Art. 27 ZGB

Aebi-Müller ZGB I WS 2005/2006
4. Handlungsfähigkeit 2; Wohnsitz
(Vorlesungswoche 6)
A. Höchstpersönliche Rechte
Was verstehen Sie unter einem „höchstpersönlichen Recht“? Welche zwei Unterarten von
höchstpersönlichen Rechten sind zu unterscheiden? Geben Sie je ein Beispiel an.
B. Der Banklehrling
Der 17jährige Bruno absolviert eine Banklehre in Luzern. Monatlich verdient er CHF 1’200.-.
• Damit er nicht vom Wohnort seiner Eltern aus pendeln muss, mietet er in Luzern ein
Studio für monatlich CHF 600.-.
• Bruno stört sich seit längerer Zeit an seinen abstehenden Ohren. Er möchte sich deshalb
einer ambulanten Schönheitsoperation unterziehen, die ihn CHF 3'000.- kosten würde.
Seine Eltern finden das völlig unnötig.
• Bald darauf verlobt sich Bruno mit der 15 Jahre älteren Daniela. Zwei Monate später
tritt er vom Verlöbnis zurück.
Sind die Verträge, welche Bruno geschlossen hat, gültig?
C. Der Hilfsgärtner
Der geistig behinderte Carlo steht unter Vormundschaft. Während seiner Freizeit erledigt er
für den Gartenbauunternehmer Geizig leichtere Arbeiten (Pflanzengiessen, Laubrechen usw.).
Als er nach zwei Wochen den vereinbarten Lohn verlangt, hält ihm Geizig entgegen, es sei
nie ein gültiger Arbeitsvertrag zustande gekommen. Wie ist die Rechtslage?
D. Unhygienischer Salat I
Der Restaurantinhaber Franz Kocher erhebt beim Amtsgerichtspräsidenten Luzern-Stadt 5
Klage gegen den Zeitungsverlag X (vgl. zum Sachverhalt im Einzelnen hinten, Fall 7).
Neben weiteren Einwänden macht der Zeitungsverlag geltend, das angerufene Gericht sei zur
Beurteilung der Streitsache örtlich gar nicht zuständig, da der Verlag gemäss Handelsregistereintrag
seinen rechtlichen Sitz im Kanton Zug, und Franz Kocher (der das Restaurant
als Einzelunternehmung betreibt) Wohnsitz in Hergiswil/NW habe.
Kocher behauptet freilich, dass er selber Wohnsitz in Luzern habe: Zwar wohne seine Familie
(Ehefrau und zwei Kinder im Alter von zwei und fünf Jahren) in einem (zu Miteigentum der
Ehegatten erworbenen) Einfamilienhaus in Hergiswil, und er habe seine Papiere (allerdings
nur aus steuerlichen Gründen) ebenfalls dort hinterlegt. Er halte sich aber während der
Öffnungszeiten des „B“, d.h. von Dienstag bis Sonntag, fast ausschliesslich in einem
5 Vgl. § 16 und 17 bis des Gesetzes über die Gerichtsorganisation (SRL 260); § 7 des Gesetzes über die
Zivilprozessordnung (SRL 260a); § 2 lit. a. des Grossratsbeschlusses über die Anwendung des summarischen
Verfahrens bei bundesrechtlichen Zivilstreitigkeiten (SRL 260c).
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