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ORF-Abzocke leser forum Für das Nichtempfangen von ORF-Programmen sollen Gebühren gezahlt und die gegenständliche Erkenntnis des VwGH gekippt werden – geplant ¸über den Initiativantrag der Abgeordneten Cap, Kopf. Es wird von den Medien überhaupt nicht über andere Erkenntnisse des Verwaltungsgerichtshofes berichtet, wonach diese Regelung dann immer noch nicht durchsetzbar wäre. Laut VwGH hat der GIS mit Leistungsbescheid und Leistungsbefehl vorzugehen. Das bedeutet, dass der GIS die Lieferung und den Empfang einer Leistung nachweisen muss (Beweislastumkehr, Amtsmissbrauch?). Konsumzwang und Feststellungsbescheide sind dem GIS ausdrücklich untersagt (Das Inkassobüro GIS hat behördliche Vollmachten und der ORF wird dadurch „Besitzer“ einer Behörde). Das Ganze hat auch mehrere verfassungsrechtlicheKomponenten. So könnte der letztendliche Beweis, ob jemand doch noch „Schwarzhörer“ wäre, nur durch willkürliche Hausdurchsuchungen abgeklärt werden (Wer denkt, diese Zeiten hätten wir hinter uns, hinterfrage das!). Das Rundfunkgebührengesetz lässt diese (juristische) Lesart tatsächlich zu, so sich jemand weigert, den Nichtbesitz(!) von Rundfunkgeräten zu melden (Was letztendlich auch keine Erleuchtung bringt). Eine GEMEINSAM AUF DEM VORARLBERGER WEG Rundfunksendung mit Landeshauptmann Dr. Herbert Sausgruber ubeer am kommenden Sonntag, 4. Dezember 2011, 20111, 13.27 Uhr, Radio Vorarlberg www.vol.at/lh-radio. Menschenrechtsverletzung, sohin verfassungswidrig, und der GIS hat dies auch nachweislich schon versucht. Laut geltender Rechtsprechung des EuropäischenMenschenrechtsgerichtshofes ist es so, dass ein Staat nur in geringst möglichem Umfang in die Menschenrechte eingreifen darf. Der Verfassungsgerichtshof sperrt sich bis heute. Der ORF müsste über den Steuertopf fi nanziert werden. Für den Steuerzahler ohne Folgen, da laut Angaben des GIS nahezu 100 Prozent der Höhrer Gebührenzahler sind. Was ist der wahre Grund der aktuellen Regelung? Ab 2013 kommt in Deutschland die haushaltsbezogene Gebühr, die nicht nur gegen die geltende Rechtsprechung des VwGH, sondern auch noch verfassungswidrig ist, wegen fehlender Steuergerechtigkeit. Ein Obdachloser müsste dann für seinen Haushalt unter der Brücke zahlen. Österreich wird auch das wie 1924 nachmachen. Verfahren gegen die Republik sind teuer und sind es auch bei obsiegen. Nur die FPÖ bezog gegen die unrechte Gebühr Stellung. Sollte die Ge- VORARLBERG ONLINE www.vorarlberg.at/sausgruber herbert.sausgruber@vorarlberg.at +43(0)5574 511-20000 setzesvorlage durchkommen, wolle sich doch ein Rechtsanwalt, der willens ist, für die Erstattungspauschale der Republik, oder im Falle einer Niederlage für Gottes Lohn zu arbeiten, sich bei mir melden. Norbert Renz, Bregenz Gemeinsame Verkehrslösung Egger hatte recht bei der Verkehrsdiskussion in Lustenau. Die Riedvariante ist die beste und vor allem wirkungsvollste Straßenlösung für das Untere Rheintal. Deshalb muss man jetzt versuchen auch die letzten Zweifl er (die Naturschützer und die Grünen) mit ins Boot zu holen. Zumindest die Grünen. Ich hatte bei der Diskussion das Gefühl, dass Johannes Rauch gar nicht mehr weit weg ist, um zur Z-Variante ja zu sagen. Diese Straße muss so gebaut werden, dass auch die Grünen keine Ausreden mehr haben können. Naturschutz ist wichtig, aber nicht einfach aus einem Justamentstandpunkt heraus. Mit dieser Haltung werden die Grünen keine Stimmenzuwächse erreichen. Und mit der Haltung, die SPÖ- Ritsch bei der Diskussion an den Tag gelegt hat, wird dieser weiterhin scheitern. Es genügt einfach nicht mehr nur die Vertreter der anderen Parteien zu beschimpfen und populistische Sprüche abzuliefern. Ein bisschen Substanz in der Sache sollte erkennbar sein. Adolf Zwahlen, Lustenau Der Weg für Österreich Gerade die mit weniger Mitteln und nicht mit luxuriösem Wohlstand ausgestatteten Menschen müssen sich zum nächsten Wahlgang die Frage zur Aufrechterhaltung der so- 2. DEZEMBER 2011 zialen Errungenschaften in Österreich stellen. Der langjährige Schuldenaufbau Österreichs mit Vertrauensverlust der internationalen Hochfi nanz führt für Österreich zu unerträglicher Zinsenlast und Gefährdung der sozialen Einrichtungen! Um nicht von den bunten Rattenfängern der parteilichen schlauen Mächte betrogen zu werden, gehört die Pfl ege der Stabilität und der Vertrauensnachweis für den gesunden steuerzahlenden Leistungsträger mit Vermögen und produktiven Arbeiter Österreichs. Denn nur diese Erträge aus Arbeit und Vermögen, schon jetzt bis zur Hälfte besteuert, sichert Österreichs Kosten für Verwaltung und soziale gemeinsame Errungenschaften. Niederschmetternd ist die Zunahme und weitere Erhöhung des Verwaltungsaufwandes der öffentlichen Hand mit für den Bürger unübersichtlichen Auslagerungen und deren täglichen Werbungsaufwand zur Glorifi zierung ihrer Unersetzlichkeit. Zudem schwächt es die nötige Selbstverantwortung der Menschen noch mehr. Daher sofortiger Stopp aller Werbungskosten des Staates in unermesslicher Höhe. Schauen wir über den Tellerrand der unseligen selbstverantwortungsbewusstenEidgenossen und ihren Überschuss im Staatshaushalt in Bern. Kein Schweizer oder Zuwanderer muss frieren oder Hunger leiden, dafür ist trotzdem wie in Österreich gesorgt. Die Befugten, vom Volk Gewählten, sind verpfl ichtet, endlich ihren Auftrag zur Führung des Staates Österreich mit Nachhaltigkeit für die nächsten Generationen auch in ökonomischer Hinsicht in Angriff zu nehmen. Alwin Rohner, Lauterach Bitte fassen Sie sich kurz (max. 200 Worte). Wir behalten uns vor, Leserbriefe zu kürzen. 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2. DEZEMBER 2011 Buchtipp Falsche Erben Autor: Gernot Hämmerle Testamentsfälscher bei Gericht: Am Bezirksgericht Dornbirn ist der Supergau für Justiz und Rechtspfl ege eingetreten. Justizmitarbeiter haben jahrzehntelang systematisch Testamente gefälscht. Der ORF-Journalist Gernot Hämmerle dokumentiert, wie Testamentsfälscheralleinstehende, vermögende alte Menschen Rätsel Gewinnspiel Herausgeber: Bucher Verlag ausfi ndig machten und deren letzten Willen so fälschten, dass die Erbschaft ihren Mittätern zufl oss. Ein Sachbuch, das sich wie ein Krimi liest. Zitat der Woche „Der Lohn für Anpassung ist, dass alle dich mögen außer dir selbst.“ Rita Mae Brown Leser-Schnappschuss der Woche 39 Spaß auf dem Trampolin haben René und seine Cousine Angelina aus Hörbranz. Senden Sie uns Ihren Schnappschuss an leserfoto@kleinesblatt.at Zu gewinnen gibt es 2x6 Eintritte für den Eislaufplatz Hard. Die Lösung in den Betreff einer E-Mail an gewinnspiel@kleinesblatt.at schicken, oder eine Postkarte an „Mein kleines Blatt“, Thalbachgasse 2 a, 6900 Bregenz. Einsendeschluss: 9. Dezember 2011. Mein kleines Blatt im Internet: www.kleinesblatt.at
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