Magazin 197709

Horst PIeper
Die Diplomatische Konferenz In Genf
Zusatzprotokolle zu den Genfer Konventionen regeln
nun auch die Stellung der Zivilschutzorganisationen
Blaues Dreieck auf orangefarbenem Grund wird als internationales ZS-Zelchen gefuhrt
Zwei umfangreiche Zusatzprotokolle
hat die " Diplomatische Konferenz
über die Neubestätigung und Weiterentwicklung
des in bewaffneten Kon·
flikten anzuwendenden Völkerrechts"
nach ihrer abschließenden vierten
Session und langen vorbereitenden
Expertengesprächen verabschiedet.
109 Regierungsdelegationen, darunter
auch die von Botschafter Dr. Robert
geleitete Delegation der Bundesrepublik
Deutschland, nahmen an den
Schlußsitzungen teit, als nach den
vier Sitzungsperioden - mit einer Zeit·
dauer von insgesamt acht Monaten
seit Beginn der Konferenz im Februar
1974 - beide Protokolle verabschiedet
wurden.
Genau 102 Artikel und zusätzlich 16
Artikel im technischen Anhang umfaßt
das erste Protokoll, das sich mit dem
Schutz von Opfern internationaler
bewaffneter Konflikte beschäftigt.
Das zweite Zusatzprotokoll über nichtinternationale
Konflikte hingegen
wurde weit weniger umfangreich. Weil
vor allem Staaten der Dritten Welt
eine Beeinträchtigung ihrer Souveränität
befürchteten, konnten nur 28 Artikel
verabschiedet werden. Insgesamt
hatten sich, vornehmlich in der ersten
Sitzungsperiode im Jahr 1974, 120
Regierungsdelegationen an den Beratungen
beteiligt. Die bei den Vereinbarungen
sind in französischer, englischer,
spanischer, russischer und
arabischer Sprache abgefaßt worden.
Auch eine chinesische Fassung wird
als Novum gefertigt.
Die Delegation der
Bundesrepublik
Vertreter des Auswärtigen Amtes, des
Innen- und des Verteidigungsministeriums
sowie des Ministeriums für Jugend,
Familie und Gesundheit hatten
die Delegation der Bundesrepublik
Deutschland gebildet. Ministerialrat
Josephi vom Bundesinnenministerium
, der sich vor allem um die Vorschriften
des Zivilschutz-Kapitels im
Zusatzprotokoll bemüht hatte: .. Wir
wollten diesen Bereich geregelt sehen,
nachdem im letzten Jahr noch die
Gefahr bestanden hatte, daß dieses
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Thema ausgeklammert würde. Dabei
legten wir großen Wert darauf, die
Festlegung eines Zivilschutzzeichens
mit internationaler Anerkennung zu
erreichen. "
Zivilschutzaufgaben definiert
Das sechste Kapitel des ersten Zusatzprotokolls
behandelt In mehreren Artikeln
den Zivilschutz und seine völkerrechtlich
anzuerkennenden Aufgaben.
So müssen nach den Genfer Protokollen
humanitäre Maßnahmen, die unter
den Begriff " Zivilschutz" fallen, das
Ziel haben, die Zivilbavölkerung gegen
Kriegsgefahren und Katastrophen
zu schützen und sie zu unterstützen,
deren unmittelbare Auswirkungen
zu überstehen Außerdem können
diese Maßnahmen dem Zweck der
Überlebensvorsorge dienen und entsprechende
Vorkehrungen darstellen.
Der Artikel 61 enthält einen Katalog
von völkerrechtlich zu respektierenden
Aufgaben. Er reicht vom Warndienst
über Evakuierungsmaßnahmen,
Schutzraumverwaltung, Organisation
von Verdunkelungsmaßnahmen, Sanitätsdienste,
einschließlich Erster Hilfe
und religiösem Beistand, Feuerbekämpfung,
das Erkunden und Markieren
von Gefahrenzonen, Dekontamination
und ähnlichen Schutzmaßnahmen,
die Bereitstellung von Notunterkünften
und -vorräten, den Notdienst
bei der Wiederherstellung der Ordnung
in Katastrophengebieten, die
behelfsmäßige Instandsetzung von
unverzichtbaren Versorgungseinrichtungen,
die behelfsmäßige Beisetzung
von Toten, die Unterstützung bei der
Erhaltung von überlebensnotwendigen
Einrichtungen bis zu den notwendigen
Planungs- und Organisationsmaßnahmen
zur Durchführung dieser Schutzaufgaben.
Der völkerrechtliche Schutz
erstreckt sich auf Einrichtungen und
Einheiten, die durch die zuständigen
Behörden einer Konfliktpartei aufgestellt
oder bevollmächtigt werden,
Zivilschutzaufgaben wahrzunehmen
und denen ausschließlich solche Aufgaben
Übertragen werden. Der Schutz
bezieht sich auch auf die Ausrüstung
sowie Nachschub- und Transportmittel,
die von diesen Zivilschutzorganisa-
tionen zur Erfüllung der beschriebenen
Aufgaben benötigt werden,
Aufgaben weiterführen
Die Bestimmungen des Artikels 62
beziehen sich vor allem auf zivile Zivilschutzeinheiten,
während Artikel 67
Spezialregelungen tür militärische
Einheiten mit ZIvilschutzaufgaben
trifft. Besonders der Schutz für das
Personal wird betont. Außerdem wird
diesen Helfern ausdrücklich das Recht
zugestanden, Zivilschutzaufgaben
wahrzunehmen. Nur dominierende
militärische Notwendigkeiten könnten
die Ausübung dieser Befugnisse einschränken.
Der Schutz dieser Vorschriften
soll sich ebenfalls auf Zivilpersonen
erstrecken, die zwar keiner
Zivilschutzorganisation angehören,
aber einem Auftrag der zuständigen
Behörden nachkommen und ZivilsChutzaufgaben
unter deren Kontrolle
wahrnehm\'". Auch Zivilschutzeinrichtungen
und Schutzräume für die Zivilbevölkerung
dürfen als zivile Objekte
nicht angegriffen werden. Einrichtungen,
die für Zivilschutzzwecke genutzt
werden, dürfen nicht zerstört werden.
Zivilschutz in besetzten
Gebieten
Ausführlich beschäftigt sich das Zusatzprotokoll
mit dem Zivilschutz in
besetzten Gebieten. Danach sollen
von den Behörden die nichtmilitärischen
Zivilschutzorganisationen in
die Lage versetzt werden, ihre Aufgaben
weiterhin durchzuführen. " Unter
keinen Umständen darf das Personal
dazu gezwungen werden, Tätigkeiten
auszufuhren, die die eigentlichen Aufgaben
und deren Durchführung beeinträchtigen
könnten", formuliert der
Artikel 63. Außerdem bestimmt das
Zusatzprotokoll : " Der Besatzungsmacht
ist es nicht erlaubt, den Aufbau
oder die Helferschaft solcher Organisationen
in einer Weise abzuändern,
die die wirkungsvolle Durchführung
ihres Auftrages gefährden könnte."
Diese Organisationen dürfen durch
die Besatzungsmacht nicht vorrangig
zu Diensten für deren Staatsangehörige
herangezogen werden. Die Besat-