kinder wichtig für eine gute
Entwicklung. Nahrhaftes und vitaminreiches Obst ist ein wichtiger Bestandteil eines
ausgewogenen Frühstücks. Deshalb freut es uns sehr, dass im Kreis Heinsberg 8 Grundschulen für
das Schulobstprogramm ausgewählt wurden.” Dies erklärten unsere beiden Landtagsabgeordneten
Dr. Gerd Hachen und Bernd Krückel anlässlich der Vorstellung der am Programm
teilnehmenden Grund- und Förderschulen im Kreis Heinsberg durch Ministerpräsident Jürgen
Rüttgers, Schulministerin Barbar Sommer und Verbraucherminister Eckhard Uhlenberg.
Aus dem Nordkreis nimmt die Katholische Grundschule Birgelen, die Mühlenbachschule
Hückelhoven, die GSS Gerderath und die Kath. GS Orsbeck am Programm teil, aus dem Südkreis
sind es die GGS Frelenberg, die Europa GS Geilenkirchen, die Sonnenscheinschule Heinsberg
und die Kath. HS Geilenkirchen. Zusammen profitieren von diesem ersten Schritt bereits 1.284
Schüler im Kreis Heinsberg.
v.l.n.r. Verbraucherminister Eckhard Uhlenberg, Ministerpräsident Jürgen Rüttgers
und Schulministerin Barbara Sommer eröffnen das Schulobstprogramm
In Nordrhein-Westfalen wurden 355 Grund- und Förderschulen ausgewählt. Insgesamt lagen
Bewerbungen von 760 Grund- und Förderschulen vor. Aufgrund der begrenzten Finanzmittel
musste eine Auswahl getroffen werden, die nach einem fest definierten EDV-gestützen
Auswahlsystem getroffen wurde. Vier Punkte dienten bei der Auswahl als wichtige Kriterien:
1. Flächendeckung: mindestens drei Schulen pro Kreis bzw. kreisfreier Städte
2. “Pädagogische Faktoren”: Pädagogische Begleitmaßnahmen, Verankerung im Schulprogramm,
schulinterner Lehrplan, Zubereitung des Obstes oder Gemüses in der Schule
3. “Soziale Faktoren”: Besondere Bedarfslage der Schule, dokumentiert durch die Lage innerhalb
des Fördergebietes “Soziale Stadt” oder Teilnahme am Landesprogramm “Kein Kind ohne
Mahlzeit” oder “Stadtumbau West”
4. Weiteres Engagement der Schulen sowie organisatorische und strukturelle Rahmenbedingungen:
Benennung eines Ansprechpartners, Ganztagsangebote, Teilnahme am Schulmilchprogramm,
Elterninformation
Dr. Gerd Hachen u. Bernd Krückel: “Die Landesregierung hat mit der Umsetzung des Schulobstprogramms
ein wichtiges Zeichen für die gesunde Ernährung unserer Kinder gesetzt.”
3

4
Regierungserklärung
Rüttgers: “Wir wollen kleinere Schulklassen”
Kleinere Klassen stärken die individuelle Förderung: Jürgen Rüttgers hat in seiner
Regierungserklärung eine Fortsetzung der Anstrengungen bei der Verkleinerung der
Klassengrößen gefordert. Er fordert kleinere Schulklassen als “Schlüssel zum schulischen
Erfolg”. Zielsetzung sind maximale Klassengrößen von 25 Schülern in Grund- und
Hauptschulen. In Realschulen, Gesamtschulen und Gymnasien sollen höchstens 28 Schüler pro
Klasse unterrichtet werden. Um dies zu erreichen schlägt er vor, den “demographischen Wandel”
zu nutzen. Bis 2015 solle die Zielmarke bei den Eingangsklassen der Grund- und Hauptschulen
erreicht werden. Rüttgers betonte, dass gerade in diesen beiden Schulformen kleine Klassen be-
Ministerpräsident Jürgen Rüttgers im Landtag
sonders wichtig sind. Politik
müsse allen Menschen durch
moderne Kindergärten, Schulen
und Universitäten “befähigen”,
sich umfassend zu bilden und
sozial aufzusteigen, sagte Rüttgers.
Bildung dürfe nicht “ökonomisiert”
werden, sondern sei
ein Wert an sich. Deswegen habe
die Landesregierung mit Ende der
Legislaturperiode rund 2,7 Milliarden
Euro mehr für Kinder,
Jugend und Bildung ausgegeben
als die Vorgängerregierung. 8.124
zusätzliche Lehrerstellen seien
seit der Regierungsübernahme im
Jahre 2005 geschaffen worden.
Rüttgers: “Das hat den Unter-
richtsausfall halbiert.” Gleichzeitig sollen die Lehrerausbildung reformiert und die Hauptschulen
durch eine Qualitätsoffensive gestärkt werden, so Rüttgers weiter. Damit einher gehe die
Forderung nach einer größeren Anerkennung des Lehrerberufs, denn “kaum ein Beruf ist so
wichtig für unsere Zukunft.” Es sei bedeutend, dass die Lehrer stolz auf die Verantwortung sein
können, die sie “für die Bildung unserer Kinder tragen”, so der Landesvorsitzende.
Nordrhein-Westfalen
hilft Haiti
Ministerpräsident Jürgen Rüttgers und Integrationsminister
Armin Laschet haben in Düsseldorf
zusammen mit zehn nordrhein-westfälischen
Hilfsorganisationen die Spendenaktion der
Landesregierung
Nordrhein-Westfalen hilft Haiti
vorgestellt.
Jürgen Rüttgers, Schirmherr der Aktion: “Wir
möchten als Landesregierung nicht tatenlos sein,
wenn hunderttausende Menschen in Not sind und
es ihnen an humanitärer Hilfe fehlt.” Das Land stellt
Foto: Georg Schmitz
eine Soforthilfe von 300.000 Euro bereit.

Die CDU Nordrhein-Westfahlen teilt mit:
Umfrage: 62 Prozent gegen Rot-Rot
Nach einer von der nordrhein-westfälischen CDU in Auftrag gegebenen repräsentativen Umfrage
lehnt eine große Mehrheit der Wähler in Nordrhein-Westfalen ein rot-rotes Bündnis ab. Die
konkrete Fragestellung der Umfrage lautete: “Soll die SPD nach der Wahl - falls möglich - mit der
Partei “Die Linke” eine Regierung bilden?
Nach der Umfrage des GMS-Instituts lehnen 62 Prozent der Wähler Rot-Rot ab. Nur 9 Prozent
sprechen sich hingegen für ein solches Bündnis aus. Ablehnung erfährt ein Bündnis mit der
Linkspartei auch unter SPD-Anhängern: 48 Prozent sagen dazu nein. Nur 19 Prozent der SPD-
Wähler befürworten ein Regierungsbündnis mit den Linken. Auch eine weitere Fragestellung der
Umfrage zeigt, dass selbst die SPD-Wähler nicht glauben, wenn die SPD sagt, sie suche die
Auseinandersetzung und nicht die Zusammenarbeit. 54 Prozent der SPD-Anhänger glauben, dass
die SPD - falls möglich - ein Bündnis mit den Linken eingehen
würde. Von den Wahlberechtigten insgesamt vermuten dies 38
Prozent.
Die Umfrage wurde im Zeitraum 18. bis 22. Februar 2010 mit
1.003 Wahlberechtigten in Nordrhein-Westfalen durchgeführt.
Hintergrund ist die Aussage von Frau Kraft am 25.01.2010, dass
es keine Gespräche mit der Linkspartei geben werde. Nachdem
die Linkspartei inzwischen aber bestätigt hat, das es Gespräche
mit der SPD gebe, täuscht die SPD die Wähler über ihre rotroten
Absichten und plant einen riesengroßen Wahlbetrug. Die
CDU NRW hat Frau Kraft und die SPD aufgefordert, der
Linkspartei in Nordrhein-Westfalen eine klare Absage zu
erteilen.
UNION HS-Mitgliederzeitung
des CDU-Kreisverbandes
Heinsberg
Herausgeber und Verlag:
CDU-Kreisverband Heinsberg
Schafhausener Str. 42
52525 Heinsberg
Tel. (0 24 52) 91 99 - 0
Fax (0 24 52) 91 99-40
info@cdu-kreis-heinsberg.de
www.cdu-kreis-heinsberg.de
Redaktion:
Matthias Biergans (verantw.)
Monika Schmitz
Druck:
Druckerei Müllenbruch, HS
Erscheinungsweise:
monatlich
IMPRESSUM
UNION HS ist auf umweltfreundlich,
chlorfrei gebleichtem
Papier gedruckt.
Der Bezugspreis ist im Mitgliederbeitrag
enthalten. Namentlich
gekennzeichnete Artikel
geben nicht unbedingt die
Meinung der Redaktion wieder.
Bankverbindung des CDU-
Kreisverbandes Heinsberg:
Kreissparkasse Heinsberg
BLZ 312 512 20
Konto-Nr. 2 001 006
Raiffeisenbank eG Heinsberg
BLZ 370 694 12
Konto-Nr. 3 300 984 010
NEUES aus der
Kreisgeschäftsstelle
Sprechstunde für die
Rentenversicherung der
Arbeiter u. Angestellten
Liebe Mitglieder!
Die nächste Sprechstunde zur
Rente im Rahmen unseres
Dienstleistungsabends ist am
Donnerstag, 18.03.2010
ab 17.00 Uhr
in der Kreisgeschäftsstelle
Für die kostenlosen Beratungen
steht Ihnen der
Versicherungsälteste Barthel
Rongen zur Verfügung.
Anmeldungen
richten Sie bitte an
Frau Schmitz
in der Kreisgeschäftsstelle
02452/91 99 10
Dienstleistungsabende
der Kreisgeschäftsstelle
im März
(bis 20.00 Uhr geöffnet)
04., 11., 18., u. 25.03.2010
5

6
Landtagswahl 2010
Die CDU Nordrhein-Westfalen startet am Samstag, dem 10.04.2010 in Oberhausen mit einer
Auftaktveranstaltung in den Landtagswahlkampf.
Der CDU Kreisverband wird einen Bus einsetzen. Bitte unterstützen Sie Jürgen Rüttgers und
unsere beiden Landtagsabgeordneten Bernd Krückel und Dr. Gerd Hachen und nehmen Sie an
dieser Auftaktveranstaltung teil. Anmeldungen richten Sie bitte an unsere CDU-Kreisgeschäftsstelle
unter 02452/91990, durch FAX 02452/919940 bzw. Email info@cdu-kreis-heinsberg.de.

Kreisverband Heinsberg
Dienstag, 09.03.2010
18.30 Uhr
Hotel Weydenhof
Übach-Palenberg
Sitzung des
geschäftsführen
CDU-Kreisvorstandes
Dienstag, 09.03.2010
19.30 Uhr
Hotel Weydenhof
Übach-Palenberg
Sitzung der
CDU-Vorsitzendenkonferenz
Erkelenz
OV Erkelenz
Donnerstag, 11.03.2010
Hessemanns Bier- /Caféhaus
19.30 Uhr
Sitzung geschäftsführender
Vorstand
20.00 Uhr
Sitzung des Vorstandes
OV Lövenich/
Katzem/Kleinbouslar
Vorschau
Sonntag, 25.04.2010
6.00 Uhr
Vogelstimmenwanderung im
Lövenicher Wald
04. - 07.02.2011
Jubiläumsfahrt in das winterliche
Erzgebirge
Hückelhoven
Donnerstag, 04.03.2010
19.30 Uhr
Hotel Jägerhof, Ratheim
Sitzung des Stadtverbandsvorstandes
mit
Dr. Gerd Hachen MdL
Freitag, 26.03.2010
19.30 Uhr
Hotel am Park, Hückelh.
Talkrunde mit
Dr. Gerd Hachen MdL
Veranstaltung des Stadtverbandes,
OV Doveren und
der Jungen Union
OV Ratheim/Altmyhl
Montag, 08.03.2010
19.00 Uhr
Hotel Jägerhof, Ratheim
Mitgliederversammlung mit
Ehrungen. Gastredner:
Dr. Gerd Hachen MdL
Waldfeucht
Mittwoch, 10.03.2010
20.00 Uhr
Restaurant Braustube
Waldfeucht-Haaren
Sitzung des Vorstandes
Donnerstag, 25.03.2010
19.30 Uhr
Dorfhalle
Waldfeucht-Brüggelchen
Mitgliederversammlung mit
Bernd Krückel MdL
März 2010
MIT
MIT STV Üb.-Palenberg
Mittwoch, 03.03.2010
16.00 Uhr
Haupteingang Fa. SpanSet
Betriebsbesichtigung
Senioren Union
Dienstag, 02.03.2010
15.00 Uhr
Dürens Posthotel, Düren
Bezirksversammlung mit
Neuwahl des Bezirksvorstandes
Mittwoch, 31.03.2010
Bezirksseniorentag 2010
Besuch des RWE/Tagebaus
Garzweiler, Mittagessen in
Schloss Paffendorf, Hauptversammlung
in Düren mit
Armin Laschet
Es erfolgen persönliche Einladungen
an alle Mitglieder!
Donnerstag, 18.03.2010
15.00 Uhr
CDU-Kreisgeschäftsstelle
Heinrich-Köppler-Haus
Heinsberg
Sitzung des Kreisvorstandes
SEN STV Erkelenz
Mittwoch, 10.03.2010
16.00 Uhr
Gaststätte Kirchhofer
Mitgliedertreff
Lichbildervortrag
7

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mit Heinrich Schlömer -
“Schlösser, die im Wasser
träumen”
Jahresprogramm 2010
Mittwoch, 31.03.2010
8.30 Uhr Abfahrt zum
Bezirksseniorentag in Düren
Mittwoch, 14.04.2010
Besuch des Korbmachermuseums
in Hilfahrt mit Kaffee
und Kuchen
Mittwoch, 12.05.2010
Fahrt zur Gestapper-Mühle
Mittwoch, 09.06.2010
Tagesfahrt nach Münster
Mittwoch, 14.07.2010
Mitgliedertreff
Mittwoch, 08.09.2010
Tagesfahrt nach Xanten
Mittwoch, 13.10.2010
Mitgliedertreff
Mittwoch, 10.11.2010
Mitgliederversammlung mit
Neuwahl des Vorstandes
Mittwoch, 08.12.2010
Adventfeier
SEN STV
Heinsberg/Wassenberg
Dienstag, 16.03.2010
15.00 Uhr
CDU-Kreisgeschäftsstelle
Heinrich-Köppler-Haus
Heinsberg
Sitzung des Vorstandes
SEN STV Hückelhoven
Sonntag, 16.05. bis
Freitag, 21.05.2010
Berlinfahrt
Preisepreis: 354 € p.P./DZ
EZ: 456 €
Fahrtkosten, Übernachtung
mit Halbpension, Eintrittsgelder
und Reiserücktrittsversicherung
sind im Reisepreis
enthalten.
Programm:
Besuch des Reichstages, Gespräch
mit Leo Dautzenberg,
Stadtrundfahrten mit Führungen,
Kahnfahrt durch den
Spreewald, Fahrt nach Potsdam
(dreistündige Rundfahrt)
Einige Doppelzimmer stehen
noch zur Verfügung.
Anmeldungen bei:
Hilde Grünter 02462/3657
Frauen Union
Montag, 01.03.2010
19.30 Uhr
CDU-Kreisgeschäftsstelle
Heinrich-Köppler-Haus
Heinsberg
Sitzung des Kreisvorstandes
FU STV Heinsberg
Montag, 22.03.2010
19.30 Uhr
Gaststätte Brööker Stuben
Heinsberg-Oberbruch
Mitgliederversammlung mit
Informationen über die Caritas
Heinsberg im Bereich
Gesundheit und Familie
Gäste sind
herzlich willkommen!
CDA
Mittwoch, 03.03.2010
19.00 Uhr
CDU-Kreisgeschäftsstelle
Heinrich-Köppler-Haus
Heinsberg
Sitzung des Kreisvorstandes
KPV
Mittwoch, 10.03.2010
19.00 Uhr
CDU-Kreisgeschäftsstelle
Heinrich-Köppler-Haus
Heinsberg
Sitzung des Kreisvorstandes
Junge Union
Samstag, 13.03.2010/
Sonntag, 14.03.2010
Hotel Straelener Hof
Straelen
Klausurtagung des
JU-Kreisvorstandes
JU GV Selfkant
Samstag, 06.03.2010
Landtagsfahrt mit Besuch
der WDR-Studios in Düsseldorf
Anmeldungen an:
Anna Stelten 02456/2423
Schüler Union
Freitag, 19.03.2010
19.00 Uhr
Restaurant Haus Hamacher
Gangelt
Sitzung des
Kreisvorstandes
Agrarausschuss
Montag, 15.03.2010
Landesmitgliederversammlung
in Moers
mit Bundesministerin
Ilse Aigner und
Landesminister
Eckhard Uhlenberg
Falls Interesse an einer
Fahrgemeinschaft besteht,
bitten wir um eine telefonische
Anmeldung in der
CDU-Kreisgeschäftsstelle!
Redaktionsschluss
für die
April-Ausgabe
13.03.2010

Senioren Union
Kreisverband Heinsberg
Kreuze in Gerichtssälen erinnern
an Verantwortung vor Gott
Senioren Union
Die Entscheidung des Düsseldorfer Amts- und Landgerichts, Kreuze aus den Gerichtssälen zu
entfernen, wird vom Bundesvorsitzenden der Senioren Union, Prof. Dr. Otto Wulff, kritisiert.
“Ein Staat, der sich im Grundgesetz ausdrücklich auf seine Verantwortung vor Gott und den
Menschen bezieht, ist selbstverständlich berechtigt, ein Kreuz in öffentlichen Räumen
aufzuhängen”, sagte Wulff. Das Christentum sei schließlich “keine Privatsache”, sondern “eine
Wertordnung, die unsere Gesellschaft über viele Jahrhunderte positiv geprägt hat.”
Das Grundgesetz und die deutsche Rechtsordnung seien ohne die prägende Kraft des
Christentums überhaupt nicht denkbar, betone Wulff. “Die unantastbare Würde des Menschen,
unabhängig von Rasse, Rang, Religion, Geschlecht oder Alter, wie sie im Grundgesetz
festgeschrieben ist, wäre ohne die christliche Tradition überhaupt nicht denkbar!” Das Kreuz sei
“ein Symbol der Nächstenliebe und Verzeihung” und erinnere daran, dass der Rachegedanke dem
deutschen Rechtswesen fremd sei. Es sei “deshalb auch keine Beleidigung Andersgläubiger”.
Wulff: “Es hat nichts mit Neutralität und auch nichts mit Toleranz zu tun, wenn man seine Wurzeln
verleugnet.”
Wulff forderte die Justizministerin des Landes NRW, Roswita Müller-Piepenkötter auf, eine
einheitliche Regelung für die Gerichtssäle in ihrem Bundesland zu erlassen. “Es kann nicht
angehen, dass es der persönlichen Befindlichkeit eines Gerichtspräsidenten anheim gestellt wird,
ob ein Kreuz zugelassen ist oder nicht”, betonte der CDU-Senioren-Chef.
Jahrestreffen 2010 der Heinsberger Senioren
Beim diesjährigen Jahrestreffen im Konferenzraum der Festhalle Oberbruch waren viele
Seniorinnen und Senioren zusammengekommen, um bei Kaffee und Kuchen einige gesellige
Stunden in gemütlicher Runde zu verbringen. Der Vorsitzende des Stadtverbandes
Heinsberg/Wassenberg, Ulrich Jers, und mit ihm der ganze Vorstand freuten sich auch wieder
viele Gäste begrüßen zu können. Ein kleines Programm sorgte für Abwechslung und ließ keine
Langeweile aufkommen. So brachte Helga Jansen aus Schafhausen die “Gedanken einer
Seniorin” zu Gehör. In die Karnevalszeit gehörte natürlich eine Büttenrede, die von Leo Schmitz
aus Lieck in excellenter Manier darbgeboten wurde. Es wurde gesungen und geschunkelt, was alle
als Ausdruck für die phantastische Stimmung und Atmosphäre ansahen, wovon auch der CDU-
Stadtverbandsvorsitzende Herbert Eßer begeistert war. Zum Schluss gab es eine Tombola, wobei
Geschäftsführer Hans-Josef Peters mit gekonnten schauspielerischen Fähigkeiten unter
Moderation des Vorsitzenden 11 lustige Preise verteilte.
Einsparmöglichkeiten bei laufender Krankenkassen-Bürokratie
Angesichts der angekündigten flächendeckenden Einführung von Zusatzbeiträgen in der
gesetzlichen Krankenversicherung erklärt die Senioren Union: “Man kann Gesundheitsminister
Rößler nur zustimmen, wenn er sagt, dass durch die Zusatzbeiträge insbesondere die
Schwächeren in unserer Gesellschaft belastet werden. Der Minister muss seinen Worten nun
Taten folgen lassen. Es ist an der Zeit, dass Rößler einen Plan zur Reduzierung des Defizits vorlegt.
Gerade in der ausufernden Bürokratie sieht die Senioren Union Potenzial, um Kosten zu
senken. Die Krankenkassen kennen nur eine Lösung: Höhere Beiträge und mehr Steuern. Bevor
nun wieder die Versicherten zu Ader gelassen werden, sollten die gesetzlichen Krankenkassen
endlich anfangen, die vorhandenen Einsparungsmöglichkeiten konsequent zu nutzen.
9

10
Mallorca - Die Königin der Balearen
Leistungen
Hin- und Rückflug mit Air
Berlin Köln - Palma - Köln
Empfangs-Cocktail und
Infos im Hotel
7 Üb. im DZ im guten
4**** Sterne Hotel
7 x Frühstücksbuffet
6 x Abendessen
1 x Abschiedsabendessen
Transfers und Ausflüge im
modernen Reisebus
Örtliche Deutsch-
sprechende Reiseleitung
alle anfallenden Eintritts-
gelder
alle Flughafensteuern und
-gebühren
Reiserücktrittskostenvers.
Reisepreissicherungsschein
Bustransfer zum Flughafen
Preise
Der Reisepreis von 899 € gilt
pro Person im Doppelzimmer.
Der Einzelzimmerzuschlag
beträgt 129,00 €.
Einen ausführlichen Reiseprospekt
sowie Anmelde-
formulare erhalten Sie in der
CDU-Kreisgeschäftsstelle
02452/91990
Ihr Hotel
4***-Sterne Hotel
Gran Fiesta in Playa de Palma
direkt an der palmengesäumten
Strandpromenade. Das Hotel
verfügt neben dem Außenpool
und der großen Sonnenterrasse
auch über ein Hallenbad. Restaurant
mit Terrasse. Geschäfte,
Restaurants etc. erreichen Sie
nach wenigen Metern.
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verfügt über 241 Zimmer auf 9
Etagen mit 3 Liften.
Alle Zimmer sind geschmackvoll
eingerichtet und mit Sat-
TV, Minibar und Mietsafe,
Telefon, Bad/ WC und Balkon
mit seitlichem Meerblick ausgestattet.
Klimatabelle
Zur Reisezeit wird eine durchschnittlicheTageshöchsttemparatur
von 23 Grad Celsius
erreicht.
Reise des
CDU Arbeitskreises
Bildung u. Reisen
19. - 26.10.2010
899 €
Anmeldungen richten
Sie bitte an die CDU-
Kreisgeschäftsstelle
02452/91990
Programm
1. Tag - Flug von Köln nach
Palma. Empfangs-Cocktail mit
Info`s. Abendessen im Hotel.
2. Tag - Ganztagesausflug in
den malerischen Bergort Sóller
- in das wohl schönste Dorf
Mallorcas Fornalutx - zur
Klosteranlage Lluch - Inca.
Abendessen im Hotel.
3. Tag - Halbtägige Stadtrundfahrt
in Palma. Der Rest
des Tages steht zur freien Verfügung.
Abendessen im Hotel.
4. Tag - Ganztagesausflug in
das Naturreservat Galatzo inkl.
rustikalem Grill-Barbecue am
Mittag. Abendessen im Hotel.
5. Tag - Ganztagesausflug
Dörferfahrt und Halbinsel
Formentor. Abendessen im
Hotel.
6. Tag - Halbtagesausflug zum
malerischen Ort Valldemossa
an die Südwestküste Mallorcas.
Der Nachmittag steht zur
freien Verfügung. Abendessen
im Hotel.
7. Tag - Entspannung am
letzten Reisetag oder eigene
Erkundungen. Abschiedsessen
am Abend.
8. Tag - Rückflug nach Köln

........ über Locarno, Perugia und
Assisi nach ROM 30.10. bis 07.11.2010
Seit den 1980er Jahren führt der Kreisverband der Frauen Union
jährlich eine Romfahrt durch. Mit Stolz erfreuen wir uns des
ungebrochenen Zuspruchs und der großen Beliebtheit dieser schon traditionellen
Reise.
Der erste Tag führt Sie ins schweizerische Tessin nach Locarno, wo Sie zentral wohnen und die
Stadt und den Lago Maggiore kennen lernen. Ausgeruht geht´s am zweiten Tag nach Perugia, der
einzigartigen Hauptstadt Umbriens. Den dritten Tag widmen wir uns der Stadt des Hl. Franz und
der Hl. Klara. Abends erreichen wir unser Hauptziel ROM. Fünf Nächte wohnen wir nahe der
Vatikanischen Mauer. Ein sorgsam ausgewähltes Programm und ganztägige, erstklassige
Führungen garantieren unvergessliche Erlebnisse in der antiken, christlichen, ewigen Stadt.
Kapitol und Kapitolonische Museen mit dem neuen Marc Aurel Saal, Forum Romanum, Basilika
S. Paul vor den Mauern und eine der frühchristlichen Katakomben, Basilika S. Maria Maggiore,
der Petersdom und selbstverständlich die Papstaudienz, sind nur einige “Ereignisse”. Die Altstadt
Assisi
mit Pantheon, Trevi-Brunnen,
Spanische Treppe, Piazza Navona,
ein Ausflug nach Tivoli und Villa
D`Este mit einem Abendessen auf
dem Land, ein Pizzaabend und ein
Mittagessen am Tiber. Sind wir
durch die Schweiz nach Italien gefahren,
geht es über Österreich
zurück. In Innsbruck übernachten
wir 5 Minuten vom “Goldenen
Dachel” entfernt.
Der Reisepreis von 930 € beinhaltet
die Fahrt im komfortablen Bus
- 1 ÜB/HP in Locarno 4****Hotel
- 1 ÜB/HP in Perugia (4 ital.
Sterne)
- 5 ÜB/HP in Rom incl. Getränke
bei den Essen
- Eintrittsgelder für Museen, Katakomben,
Villa D`Este
- vorgeschriebene Kopfhörer für
die Kirchenbesichtigungen
- 1 ÜB/HP in Innsbruck 4****Hotel, - Ausflug nach Tivoli, - Pizzaabend incl. Wein und
Stadtrundfahrt durch das beleuchtete Rom, - Mittagessen am Tiber incl. Getränke, - Abendessen
am Tiber incl. Getränke sowie - Abendessen auf dem Land, incl. Getränke.
Anmeldung und Organisation: Rosemarie Gielen 02454/1436
Im Rahmen des Landtagswahlkampfes hat die Union
eine Unterstützerplattform für Jürgen Rüttgers eingerichtet.
Jeder kann mitmachen, der sich einbringen
möchte. Registrieren Sie sich und diskutieren Sie mit der
CDU über die politische Zukunft NRW`s unter:
www.nrw-fuer-ruettgers.de
NRW-für-Rüttgers
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Bericht aus dem Landtag
Närrischer Landtag 2010
Auch in diesem Jahr lud der nordrhein-westfälische Landtag Karnevalsgesellschaften aus allen
Teilen des Landes ein, um den Höhepunkt der närrischen Jahreszeit zu würdigen. Auch aus
unserem Kreis waren viele Gesellschaften nach Düsseldorf gereist.
Auf Einladung von Bernd
Krückel waren in diesem Jahr
die Karnevalsgesellschaften
der Brööker Waterratte aus
Heinsberg-Oberbruch und La
Strada olé aus Heinsberg-
Straeten zu Gast. Da der
Landtag die Anzahl der Besucher
im Vergleich zu den
Vorjahren deutlich reduziert
hatte, konnte Bernd Krückel
nur noch wenige Gäste aus
seinem Wahlkreis willkommen
heißen. Umso mehr
freuten sich Prinz Willy der V.
und Prinzessin Eveline (Oberbruch)
sowie Prinz Hans-
Peter der I. und Prinzessin Elisabeth
II (Straeten) über die Einladung nach Düsseldorf. Zusammen mit ihren Adjudanten und Begleitern
feierten die Gesellschaften beim Karnevalsempfang.
Zum traditionellen
diesjährigen “Närrischen
Landtag” konnte
Dr. Gerd Hachen
MdL Tolitäten und
Karnevalsvereine aus
Erkelenz, Brachelen,
Lövenich, Gerderhahn
und Granterath begrüßen.
Die Wegberger Karnevalisten
hatten krankheitsbedingt
absagen
müssen.
Das Foto zeigt die
Vertreter des Erkelenzer
Karnevalvereins.

Welche neuen Mitgestaltungsmöglichkeiten
an EU-Rechtsakten ergeben sich
für die Kommunen durch das Inkrafttreten
des Vertrags von Lissabon?
Mit dem Inkrafttreten des Lissabon-Vertrags
hat die “Kommunalblindheit” der EU ein Ende.
Obwohl die Kommunen mittlerweile selbst
stark von den Entscheidungen der EU betroffen
sind, da 2/3 der europäischen Vorgaben direkte
oder indirekte Auswirkungen auf die kommunalen
Aufgabenfelder haben, hatten sie bislang
nur geringe Einflussmöglichkeiten auf europäischer
Ebene, und ihre Rechte waren im Vergleich
zu den Bundesländern unzureichend geschützt.
Dies ändert sich mit den neuen Bestimmungen
des Vertrags von Lissabon deutlich. Durch die
Einführung eines Frühwarnsystems für Verletzungen
des Subsidiaritätsprinzips wird die
Kommission verpflichtet, schon vor dem Vorschlag
für einen Rechtsakt durch Anhörungen
von Spitzenverbänden eine Folgeabschätzung
für die kommunale Ebene durchzuführen. In
der Prüfungsphase eines Kommissionsvorschlags
durch das Europäische Parlament wird
den nationalen Parlamenten ein Anhörungsrecht
zugestanden, um zu prüfen, ob die ent-
So erreichen Sie
Sabine Verheyen
Europabüro Aachen
Monheimsallee 37 - 52062 Aachen
Tel. 0241 - 5600 6933/34
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Fax 0032 228 49299
Mail sabine.verheyen@europarl.europa.eu
Mitarbeiter: Inga Werdes, Hendrik Biergans
sprechende Maßnahme tatsächlich auf europäischer
Ebene besser erfüllt werden kann. Daher
steht die Kommission künftig in der Beweispflicht,
dass eine Maßnahme oder ein Rechtsakt
auf europäischer Ebene besser erfüllt werden
kann, als auf kommunaler Ebene. Kann dieser
Beweis nicht erbracht werden, bleibt die Angelegenheit
im Zuständigkeitsbereich der Kommune.
Eine weitere Verbesserung der Stellung der
Kommunen im europäischen Mehrebenensystem
ergibt sich durch die erstmalige explizite
Verankerung des Rechts auf kommunale und regionale
Selbstverwaltung im europäischen Vertragswerk.
Der Grundsatz, dass die Kommunen
alle Angelegenheiten der örtlichen Gemeinschaft
selbst gestalten können, um Beschlüsse so
bürgernah wie möglich zu fassen, wird durch die
Ausweitung des Subsidiaritätsprinzips auf die
regionale und lokale Ebene gewährleistet. Die
Festschreibung des Prinzips der kommunalen
Selbstverwaltung hat zudem die Folge, dass den
Kommunen das Recht der eigenverantwortlichen
Erbringung von grundlegenden Leistungen
der Daseinsvorsorge garantiert wird.
Dies impliziert zudem, dass der Europäische
Reformvertrag von der reinen Binnenmarktorientierung
des freien Wettbewerbs zugunsten
einer wettbewerbsfähigen sozialen Marktwirtschaft
abrückt.
Wie sich dies zukünftig in der Praxis gestaltet,
hängt zu einem hohen Maß davon ab, in wieweit
die Europäische Kommission von ihrer EU-Verordnungskompetenz
bei Diensten der Daseinsvorsorge
Gebrauch machen wird. Im Europäischen
Parlament hat sich speziell zu diesem
Thema eine überfraktionelle “Intergroup” formiert,
welche diese Problematik in den kommenden
Monaten diskutieren wird.
Im Hinblick auf das Ausmaß, den Stellenwert
und die rechtliche Organisation öffentlicher
Dienstleistungen,
Fortsetzung Seite 14
13

14
Fortsetzung von Seite 13
beispielsweise bei der Wasserversorgung, dem
öffentlichen Personen-Nahverkehr, dem Betrieb
von Kindergärten und Krankenhäusern,
existieren zwischen den einzelnen europäischen
Mitgliedsstaaten erhebliche Unterschiede.
Dementsprechend ist es nicht nur immer
einfach, die über Jahrhunderte in Deutschland
gewachsenen und gut funktionierenden Strukturen
der Daseinvorsorge hinreichend zu
schützen. Um die Interessen der deutschen
Kommunen effektiv in den Politikgestaltungsprozess
in Brüssel einbringen zu können, ist es
daher unerlässlich, weitere Foren für den Informationsaustausch
zwischen der europäischen
und der kommunalen Ebene zu schaffen. Dies
könnte zum Beispiel durch das regelmäßige
Zusammentreffen von kommunalpolitisch interessieren
Parlamentariern, den kommunalen
Spitzenverbänden, kommunalen Vertretern im
Ausschuss der Regionen (AdR) und weiteren
Betroffenen an einem Runden Tisch in Brüssel
geschehen.
Zusammenfassend lässt sich festhalten, dass
die regionalen und lokalen Gebietskörperschaften
als Profiteure des Lissabon-Vertrags
betrachtet werden können. Daher ist es von besonderer
Wichtigkeit, dass die Kommunen ihre
“Europabetroffenheit” ernst nehmen und sich
aktiv in Entscheidungsprozesse auf euopäischer
Ebene einbringen.
Mitgliederversammlung im Ortsverband Erkelenz
Die Mitgliederversammlung des Ortsverbandes Erkelenz fand in angenehmer Atmosphäre statt.
Der Vorsitzende Harald Schlößer ging in seinem detaillierten Jahresbericht auf die Arbeit im
Ortsverband ein und verwies auf eine Vielzahl von Aktivitäten seit der Neuwahl des Vorstandes im
Oktober 2008. Alle Wahlen des Jahres 2009 wurden durch zahlreiche Aktionen intensiv begleitet.
Der ERKI-Arbeitskreis, regelmäßige Stammtische und der AK-Öffentlichkeitsarbeit sind fester
v.l.n.r. Dr. Gerd Hachen MdL, Heinrich Hermanns, Lucas Lucks, Annette Windelen, Horst Schmitz,
Otto Bernd Aretz, Liselotte Jopen, Dr. Heinz Baltes und Ortsvorsitzender Harald Schlößer
Bestandteil des politischen Lebens in Erkelenz. Im weiteren Verlauf der Versammlungen wurden
wieder viele Jubilare geehrt: Rita und Franz Pitz, Marlene Frings, Hubert Botterweck, Liselotte
Lortz-Wilms und Otto Bernd Aretz (für 25 Jahre), Gerd Kehren, Dr. Claus Moll, Horst Schmitz und
Heinrich Hermanns (für 40 Jahre), Lucas Lucks (für 50 Jahre) sowie Annette Windelen sogar für 60
Jahre Treue in der CDU. Landtagsabgeordneter Dr. Gerd Hachen stellte in seinem Grußwort die
Erfolge der Landesregierung dar. Viele politische Projekte seien auf dem richtigen Weg.
“Der Ortsverband Erkelenz verfügt über einen Vorstand mit einem guten Mix aus Erfahrung und
frischem Wind. Für das weitere Fortkommen des Landes NRW und für die Stadt Erkelenz ist die
CDU die richtige Wahl” - da war sich der Ortsverbandsvorsitzende Harald Schlösser sicher.

aus
Sehr geehrte Damen und
Herren, liebe Parteifreunde,
hinter uns liegen 100 erfolgreiche
Tage für Deutschland:
Die christlich-liberale Bundesregierung
hat in den ersten drei
Monaten die Politik der Krisenbekämpfung
entschieden und
erfolgreich fortgesetzt, gleichzeitig
auch neue politische
Spielräume genutzt, die sich
durch den Koalitionswechsel
ergeben haben. Insbesondere
unser wachstumsstimulierendes
Sofortprogramm wäre mit
der SPD nicht möglich gewesen.
Wir haben vor dem Hintergrund
der schweren Wirtschaftskrise
keine Zeit verloren und die Regelungen
zur Kurzarbeit verlängert,
so dass den Arbeitgebern,
die trotz unsicherer Erwartungen
keine Entlassungen
vornehmen, Planungssicherheit
gegeben wird. Ohne eine
solche neue Regelung würde
die Bezugsfrist für Kurzarbeit,
die 2010 begonnen wird, lediglich
maximal sechs Monate betragen.
Ebenfalls fortgeführt
werden die besonderen Erleichterungen
im Bereich der Kurzarbeit,
so z. B. die Erstattung
der Sozialversicherungsbeiträge.
Mit dem Sozialverischerungsstabilisierungsgesetz
spannen
wir einen weiteren Schutzschirm
für die Arbeitsnehmer
und Arbeitgeber. Ohne dieses
Gesetz müssten die Beiträge in
der Kranken- und Arbeitslosenversicherung
steigen, was angesichts
der ohnehin schon hohen
Belastungen der Unternehmen
zahlreiche Entlassung zur Folge
hätte.
Dank unserer Politik ist es gelungen,
den Anstieg der Arbeitslosigkeit
in der Krise auf
ein Minimum zu begrenzen.
Kein anderes Industrieland hat
infolge der weltweiten Wirtschaftskrise
einen stabileren
Arbeitsmarkt als wir.
Mit dem Wachstumsbeschleunigungsgesetz
haben wir weitere
Entlastungen für Bürger-
innen und Bürger durchgesetzt
sowie wichtige Wachstumsimpulse
gegeben.
Besondere Nutznießer dieser
Maßnahmen sind die Familien.
Dank der Steuersenkungen und
gleichzeitiger Erhöhung des
Kindergeldes und der Kinderfreibeträge
haben sie seit Januar
dieses Jahres deutlich mehr
Geld in der Tasche. So kann
etwa eine vierköpfige Familie
mit einem Haushaltseinkommen
von 54.000 Euro über rund
1.600 Euro mehr verfügen.
Zudem erleichtern es die steuerpolitischen
Neuregelungen im
Bereich der Unternehmens- Gewerbe
und Erbschaftssteuer den
Unternehmen, mit den Auswirkungen
der Krise fertig zu werden.
Auch in anderen Bereichen ist
die christlich-liberale Koalition
auf einem guten Weg:
Wir haben vereinbart, die Investitionen
in Bildung und Forschung
und damit in den Schlüssel
zu unserer Zukunft weiter zu erhöhen.
Durch die Reformen im Gesundheitssystem
werden wir
dafür sorgen, dass weiterhin
jeder Bewohner unseres Landes
Zugang zu einer hervorragenden
medizinischen Versorgung
zu bezahlbaren Preisen hat.
Wir haben klare Ziele und feste
Überzeugungen. Wir sind fest
entschlossen, unser Land durch
mutige Politik auf die neuen
Herausforderungen vorzubereiten.
Leo Dautzenberg MdB
15

16
KPV
Bundestagung
in Mainz
Nicht nur im Kreis Heinsberg, sondern auch
bundesweit sind die Vertreter der Kommunalpolitischen
Vereinigung (KPV) des Kreises
Heinsberg aktiv.
So nahmen als Delegierte aus dem Kreis
Heinsberg an der Bundesvertreterversammlung,
die in diesem Jahr in der Rheingoldhalle in Mainz
stattfand, Erwin Dahlmanns und Hans-Josef
Paulus teil.
Am Eröffnungstag stand zunächst ein Treffen mit
unserer Bundeskanzlerin, Angela Merkel, auf dem
Programm, bevor am Folgetag der Bundesvorstand
der KPV neu gewählt wurde.
In ihrer Rede setzte Angela Merkel auf starke
Städte, Gemeinden und Kreise. Die Bundeskanzlerin
versprach auch den beiden Heinsberger
Delegierten, dass die neue Bundesregierung den
Kommunen keine weiteren Aufgaben aufbürden
wird, bevor nicht auch die Finanzierung dieser
Aufgaben geklärt ist.
Im neuen Bundesvorstand wurde NRW gut
berücksichtigt. Die KPV-NRW stellt neben einem
stellv. Bundesvorsitzenden, Thomas Hunsteger-
Petermann (Hammer OB) auch den Bundesschatzmeister
Lars-Martin Klieve (Kämmerer der
Stadt Essen).
Abs.: CDU-Kreisverband Heinsberg · Heinrich-Köppler-Haus
Schafhausener Straße 42 · 52525 Heinsberg
G 12748 E
Postvertriebsstück
- Entgelt bezahlt -
Das Foto zeigt v.l.n.r.
Erwin Dahlmanns, KPV-
Bundesvorsitzender Peter
Götz MdB, Bundesschatzmeister
Lars-Martin
Klieve und Hans-Josef
Paulus