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Neue Kunden, neue Verträge! weithin wird als schwierigster teil des geschäftsaufbaus mit kunden der kundenakquise-Prozess verstanden, der zu einer grundsätzlichen einigung darüber führt, dass ein geschäftsabschluss zustande kommen soll. Die vertragliche regelung des geschäfts wird dagegen eher als lästige Pflicht und formalität gesehen. Dabei verstecken sich gerade in scheinbar unbedeutend wirkenden Vertragsbestimmungen oft weitreichende (Haftungs-) Konsequenzen. leistuNgeN deFiNiereN Das Um und Auf eines jeden guten Vertrages ist die genaue Definition der wechselseitigen Leistungen. Hier ist möglichst genau zu beschreiben, welche Sache zu welchem Zeitpunkt zu liefern ist. Die genaue Beschreibung der wechselseitigen Leistungen ermöglicht es, bei fehlerhafter Lieferung Gewährleistungsansprüche leicht geltend zu machen. In diesem Zusammenhang darf man auch nicht auf Nebenleistungen und klarstellende Zusätze vergessen (z.B. dass sich das Entgelt exklusive Umsatzsteuer versteht). Weiters ist wichtig, ob nur ein bestimmtes Bemühen geschuldet ist (wie z.B. beim Arbeitsvertrag) oder ob ein bestimmter Erfolg (z.B. ein mangelfreies Produkt) geschuldet ist. Bei Verträgen, die über einen längeren Zeitraum wirken sollen, darf nicht darauf vergessen werden, dass das Entgelt durch einen Index angepasst wird (z.B. Verbraucherpreisindex), um zu verhindern, dass sich das Entgelt durch eine Inflation faktisch verringert. FolgeN bei sCHleCHtlieFeruNg Sofern nichts vereinbart wurde, gelten bei Schlechtlieferung die gesetzlichen Bestimmungen über die Gewährleistung 14 junge wirtschaft wien text: wolfgang sieh und Schadenersatz. Nach den gesetzlichen Gewährleistungsregeln hat der Lieferant (verschuldensunabhängig) dafür einzustehen, dass die Sache die vereinbarten oder üblich vorausgesetzten Eigenschaften aufweist. Ist das nicht der Fall, trifft den Lieferanten die Gewährleistungsverpflichtung, d.h. dass er die Sache zu verbessern bzw. auszutauschen hat und es erst nach erfolglosem Verbesserungsversuch zu einer Rückabwicklung des Vertrags kommt (jeder bekommt das zurück, was er geleistet hat). Trifft den Lieferanten darüber hinaus an der Schlechtlieferung Verschulden, ist er schadenersatzpflichtig. Von dieser gesetzlichen Regelung kann zwischen Unternehmern durch eine vertragliche Regelung abgegangen werden und so kann vereinbart werden, dass schon bei erster Schlechtlieferung der Vertrag rückabgewickelt werden soll. Darüber hinaus kann auch beispielsweise eine Pönale vereinbart werden, wonach es etwa bei Verzug oder Schlechtlieferung zu Strafzahlungen kommen soll. Bei einer solchen Regelung ist allerdings äußerste Vorsicht geboten, weil sie bei schlechter Formulierung so ausgelegt werden kann, dass damit ein Schadenersatzanspruch, der höher als die Pönale ist, nicht mehr eingeklagt werden kann. VertragspartNer Wird ein Vertrag mit einer Unternehmensgruppe abgeschlossen und ist nicht klar, für welche Gesellschaft die handelnde Person einschreitet, ist die Frage des Vertragspartners unbedingt im Vorfeld zu klären. Nachteile können sich etwa daraus ergeben, dass mit einer Gesellschaft ein Vertrag abgeschlossen wird, die möglicherweise nicht die Bonität einer anderen Gesellschaft, die zur selben Konzerngruppe gehört, aufweist. Sofern Zweifel über die Bonität des Vertragspartners bestehen, empfiehlt es sich, entweder den Vertrag gleich mit einer anderen (liquideren) Gesellschaft abzuschließen oder auf eine Sicherheit einer anderen Gesellschaft der Unternehmensgruppe zu bestehen. Üblich ist hier beispielsweise eine Bankgarantie oder eine Patronatserklärung der Muttergesellschaft. Bei Vertragsabschluss mit einer juristischen Person (z.B. GmbH, AG) sollte auch überprüft werden, ob die unterzeichnende Person auch wirklich bevollmächtigt ist, das Unternehmen zu vertreten. Gerade bei Unternehmensgruppen gibt es hier immer wieder Fehler. Die Vertretungsbefugnis kann ein Rechtsanwalt sehr schnell durch einen Blick ins Firmenbuch überprüfen. allgemeiNe gesCHäFtsbediNguNgeN Vertragspartner schließen oftmals Verträge unter Einbeziehung ihrer Allgemeinen Geschäftsbedingungen (AGB) ab. Gerade in AGB könnten sich empfindliche und äußerst gravierende Bestimmungen befinden. Als Unter-
nehmer unterliegt man nur einem eingeschränkten Schutz in Bezug auf die Sittenwidrigkeit solcher AGB. Es ist letztlich eine Frage der Vertragsverhandlungstaktik, ob man einen Verweis in einem Vertrag auf AGB ganz wegverhandelt oder stattdessen auf seine eigenen AGB verweist oder im Vertrag eine Regelung aufnimmt, wonach die AGB von keiner Partei gelten sollen. Es ist auch denkbar, einzelne Punkte der AGB von der Wirksamkeit auszunehmen. Gerade bei Bestellungen ohne vorherigen Vertrag kommt es oft vor, dass auf einer Warenbestellung unten ein Verweis auf allgemeine Geschäftsbedingungen des Bestellers aufgenommen ist. In diesem Fall empfiehlt es sich in der Praxis, eine Auftragsbestätigung zurückzusenden, in welcher entweder ein Verweis auf die eigenen AGB oder ein Verweis darauf, dass fremde AGB nicht akzeptiert werden, enthalten ist. In diesem Fall gelten nur jene Bestandteile der AGB, die mit den AGB der Gegenseite übereinstimmen bzw. gar keine AGB. aNweNdbares reCHt In der Regel wird allzu leicht akzeptiert, dass (insbesondere bei ausländischen Geschäftspartnern) ein anderes als das österreichische Recht für einen Vertrag zur Anwendung gelangt. Dabei sind die Folgen dieser Rechtswahl nicht absehbar. Um das Risiko dieser unabsehbaren Folgen auszuschließen, müsste man streng genommen einen ausländischen Rechtsanwalt zu Rate ziehen. Idealerweise besteht man auf österreichisches Recht. In Spezialfällen ist zu definieren, welche zusätzlichen „gesetzesähn- lichen“ Bestimmungen zur Anwendung kommen (z.B. ÖNORMEN oder DIN). geriCHtsstaNd Neben dem anwendbaren Recht ist auch wesentlich, wo im Falle eines Streits vor Gericht verhandelt wird. Sinnvoll ist es, in dem Land zu streiten, nach dessen Recht der Vertrag sich richtet. Wenngleich möglich, ist es etwa nicht sinnvoll, dass ein spanischer Richter nach österreichischem Recht entscheidet. Auch die Kosten sind hier nicht unwesentlich: Reisekosten der Parteien und etwaiger Zeugen können sehr hoch ausfallen und stellen im Endeffekt vielleicht das Hindernis für einen Vergleich da, zumal keine Partei diese Kosten übernehmen will. sCHiedsgeriCHt Bei der Vertragserrichtung sollte man sich überlegen, ob man vereinbart, dass im Falle von Streitigkeiten nicht ein ordentliches Gericht, sondern ein Schiedsgericht zuständig sein soll. Ein Schiedsgericht ist ein Gericht, dessen Richter von den Parteien selbst ernannt werden. Bei diesen Richtern handelt es sich in der Regel um für den jeweiligen Fall ausgewählte Experten. Der Vorteil liegt in der Möglichkeit der Festlegung gewisser Prozessschritte, einer raschen und endgültigen Erledigung, der Vertraulichkeit und der nahezu weltweiten Durchsetzbarkeit von Schiedssprüchen. In der Regel zahlt sich ein Schiedsgericht erst bei hohen Auftragswerten aus, weil die Kosten für ein Gerichtsverfahren bei geringen Streitwerten deutlich niedriger sind. In Ausnahmefällen kann aber auch bei einem geringen Auftragswert eine Schiedsvereinbarung sinnvoll sein. Beispielsweise dann, wenn es sich um einen ausländischen Vertragspartner handelt und zu erwarten ist, dass ein österreichisches Gerichtsurteil in diesem Staat schwer durchgesetzt werden kann. Da die meisten Industriestaaten nämlich die New York Convention (ein internationales Abkommen zur Durchsetzung von Schiedssprüchen) ratifiziert haben, tut man sich hier mit einem Schiedsurteil deutlich leichter. VersiCHeruNgeN Gerade bei Werklieferverträgen kann es sinnvoll sein, den Lieferanten zu verpflichten, bestimmte Versicherungen abzuschließen. Dann hat man nicht das Problem, dass – wenn ein solches Risiko eintritt – der Vertragspartner möglicherweise insolvent wird. Üblich ist eine solche Versicherung beispielsweise im Baugewerbe (Bauwesenversicherung oder Rohbaufeuerversicherung). n wolfgang sieh w.sieh@fplp.at über den Autor zur person: Dr. Wolfgang Sieh ist Rechtsanwalt bei Fiebinger Polak Leon & Partner und auf Unternehmensrecht spezialisiert. junge wirtschaft wien 15
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