Art. 27 ZGB

Aebi-Müller ZGB I WS 2005/2006
5. Persönlichkeitsschutz 1
(Vorlesungswoche 7)
A. Öffentlichrechtlicher oder privatrechtlicher Persönlichkeitsschutz?
• Maja unterzieht sich einer Routineoperation. Dabei erweitert der Arzt – entgegen der
ausdrücklichen Absprache mit Maja – eigenmächtig die Operation. Maja will wegen
Verletzung der Persönlichkeit (nämlich ihrer körperlichen Integrität) klagen. Macht es
einen Unterschied, ob Maja in einem Privatspital oder in einem öffentlichen Spital
behandelt wurde?
• Die Einwohnergemeinde E. (Kanton Luzern) verkauft der Marketingfirma Clever AG
Adressen ihrer Einwohner, samt Geburtsdatum, Familienstand, Staatsangehörigkeit und
der Angabe, ob vormundschaftliche oder sozialhilferechtliche Massnahmen bestehen.
Meier, seit kurzem in E. wohnhaft, ist damit nicht einverstanden. Was kann er tun?
• C. ist Afrikaner. Als er das öffentliche Hallenbad in G. besuchen möchte, wird ihm der
Eintritt mit der Begründung verweigert, mit Afrikanern habe man schlechte Erfahrungen
gemacht. C. ist empört. Wie kann er sich zur Wehr setzen, wenn a) das Hallenbad
einem privaten Unternehmen gehört; b) das Hallenbad zum Schulhaus der Gemeinde G.
gehört und ausserhalb der Schulzeiten unentgeltlich von der Öffentlichkeit genutzt
werden kann.
B. Erotische Fotos
Die hübsche Mittelschülerin Anna (17-jährig) arbeitet teilzeitlich als Model, um sich ein
Taschengeld zu verdienen. Ihre Agentur vermittelt sie einem Unternehmen der Erotikbranche,
E., für welches Anna bei einem öffentlichen Anlass Kondome verteilt. Kurze Zeit später
findet Anna in einem einschlägigen, von E. publizierten Heftchen Fotos dieses Anlasses, die
sie in den Zusammenhang mit Pornographie und Prostitution stellen. In der Folge wird Anna
immer wieder darauf angesprochen, ob sie „käuflich“ sei.
Anna erhebt gegen E. Klage wegen Persönlichkeitsverletzung. Unter anderem fordert sie den
mit der Publikation erzielten Gewinn sowie eine Entschädigung für die erlittene Unbill
(Genugtuung). E. macht geltend, die Mutter der minderjährigen Anna habe telefonisch ihre
Einwilligung zur Publikation der Fotos erteilt. Zudem stehe eine Gewinnabschöpfung bzw.
eine Genugtuung schon deshalb nicht zur Diskussion, weil Persönlichkeitsgüter ausschliesslich
ideeller (nicht vermögensrechtlicher) Natur seien.
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