Diplomarbeit zum Downloaden - cpe - Universität Kaiserslautern

Stadträumliche Barrieren für mobilitätseingeschränkte und behinderte Menschen Kapitel 2
Ein wichtiger Impulsgeber zur Zielerreichung des Integrationsgefühls der Betroffenen ist die unent-
geltliche Beförderung schwerbehinderter Menschen im ÖPNV, die so bezeichnete Freifahrt, welche
ihren Rechtsanspruch im Sozialgesetzbuch IX in §145 wiederfindet. Schwerbehinderte Menschen,
welche folgende Merkzeichen aufweisen, dürfen den ÖPNV unentgeltlich nutzen:
Merkzeichen „G“: Erhebliche Beeinträchtigung in der Bewegungsfreiheit im Straßenverkehr.
Merkzeichen „aG“: Außergewöhnlich gehbehindert.
Merkzeichen „H“: Hilflos.
Merkzeichen „BI“: Blind.
Merkzeichen „GI“: Gehörlos. 69
„Die Kosten dieser Leistung tragen Bund und Länder (in 2007 rund 440 Mio. Euro).“ 70
Für den Straßenverkehr gilt, dass die Belange behinderter Menschen innerhalb diverser technischer
Regelwerke verinhaltlicht sind. So fallen unter diese Regelwerke neben „Richtlinien für die Anlage
von Stadtstraßen“ (RASt 06) die „Richtlinien für Lichtsignalanlagen“ (RiLSA 1992).
Innerhalb der RASt 06 sind Planungsgrundlagen für die barrierefreie Gestaltung des Straßenraums
enthalten. „Planungshinweise der RASt zur Barrierefreiheit beziehen sich auf Grundmaßen für Ver-
kehrsräume des Fußgängerverkehrs, auf Parkflächen im Straßenraum, auf die Ausgestaltung von
Haltestellen des Öffentlichen Personennahverkehrs und auf Anlagen von hindernisfreien, taktil und
optisch wahrnehmbaren Gehwegbereichen.“ 71
Die technischen Regelwerke werden stetig überarbeitet, um den sich wandelnden Bedürfnissen und
Anforderungen an den Verkehr und der Gesellschaft ausreichend Rechnung zu tragen. So geschieht
dies zurzeit auch mit der RiLSA 1992, die nach 18 Jahren sich ebenfalls dem Thema der Barrierefrei-
heit weiter annehmen muss. Die Richtlinien für Lichtsignalanlegen behandeln nun konzentriert die
Behindertengruppe der blinden und sehbehinderten Menschen und regeln hierzu die Einsatzbereiche
und die technische Ausgestaltung von Zusatzeinrichtungen, wie beispielsweise akustische Freigabe-
signale und taktile Signalgeber.
Ein weiteres signalgebendes Novum ist die Konstituierung eines neuen Regelwerkes, das schwer-
punktbezogen die barrierefreie Planung im öffentlichen Straßenraum zum Leitthema hat. Aufgrund
der Forderungen das Bundesgleichstellungsgesetz (siehe Kapitel 2.3.2) und dessen Anspruch zur
Schaffung einer „weitgehend barrierefreien“ Gestaltung des öffentlichen Raumes und der Vielfalt an
fachlichen, rechtlichen und juristischen Meinungsbildern und Vorgaben zum Thema Barrierefreiheit,
ist unabdingbar diesbezüglich ein einheitlichen Regelwerk mit funktionalen Standards zu schaffen.
Das kommende Regelwerk „Hinweise für barrierefreie Verkehrsanlagen“ mit dem geplanten Erschei-
69
Vgl. Sozialgesetzbuch IX der Bundesrepublik Deutschland, § 145, letzte Änderung durch: Art. 2 G vom 30. Juli 2009 (BGBl. I
S. 2495).
70
Bundesministerium für Arbeit und Soziales (Hrsg.) (2009): Behindertenbericht 2009: Bericht der Bundesregierung über
die Lage von Menschen mit Behinderungen für die 16. Legislaturperiode, Berlin, S. 93. E-Paper:
http://www.bmas.de/portal/3524/property=pdf/a125__behindertenbericht.pdf.
71
Ebenda, S. 93 f.
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