Schwangerschaftsabbruch - Braunschweig - Stadt Braunschweig

Die wichtigsten Auszüge aus
dem Fünften Buch Sozialgesetzbuch
(SGB V)
(Krankenversicherungsrecht)
§ 11
Leistungsarten
(1) Versicherte haben nach den folgenden
Vorschriften Anspruch auf Leistungen
1. (...)
2. zur Verhütung von Krankheiten und
von deren Verschlimmerung sowie zur
Empfängnisverhütung bei Sterilisation
und bei Schwangerschaftsabbruch
(§§ 20 bis 24 b)
3. (...)
60
§ 24 a
Empfängnisverhütung
(1) Versicherte haben Anspruch auf
ärztliche Beratung über Fragen der
Empfängnisregelung. Zur ärztlichen
Beratung gehören auch die erforderliche
Untersuchung und die Verordnung von
empfängnisregelnden Mitteln.
(2) Versicherte bis zum vollendeten
20. Lebensjahr haben Anspruch auf
Versorgung mit empfängnisverhütenden
Mitteln, soweit sie ärztlich verordnet werden;
§ 31 Abs. 2 bis 4 gilt entsprechend.
§ 24 b
Schwangerschaftsabbruch und
Sterilisation
(1) Versicherte haben Anspruch auf
Leistungen bei einer durch Krankheit
erforderlichen Sterilisation und bei einem
nicht rechtswidrigen Schwangerschaftsabbruch
durch einen Arzt. Der Anspruch auf
Leistungen bei einem nicht rechtswidrigen
Schwangerschaftsabbruch besteht nur,
wenn dieser in einer Einrichtung im Sinne
des § 13 Abs. 1 des Schwangerschaftskonfliktgesetzes
vorgenommen wird.
(2) Es werden ärztliche Beratung über die
Erhaltung und den Abbruch der Schwangerschaft,
ärztliche Untersuchung und
Begutachtung zur Feststellung der