bezirkbludenz - Mein kleines Blatt

ORF-Abzocke
leser forum
Für das Nichtempfangen von
ORF-Programmen sollen Gebühren
gezahlt und die gegenständliche
Erkenntnis des
VwGH gekippt werden – geplant
¸über den Initiativantrag
der Abgeordneten Cap, Kopf.
Es wird von den Medien überhaupt
nicht über andere Erkenntnisse
des Verwaltungsgerichtshofes
berichtet, wonach
diese Regelung dann immer
noch nicht durchsetzbar wäre.
Laut VwGH hat der GIS mit
Leistungsbescheid und Leistungsbefehl
vorzugehen. Das
bedeutet, dass der GIS die Lieferung
und den Empfang einer
Leistung nachweisen muss
(Beweislastumkehr, Amtsmissbrauch?).
Konsumzwang
und Feststellungsbescheide
sind dem GIS ausdrücklich untersagt
(Das Inkassobüro GIS
hat behördliche Vollmachten
und der ORF wird dadurch
„Besitzer“ einer Behörde). Das
Ganze hat auch mehrere verfassungsrechtlicheKomponenten.
So könnte der letztendliche
Beweis, ob jemand doch noch
„Schwarzhörer“ wäre, nur
durch willkürliche Hausdurchsuchungen
abgeklärt werden
(Wer denkt, diese Zeiten hätten
wir hinter uns, hinterfrage
das!). Das Rundfunkgebührengesetz
lässt diese (juristische)
Lesart tatsächlich zu, so sich
jemand weigert, den Nichtbesitz(!)
von Rundfunkgeräten zu
melden (Was letztendlich auch
keine Erleuchtung bringt). Eine
GEMEINSAM AUF DEM
VORARLBERGER WEG
Rundfunksendung mit
Landeshauptmann Dr. Herbert Sausgruber ubeer
am kommenden Sonntag, 4. Dezember 2011, 20111,
13.27 Uhr, Radio Vorarlberg
www.vol.at/lh-radio.
Menschenrechtsverletzung, sohin
verfassungswidrig, und der
GIS hat dies auch nachweislich
schon versucht. Laut geltender
Rechtsprechung des EuropäischenMenschenrechtsgerichtshofes
ist es so, dass ein Staat
nur in geringst möglichem
Umfang in die Menschenrechte
eingreifen darf. Der Verfassungsgerichtshof
sperrt sich bis
heute. Der ORF müsste über
den Steuertopf fi nanziert werden.
Für den Steuerzahler ohne
Folgen, da laut Angaben des
GIS nahezu 100 Prozent der
Höhrer Gebührenzahler sind.
Was ist der wahre Grund der
aktuellen Regelung? Ab 2013
kommt in Deutschland die
haushaltsbezogene Gebühr,
die nicht nur gegen die geltende
Rechtsprechung des
VwGH, sondern auch noch
verfassungswidrig ist, wegen
fehlender Steuergerechtigkeit.
Ein Obdachloser müsste dann
für seinen Haushalt unter der
Brücke zahlen. Österreich
wird auch das wie 1924 nachmachen.
Verfahren gegen die
Republik sind teuer und sind
es auch bei obsiegen. Nur die
FPÖ bezog gegen die unrechte
Gebühr Stellung. Sollte die Ge-
VORARLBERG
ONLINE
www.vorarlberg.at/sausgruber herbert.sausgruber@vorarlberg.at +43(0)5574 511-20000
setzesvorlage durchkommen,
wolle sich doch ein Rechtsanwalt,
der willens ist, für
die Erstattungspauschale der
Republik, oder im Falle einer
Niederlage für Gottes Lohn zu
arbeiten, sich bei mir melden.
Norbert Renz, Bregenz
Gemeinsame
Verkehrslösung
Egger hatte recht bei der Verkehrsdiskussion
in Lustenau.
Die Riedvariante ist die beste
und vor allem wirkungsvollste
Straßenlösung für das Untere
Rheintal. Deshalb muss man
jetzt versuchen auch die letzten
Zweifl er (die Naturschützer
und die Grünen) mit ins Boot
zu holen. Zumindest die Grünen.
Ich hatte bei der Diskussion
das Gefühl, dass Johannes
Rauch gar nicht mehr weit weg
ist, um zur Z-Variante ja zu
sagen. Diese Straße muss so
gebaut werden, dass auch die
Grünen keine Ausreden mehr
haben können. Naturschutz
ist wichtig, aber nicht einfach
aus einem Justamentstandpunkt
heraus. Mit dieser Haltung
werden die Grünen keine
Stimmenzuwächse erreichen.
Und mit der Haltung, die SPÖ-
Ritsch bei der Diskussion an
den Tag gelegt hat, wird dieser
weiterhin scheitern. Es genügt
einfach nicht mehr nur die Vertreter
der anderen Parteien zu
beschimpfen und populistische
Sprüche abzuliefern. Ein bisschen
Substanz in der Sache
sollte erkennbar sein.
Adolf Zwahlen, Lustenau
Der Weg für
Österreich
Gerade die mit weniger Mitteln
und nicht mit luxuriösem
Wohlstand ausgestatteten
Menschen müssen sich zum
nächsten Wahlgang die Frage
zur Aufrechterhaltung der so-
2. DEZEMBER 2011
zialen Errungenschaften in Österreich
stellen. Der langjährige
Schuldenaufbau Österreichs
mit Vertrauensverlust der internationalen
Hochfi nanz führt
für Österreich zu unerträglicher
Zinsenlast und Gefährdung der
sozialen Einrichtungen! Um
nicht von den bunten Rattenfängern
der parteilichen schlauen
Mächte betrogen zu werden,
gehört die Pfl ege der Stabilität
und der Vertrauensnachweis
für den gesunden steuerzahlenden
Leistungsträger mit Vermögen
und produktiven Arbeiter
Österreichs. Denn nur diese
Erträge aus Arbeit und Vermögen,
schon jetzt bis zur Hälfte
besteuert, sichert Österreichs
Kosten für Verwaltung und
soziale gemeinsame Errungenschaften.
Niederschmetternd
ist die Zunahme und weitere
Erhöhung des Verwaltungsaufwandes
der öffentlichen
Hand mit für den Bürger unübersichtlichen
Auslagerungen
und deren täglichen Werbungsaufwand
zur Glorifi zierung
ihrer Unersetzlichkeit. Zudem
schwächt es die nötige Selbstverantwortung
der Menschen
noch mehr. Daher sofortiger
Stopp aller Werbungskosten
des Staates in unermesslicher
Höhe. Schauen wir über den
Tellerrand der unseligen selbstverantwortungsbewusstenEidgenossen
und ihren Überschuss
im Staatshaushalt in Bern. Kein
Schweizer oder Zuwanderer
muss frieren oder Hunger leiden,
dafür ist trotzdem wie in
Österreich gesorgt. Die Befugten,
vom Volk Gewählten, sind
verpfl ichtet, endlich ihren Auftrag
zur Führung des Staates
Österreich mit Nachhaltigkeit
für die nächsten Generationen
auch in ökonomischer Hinsicht
in Angriff zu nehmen.
Alwin Rohner, Lauterach
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