Art. 27 ZGB

Aebi-Müller ZGB I WS 2005/2006
7. Gegendarstellung
(Vorlesungswoche 9)
Unhygienischer Salat II
Am Samstag, 7. Oktober 2005, findet sich auf dem Kioskaushang der lokalen Luzerner
Tageszeitung X die Schlagzeile «„B“: Unhaltbare hygienische Zustände!» Am gleichen Tag
erscheint in der genannten Zeitung ein Bericht über die in verschiedenen Restaurants der Stadt
und Umgebung Luzern durchgeführten Kontrollen des Lebensmittelinspektors. Hervorgehoben
(und namentlich genannt) wird dabei allerdings einzig der renommierte Nobelbetrieb
„B“, wo der Lebensmittelinspektor die hygienischen Verhältnisse kritisiert habe. Der Artikel,
der etwa eine halbe Seite in Anspruch nimmt, trägt die Überschrift: «Unhaltbare Zustände im
„B“. Lebensmittelinspektor ist entsetzt». In der Mitte der Seite prangt sodann ein grosses Bild
eines Salattellers. Als Untertitel steht dazu geschrieben: «Essen im „B“ kann ihre Gesundheit
gefährden...» Die Vorwürfe des Lebensmittelinspektors werden im Begleitartikel nicht im
Einzelnen ausgeführt. Zusammenfassend lässt sich dem Bericht etwa Folgendes entnehmen:
Dem Restaurantinhaber Franz Kocher sei anlässlich der Routinekontrolle des Lebensmittelinspektors
ein Verweis wegen der mangelhaften hygienischen Verhältnisse erteilt worden. Es
sei unklar, ob deshalb für die Gäste des Restaurants je die konkrete Gefahr einer Lebensmittelvergiftung
bestanden habe.
Mit Einschreiben vom Freitag, 27. Oktober 2005, teilt Franz Kocher dem Verlag der Zeitung
X mit, er verlange die gehörige Publikation einer Gegendarstellung inklusive Affiche und Foto.
Auf dem Kioskaushang soll stehen: «Gegendarstellung: Das „B“ kann weiterhin empfohlen
werden!» Im Gegendarstellungstext wird sinngemäss folgendes ausgeführt: Die Routinekontrolle
des Lebensmittelinspektors habe bei 70 % der untersuchten Betriebe grössere oder
kleinere Mängel ergeben, was eher auf die äusserst restriktiven Gesetzesbestimmungen und
weniger auf die mangelhaften Hygieneverhältnisse in Luzerner Lokalen zurückzuführen sei.
Im „B“ sei einzig gerügt worden, dass die Kühlgeräte die vorgeschriebene Lagertemperatur
für Fleisch im Zeitpunkt der Kontrolle wegen eines Defekts der Temperaturanzeige um wenige
Grad Celsius überschritten hätten, was jedoch angesichts des starken Umlaufs − das
Fleisch werde im Durchschnitt alle zwei Tage ausgewechselt − nicht zu konkreten Problemen
geführt habe und zwischenzeitlich bereits korrigiert worden sei. Im übrigen sei der Betrieb als
einwandfrei und vorbildlich qualifiziert worden. Als Gegendarstellung zur Fotografie des
Salattellers verlangt Kocher den Abdruck desselben Bildes, diesmal mit dem Untertitel:
«Entwarnung: Im „B“ erwartet Sie Essen in einwandfreier Qualität.» Zudem legt Kocher Wert
darauf, dass die Gegendarstellung auch in der Online-Ausgabe der Zeitung X publik gemacht
und der Ausgangsartikel mit der Gegendarstellung verlinkt wird.
Eine Woche später druckt die Zeitung X den leicht gekürzten Text von Kocher als Leserbrief
ab. Auf die weiteren Begehren von Franz Kocher geht sie nicht ein.
Kocher ruft das Gericht an. Der Verlag der Zeitung X macht im Verfahren geltend, nachdem
der Leserbrief abgedruckt worden sei, sei das Begehren um Gegendarstellung rechtsmissbräuchlich.
Zudem sei es ohnehin verspätet beim Verlag eingetroffen. Schliesslich seien
weder Kioskaushang noch Online-Zeitungen gegendarstellungsfähig.
Wie beurteilen Sie die Rechtslage?
20