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ERUFsREcHT Lockvogelangebote nehmen kein Ende Wider jede Vernunft tragen Teile der Anwaltschaft in regionalen Märkten einen erbitterten Preiskampf mit Dumpingpreisen aus. Das belegen zahlreiche instanzgerichtliche Entscheidungen aus der letzten Zeit. Den vorläufigen Höhepunkt dieser Entwicklung markiert eine Entscheidung des Landgerichts Freiburg vom 11.10.2006 (Az.: 10 O 72/06). Darin verbieten die Richter aus dem Breisgau einer Anwaltskanzlei per einstweiliger Verfügung die Werbung für die außergerichtliche Beratung zum Pauschalpreis von 9,99 €. Hanebüchenes Rechtsverständnis Zuvor waren die beklagten Rechtsanwälte von der zuständigen Rechtsanwaltskammer auf Unterlassung in Anspruch genommen worden, nachdem sie in einem Werbeblatt unter der fett gedruckten Zeile: „Leisten Sie sich den Anwalt Ihrer Wahl!“ folgende Aufforderung abdrucken ließen: „Vereinbaren Sie für eine erste Beratung mit uns in allen Rechtsgebieten ein Honorar von 9,99 €!“ Die Anzeige enthielt den Hinweis, dass das Honorar von 9,99 € nur für die erste mündliche Beratung gelten solle. Die Rechtsuchenden sollten zudem die Originalanzeige abgeben und vor der Beratung eine Barzahlung gegen Rechnung und Quittung leisten. Doch die Rechtsanwälte weigerten sich, die geforderte Unterlassungserklärung abzugeben. Begründung: Sie hätten lediglich „dazu aufgefordert, mit uns eine Vereinbarung über eine Beratung zu einem solchen Preis zu schließen“. Es bestehe kein Anspruch, ihre Dienste für einen Betrag von 9,99 € zu kaufen. „Mitnichten müssen wir jemanden mit einem schwierigen Testament oder im Rahmen einer AGBPrüfung hierfür beraten“, schrieben sie der Kammer. Die Anzeige stelle „lediglich eine Aufforderung zur Abgabe eines Angebots dar“. Selbstverständlich behielten sich die Anwälte im jeweiligen Einzelfall vor, „dies zu tun oder abzulehnen“. Keine invitatio ad offerendum War es ganz einfach Chuzpe oder schlichte Unkenntnis, die die Anwälte zu dieser unsinnigen Argumentation getrieben 10 anwaltsreport 2 / 2007 hatte? Jedenfalls hielten die Freiburger Richter mit ihrer Meinung über das juristische Potenzial der Kanzlei nicht hinter dem Berg: „Auf die Frage, dass hierin nicht ein Angebot im eigentlichen Sinne liegt, kommt es nicht an, da bei jeglicher Werbung das Angebot zum Abschluss eines Vertrags erst vom Kunden ausgeht. Behält sich der Werbende jedoch vor, dieses Angebot im Einzelfall deshalb nicht anzunehmen, weil ihm der beworbene Preis für die Leistung zu niedrig ist, so wirbt er irreführend. Der irreführende Charakter der Werbung liegt angesichts der Einlassung der Beklagten so offenkundig auf der Hand, dass der auf Zurückweisung des Antrags auf Erlass einer einstweiligen Verfügung gerichtete Antrag der Beklagten kaum noch nachzuvollziehen ist“, fomulierten die Freiburger Richter fast schon süffisant. Sie erkannten in der Werbung zudem einen Verstoß gegen die Verpflichtung zur angemessenen Preisgestaltung (§ 49b I 1 BRAO i.V. mit § 4 II 3 RVG), der zu einem ruinösen Verdrängungswettbewerb führen könne. Schließlich handele es sich um ein Lockvogelangebot. Zwar sei es durchaus denkbar, dass in Einzelfällen mit überschaubarem Sachverhalt auch ein Erstberatungshonorar von 10 € durchaus angemessen sein könne. Darum gehe es allerdings im vorliegenden Fall nicht, „denn die Beklagten haben für jedes erdenkliche Rechtsgebiet und für jede erdenkliche Sachverhaltsgestaltung für ein erstes Beratungsgespräch eine Gebühr von 9,99 € beworben. Erst damit verstoßen sie gegen die Vorschriften der §§ 49b III 3 BRAO sowie gegen § 4 II 3 RVG“, so das Gericht. 20 € Pauschale zulässig? Das Oberlandesgericht Stuttgart hat dagegen am 28.12.2006 (Az.: 2 U 134/06) in einem weiteren Fall entschieden, dass § 4 II 3 RVG im Rahmen des § 34 RVG überhaupt keine Anwendung finde. Der Gesetzgeber habe die Erstberatung gegenüber Verbrauchern ohne wenn und aber in die Dispositionsfreiheit der Parteien gestellt. Und dass die Verbraucher bei einer derart niedrigen Gebühr über das zu erwartende Leistungsspektrum der solchermaßen werbenden Kanzlei in die Irre geführt würden, dafür sei nicht 9,99 E – welcher Anwalt bietet weniger? genügend vorgetragen worden. Im Übrigen dürfe man einen ruinösen Wettbewerb nicht gleich unterstellen. Wörtlich heißt es: „Viele Verbraucher lassen sich daher bei ihrer Auswahlentscheidung vor allem von persönlichen Erfahrungen, die sie mit bestimmten Rechtsanwälten bereits gemacht haben, von dem guten Ruf bestimmter Rechtsanwälte oder Kanzleien und von konkreten Empfehlungen Dritter, aber auch von objektiv erkennbaren Qualifikationen des Rechtsanwaltes (Fachanwalt, Doktortitel etc.) leiten. „Dumpingpreisen“ für anwaltliche Leistungen kommt daher nur ein beschränkter Anreizeffekt zu; manche Verbraucher werden durch solche Billigangebote sogar eher abgeschreckt, weil sie befürchten, für wenig Geld auch nur wenig Leistung zu erhalten. Vor diesem Hintergrund bedürfte es konkreten Vortrags der Kläger, warum das Angebot der Beklagten geeignet sein soll, sie oder andere Mitbewerber vom Markt zu verdrängen. Dieser fehlt“, stellte das Gericht abschließend fest. Doch bedarf es dieses konkreten Vortrags wirklich? Denn rein betriebswirtschaftlich gesehen darf eigentlich kein Anwalt einen niedrigeren Stundensatz als 150 € berechnen. Das belegen zahlreiche Studien. Ein Pauschalpreis von 20 € für jedwedes Rechtsproblem dürfte zudem auf Dauer gesehen einen erheblichen Marktverwirrungsschaden anrichten und die „Marke Rechtsanwalt“ in bestimmten Marktsegmenten zur Ramschware verkommen lassen. Ob die Stuttgarter Richter wohl ebenso entschieden hätten, wenn ein privates Gericht mit 20€Urteilen geworben hätte – jeden Mittwoch und Freitag von 912 Uhr auf dem Marktplatz in Stuttgart?
Verwirrung um die neuen Pflichtangaben in eMails Das am 01.01.2007 in Kraft getretene Gesetz über elektronische Handelsregister und Genossenschaftsregister sowie das Unternehmensregister (EHUG) hat zu Gesetzesänderungen geführt, die sich auf von Unternehmen versandte EMails beziehen, aber auch für Anwälte Konsequenzen haben können. Seit Jahresbeginn sind Unternehmer verpflichtet, in Geschäftsbriefen „unabhängig von deren Form“ bestimmte Geschäftsangaben zu machen. So wurde im Rahmen des § 37 a Handelsgesetzbuch festgelegt, dass alle im Handelsregis ter eingetragenen Kaufleute ihren vollständigen Firmennamen, den Zusatz der Rechtsform, den Ort der Handelsniederlassung sowie das Registergericht und die Handelsregisternummer anzugeben haben. Auch das GmbHGesetz hat in § 35 a eine entsprechende Änderung erfahren. Hier sind zusätzlich Angaben zu den Geschäftsführern zu machen. Diese sind alle mit mindestens einem ausgeschriebenen Vor sowie dem Nachnamen aufzuführen. Weiterhin hat das Aktiengesetz in § 80 Abs. 1 die entsprechende Erweiterung der Geschäftsbriefe „gleichviel welcher Form“ erhalten. Auch Anwälte betroffen „Die gesetzlichen Änderungen gelten nicht für Freiberufler, jedoch auch für AnwaltsGmbHs und AnwaltsPartnerschaftsgesellschaften”, erklärt Rechtsanwalt Dr. Thomas A. Degen, Geschäftsführer der Rechtsanwaltskammer Stuttgart. Generell empfiehlt die Kammer, die jeweiligen Angaben, die im InternetImpressum als Pflichtangaben veröffentlicht werden, als EMailSignatur anzuhängen. Allerdings beruhigt Dr. Degen: „Die Rechtsfolgen sind nicht so gravierend wie in manchen Internetveröffentlichungen zu lesen ist”. Das Registergericht kann bei Nichtbeachtung der genannten Normen nach Anhörung ein Zwangsgeld bis zu 5.000 € festsetzen. „Abmahnungen sind nach hiesiger Ansicht bei Verstößen gegen diese Vorschriften jedoch in der Regel nicht zu befürchten, da diese wegen eines fehlenden Wettbewerbsvorteils im Sinne von § 3 UWG unbegründet sind”, erklärt Rechtsanwalt Dr. Degen. Abmahnwelle befürchtet In Internetforen und in der Tagespresse war allerdings eingehend vor einer neuen Abmahnwelle gewarnt worden. Die Experten sind da aber wesentlich zurückhaltender. Ob die fehlenden Angaben auch einen Wettbewerbsverstoß gemäß § 4 Nr. 11 des Gesetzes gegen unlauteren Wettbewerb (UWG) darstellen, wird derzeit zwar noch diskutiert. Die Wettbewerbszentrale in Bad Homburg verneint dies allerdings ausdrücklich, weil Verstöße gegen diese Vorschriften den Wettbewerb nur unerheblich beeinträchtigten. „Einen Verstoß gegen diese Formvorschriften wird die Wettbewerbszentrale derzeit nicht beanstanden“, so Rechtsanwalt HansFrieder Schönheit, stellvertretender Hauptgeschäftsführer der Wettbewerbszentrale. Wie die Gerichte einen derartigen Verstoß bewerten, bleibe allerdings abzuwarten. Wirtschaftsrechtler gibt Entwarnung Den Gerichten dürfte allerdings der dogmatische Unterbau fehlen, wenn sie in den fehlenden eMailAngaben einen Wettbewerbsverstoß zu konstruieren versuchten. Prof. Dr. Ulrich Noack, Lehrstuhlinhaber für Bürgerliches Recht, Handels und Wirtschaftsrecht an der HeinrichHeineUniversität Düsseldorf vertritt denn auch die Ansicht, dass der Verstoß gegen die Vorschrift alleine nicht genügt, um eine Abmahnung zu begründen: „Denn eine Abmahnung nach dem UWG scheidet mangels der nach § 3 UWG zusätzlich erforderlichen Eignung „den Wettbewerb zum Nachteil der ... Marktteilnehmer nicht nur unerheblich zu beeinträchtigen“ aus. Erst dann, wenn die Handlung objektiv (!) geeignet ist, dieses Ziel zu INTERNET erreichen (etwa bei „Einschenken unter EichStrich“), kann ein Verstoß gegen Ordnungsvorschriften eine Abmahnung begründen. Die Rechtsprechung hat daher bislang die Abmahnmöglichkeit zu Recht verneint (s. OLG Düsseldorf NJWRR 2004, 41, 42; LG Berlin WM 1991, 1615)“. Was ist ein Geschäftsbrief? Unabhängig davon, dass es wohl besser ist, die Pflichtangaben gleich in die automatisierte Signatur einzubauen, was ja bekanntlich leicht und in einem Abwasch machbar ist, stellt sich dem Juristen gleichwohl die Frage, was denn überhaupt ein Geschäftsbrief ist. „Der Begriff Geschäftsbrief ist weit auszulegen; dazu gehören alle schriftlichen Mitteilungen geschäftlicher Art unabhängig von ihrer äußeren Form (z.B. Postkarte) oder der Art und Weise ihrer Übermittlung. Erfasst werden auch Rechnungen und Quittungen sowie Telegramme und Fernschreiben, Telebrief und Telefax“ schreibt etwa Mertens im Kölner Kommentar zum AktG, 2. Aufl. 1988, § 80 Rn. 9. Doch es bleiben auch Freiräume, wie Prof. Noack weiß: „Keineswegs ist m.E. jede EMail eines Mitarbeiters („Termin um 14 Uhr wird bestätigt“) ein Geschäftsbrief des Unternehmens. Es muss sich schon um eine Angelegenheit von gewissem Gewicht, um eine rechtlich erhebliche (nicht: verbindliche) Erklärung, handeln. Wenn allerdings ein Mitarbeiter in diesem Sinne nach außen per EMail kommuniziert, dann liegt ein Geschäftsbrief vor. Auf seine rechtsgeschäftliche Vertretungsbefugnis oder die Einhaltung interner Vorgaben („4AugenPrinzip“) kommt es für die Frage, ob eine geschäftliche EMail vorliegt, nicht an. Ein Disclaimer, wonach es sich „nur um eine Mitteilung des Mitarbeiters“ handele, ginge ins Leere“, betont Prof. Noack. Linkhinweise: Wettbewerbszentrale Bad Homburg www.wettbewerbszentrale.de Unternehmensrechtliche Notizen Prof. Dr. Ulrich Noack www.jura.uni-duesseldorf.de/ dozenten/noack/notizen/default.aspx 2 / 2007 anwaltsreport 11
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