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oßbritannien und aaten und transinemehrdimenn, strukturellen lt und empirisch den Theorien der nalen Politischen auend Antworten staatlicher Hand- Richtung markt- -4 26 Politikwissenschaft Das Verhältnis von staatlichen und marktwirtschaftlichen Akteuren im nationalen Kontext Philippi Roland Gottfried Philippi Das Verhältnis von staatlichen und marktwirtschaftlichen Akteuren Reformen im nationalen Kontext seine Diese Einführung in die öffentliche Verwaltung der Türkei schließt eine Lücke auf dem deutsch- und sprachigen Buchmarkt. Sie bietet erstmalig eine Eine mehrdimensionale problemorientierte Machtanalyse Überblicksdarstellung der über den Telekommunikations- Strukturaufbau und Energiebranche und die Funktionsweise des adminis- Türkei trativen Systems der Türkei. Neben der deskriptiven in Großbritannien Wiedergabe und werden Deutschland neuere Verwaltungsreformen der identifiziert und auf Umsetzungsschwierigkeiten hin untersucht. Die Problematisierung der Methodik verwaltungswissenschaftlicher Forschung ist fester Bestandteil der Darstellung und es werden ver- System schiedene Lösungsvarianten für die Erforschung der öffentlichen Verwaltung präsentiert. Administratives Verlag Dr. ISBN Kovač 978-3-8300-5961-5 Yetisen Roland Gottfried Philippi Das Verhältnis von staatlichen und marktwirtschaftlichen Akteuren im nationalen Kontext Eine mehrdimensionale Machtanalyse der Telekommunikationsund Energiebranche in Großbritannien und Deutschland 2011 / 358 S. / 98,00 € ISBN: 978-3-8300-5900-4, Bd. 87 »» Telekommunikation, Energie, Strom, Internationale Beziehungen, Internationale politische Ökonomie, Globalisierung, Politikwissenschaft, Wirtschaft ∑∑ Der Verfasser untersucht fallbeispielhaft in Großbritannien und Deutschland die Machtverhältnisse von Staaten und transnationalen Unternehmen. Hierfür wird eine mehrdimensionale Machtanalyse mit instrumentellen, strukturellen sowie diskursiven Dimensionen entwickelt und empirisch durchgeführt. Die Ergebnisse werden mit den Theorien der Internationalen Beziehungen und Internationalen Politischen Ökonomie erörtert. Es werden darauf aufbauend Antworten auf die häufig gestellten Fragen bezüglich staatlicher Handlungsfähigkeit und Machtverschiebungen in Richtung marktwirtschaftlicher Akteure gesucht. Gökhan Yetisen Administratives System der Türkei und seine Reformen Verlag Dr. Kovač Gökhan Yetisen Administratives System der Türkei und seine Reformen 2011 / 242 S. / 78,00 € ISBN: 978-3-8300-5961-5, Bd. 86 »» Öffentliche Verwaltung, Verwaltungs reform, New Public Management, E-Government, Neues Steuerungs modell, Dezentralisierung, Verwaltungswissenschaft ∑∑ Diese Einführung in die öffentliche Verwaltung der Türkei schließt eine Lücke auf dem deutschsprachigen Buchmarkt. Sie bietet erstmalig eine problemorientierte Überblicksdarstellung über den Strukturaufbau und die Funktionsweise des administrativen Systems der ISBN 978-3-8300-6062-8 Türkei. Neben der deskriptiven Wieder- gabe werden neuere Verwaltungsreformen identifiziert und auf Umsetzungsschwierigkeiten hin untersucht. Die Problematisierung der Methodik verwaltungswissenschaftlicher Forschung ist fester Bestandteil der Darstellung und es werden verschiedene Lösungsvarianten für die Erforschung der öffentlichen Verwaltung präsentiert. Studien zum Völker- und Europarecht Salaheldin Kanaan Abkommen zur Mehrstaatigkeit: Europaratsabkommen und ihr Einfluss auf die Staatsangehörigkeitsgesetzgebung Deutschlands 2012 / 390 S. / 98,00 € ISBN: 978-3-8300-6372-8, Bd. 97 »» Völkerrecht, Staatsangehörigkeitsrecht, Staatsangehörigkeit, Mehrstaatigkeit, Staatsangehörigkeitsgesetzgebung, Europarat, Integration, Vorbehalt Die völkerrechtliche Beurteilung des Abschusses eines von Terroristen entführten Zivilluftfahrzeuges Galke Stefan Galke Die völkerrechtliche Beurteilung des Abschusses eines von Terroristen entführten Zivilluftfahrzeuges Vor dem Hintergrund der Rolle und des Rechts der Vereinten Nationen Verlag Dr. Kovacš Stefan Galke Die völkerrechtliche Beurteilung des Abschusses eines von Terroristen entführten Zivilluftfahrzeuges Vor dem Hintergrund der Rolle und des Rechts der Vereinten Nationen 2012 / 408 S. / 95,00 € ISBN: 978-3-8300-6062-8, Bd. 96 »» Öffentliches Recht, Völkerrecht, Terrorismus, Renegade-Flugzeug, internationale Zivilluftfahrt, Charta, Vereinte Nationen, Schutz der Menschenrechte ∑∑ Seit den Terroranschlägen vom 11. September 2001 in den USA und den daraufhin ergriffenen nationalen und internationalen Maßnahmen gegen den Terrorismus haben sich einige Fragen-
kreise im Völkerrecht herausgebildet, denen sich diese Studie widmet. Nachdem in Deutschland § 14 Absatz 3 des Luftsicherheitsgesetzes, der eine Ermächtigungsgrundlage für den Abschuss 0797-1111_Umschlag:0797-1111_Umschlag 17.11.11 11:39 Seite 1 eines Zivilluftfahrzeugs auf Befehl des Bundesverteidigungsministers enthielt, für nichtig erklärt worden ist, besteht die Konfliktlage bei einer tatsächlich erfolgenden Flugzeugentführung in Deutschland unvermindert fort. Johannes Wedekind Die Mitbestimmungsbefugnisse des Europäischen Parlaments ISBN 978‑3‑8300‑6183‑0 im Bereich der Gemeinsamen Handelspolitik 2012 / 272 S. / 85,00 € ISBN: 978-3-8300-6136-6, Bd. 95 »» Europarecht, Außenhandelsrecht, Europäische Union, Vertrag von Lissabon, Europäisches Parlament, Handelsabkommen, Demokratiedefizit ∑∑ Obwohl die Bedeutung der Gemeinsamen Handelspolitik und die handelspolitischen Befugnisse der Europäischen Union im Laufe der Jahre zugenommen haben, blieb das Europäische Parlament in diesem Politikbereich lange Zeit weitestgehend von der Beteiligung ausgeschlossen. Diese fehlende parlamentarische Mitbestimmung im Bereich der Gemeinsamen Handelspolitik stellte bislang für die Europäische Union ein besonders markantes Demokratiedefizit dar. Erst der am 1. Dezember 2009 in Kraft getretene Vertrag von Lissabon brachte entscheidende Änderungen mit sich, indem er auch dem Europäischen Parlament seit langem eingeforderte Mitbestimmungsbefugnisse im Bereich der Gemeinsamen Handelspolitik gewährte. Aufgrund der neu hinzugewonnenen Beteiligungsrechte befindet sich das Europäische Parlament nunmehr in der Lage, sowohl bei der autonomen als auch bei der vertraglichen Handelspolitik gestaltend mitwirken zu können. Finanzkontrolle und Staatsschuldenpolitik Wiedmann Verfassungsrecht in Forschung und Praxis Marcel Wiedmann Finanzkontrolle und Staatsschuldenpolitik Eine Analyse der Auseinandersetzung der Rechnungshöfe mit der Staatsverschuldung in den Ländern Nordrhein‑Westfalen, Saarland, Berlin und Bayern Verlag Dr. Kovač Marcel Wiedmann Finanzkontrolle und Staatsschuldenpolitik Eine Analyse der Auseinandersetzung der Rechnungshöfe mit der Staatsverschuldung in den Ländern Nordrhein-Westfalen, Saarland, Berlin und Bayern 2012 / 458 S. / 118,00 € ISBN: 978-3-8300-6183-0, Bd. 93 »» Rechnungshof, Haushaltsrecht, Verfassungsrecht, Staatsschuldenpolitik, Finanzpolitik, Konsolidierungspolitik, Finanzverfassung, Finanzkontrolle ∑∑ Die öffentlichen Haushalte von Bund, Ländern und Gemeinden befinden sich durchweg in einem desolaten Zustand. Die einseitige Verschuldungsentwicklung der letzten Jahre und Jahrzehnte begleitet von immer neuen Erfindungen der politischen Akteure zur Ausweitung ihres kreditären Handlungsspielraums provoziert die Frage nach der Effektivität jener Kontrollinstanzen, denen die Prüfung der Haushalts- und Wirtschaftsführung obliegt: Der Rechnungshöfe. Dieser Frage widmet sich das Werk. Dargestellt werden zunächst die Kompetenzen und der Status der Rechnungs- höfe sowie im Einzelnen strittige Fragen der Rechnungshofkontrolle. Sodann analysiert der Verfasser die Verschuldungsentwicklung in den Bundesländern. Sichtbar wird ein stetiges Wachstum der Schulden, ohne dass die ökonomischen Hintergründe des Finanzverfassungsrechts wie auch die staatsschuldenrechtlichen Kautelen durchweg eine Beachtung auf politischer Ebene fanden. Im Anschluss hieran – im Hauptteil der Studie – widmet sich der Verfasser einer Untersuchung, inwiefern die Beanstandungen der Rechnungshöfe beachtet wurden. Exemplarisch lässt sich anhand der Bundesländer Nordrhein- Westfalen, Saarland, Berlin und Bayern belegen, dass ein effektives Aufgreifen der unverbindlichen Monierungen auf schuldenniveaupolitischer Ebene grundsätzlich nicht erfolgte. Zwar haben die Rechnungshöfe dieser vier Länder seit den siebziger Jahren ihre Berichtstätigkeit im Bereich des Staatsschuldenwesens stetig erweitert und ergänzt. Indes reagierte die politische Ebene trotz dedizierter, in der Studie im Einzelnen ausgeführter Kritik an den verschiedensten Praktiken und Entwicklungen nicht oder aber mit augenwischerischen Methoden. Allein bei Hinzutreten weiterer Zwangsfaktoren wie etwa Haushaltsnotlagen oder verfassungsgerichtlichen Entscheidungen bestand eine Bereitschaft, sich mit der Kritik der Rechnungshöfe spezifisch auseinanderzusetzen. Ob die Föderalismusreform II angesichts der Verengung der schuldenrechtlichen Kautelen eine generelle Zäsurwirkung herbeiführt, ist zweifelhaft, da die politischen Akteure auch in der Vergangenheit nicht vor mehr oder minder evidenten Verfassungsbrüchen zurückschreckten. Der abschließende Teil zeigt, dass eine Vielzahl von denkbaren Möglichkeiten zur Intensivierung der Rechnungshofkontrolle insbesondere de lege/constitutione ferenda bestehen. 27
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