Download Ausgabe 7+8 - Kommunal

Der Österreich-Konvent
Mit dem B-VG-Gemeindebund
ist der Bundesverfassungsgesetzgeber
im Jahre 1998 allerdings
einen neuen Weg gegangen.
Mit diesem BVG
wurden die Gemeinden
neben dem Bund und
den Ländern als vollwertige
Partner in die
Systeme des Stabilitätspakts
und des Konsultationsmechanismus
eingebunden. Ein
Ausbau dieser Möglichkeit sollte vom
Städtebund-Umfrage gibt Gemeinden Recht
Zufriedenheit wächst
mit Nähe zur Behörde
„91 Prozent der Österreicherinnen und
Österreicher wünschen eine stärkere
Zusammenarbeit benachbarter Gemeinden,
aber zwei Drittel sind auch klar
gegen eine Eingliederung von Umlandgemeinden
in Städte! Mehr
Zusammenarbeit der Länder in
verwaltungstechnischen Berei-
chen (etwa der EDV) befürworten
73% der Bevölkerung, aber so gut
wie alle, nämlich 94%, sind gegen
die Abschaffung der Länder!
Selbständigkeit und Zusammenarbeit,
das ist der Grundton für
jede Verwaltungsreform!“ Das ist
der Grundtenor einer Befragung
zum Thema „Verwaltung und Verwaltungsreform“
auf den Punkt,
die im Vorfeld des Österreich-
Konvents durchgeführt wurde.
Die IFES-Untersuchung vom Mai 2003
stellt der Verwaltung in den Gemeinden,
Bezirken und Ländern ein ausgezeichnetes
bis sehr
gutes Zeugnis
aus und ergibt
deutlich einen
Reformbedarf
beim Bund.
Die Zufriedenheit
wächst mit
der Nähe zur
Behörde:
Spitze sind
durchwegs die
Gemeinden,
gefolgt von den Bezirks- und Landesverwaltungen,
Schlusslicht ist die Bundesverwaltung.
Weitere konkrete Ergebnisse belegen
diesen Befund sehr klar:
◆ Beurteilung nach Schulnoten: Von
Zwei Drittel
der Befragten sind
klar gegen eine
Eingliederung von
Umlandgemeinden
in Städte.
10 KOMMUNAL
den Verwaltungseinheiten werden die
Gemeinden von 63 Prozent mit den
Noten 1 oder 2 beurteilt, die Bezirksverwaltungen
und Landesverwaltungen
von 44 Prozent bzw. 46 Prozent, die
Bundesverwaltung
nur von 19 Prozent!
◆ Bei der Bür-
gernähe bekommen
die Gemeinden von
61 Prozent einen Einser
oder Zweier, die
Bezirke und Länder
von 42 Prozent, die
Bundesebene von 18
Prozent!
◆Bei der Frage nach
der Effizienz gibt es
für die Gemeinden
von 46 Prozent einen Einser, für die
Bezirke von 39 Prozent, für die Länder
von 32 Prozent, für die Bundesverwaltung
von 19 Prozent. Ähnliche Ergebnisse
gibt es zur Sparsamkeit der Verwaltung
und zur Einschätzung von Einsparungsmöglichkeiten.
◆ Interessant auch die Ergebnisse
betreffend die Kompetenzverteilung, die
für den Österreich-Konvent eine gewichtige
Vorgabe bedeuten sollten: 28% sind
für Kompetenzverschiebungen mit einer
Aufwertung der Länder, zwischen 17
und 32% wünschen (je nach Gemeindegröße)
mehr Kompetenzen der Gemeinden,
ganze 10% sind für mehr Bundeskompetenzen!
◆ Das Engagement, etwas weiterzubringen,
wird so eingeschätzt: Jeweils
56 bzw. 53% geben den Gemeinden und
den Ländern für dieses Engagement ein
‚sehr gut’, beim Bund ist es nur die
Hälfte, nämlich 26 Prozent.
Spitze sind
durchwegs die
kleineren
Gemeinden,
Schlusslicht ist
der Bund.
Österreich-Konvent
erwogen
werden. Zwar
könnte sich eine
Abschlusskompetenz
des
Gemeindebundes
und des
Städtebundes
für bundesstaatliche
Verträge
nur auf Angelegenheiten
der Vollziehung, speziell der
Verwaltung, beziehen, für die Gemein-
Die sich langsam
herauskristallisierende
europäische Ordnung wird
durch regionalistische Verbindungen
von Regionen,
Provinzen, Kommunen, usw.
bestimmt werden.
den wären damit jedoch ganz wichtige
Mitwirkungs- und Mitsprachemöglichkeiten
bei einer künftigen Verteilung
und Ausgestaltung der Staatsaufgaben
eröffnet. Auch könnte auf diesem Weg
eine Mitwirkung der Kommunen an der
innerstaatlichen Vorbereitung von Ratsentscheidungen
ermöglicht werden.
Finanzverfassungsrechtliche
Überlegungen
Die Anerkennung der Aufgaben der
Daseinsvorsorge als Pflichtaufgaben der
Gemeinde, welche im Finanzausgleich
Berücksichtigung finden müssen, wird
zwar nicht das Allerheilmittel gegen die
Finanznöte der Gemeinden sein, es
kann jedoch als Auftrag an die Bundesund
Landesgesetzgebung gedeutet werden,
die
Gemeinden bei
diesen Aufga-
ben finanziell
zu unterstützen.
Vor einer finanziellenÜberforderung
und
finanziellen
Aushöhlung
der Autonomie
durch finanzielle Belastungen sind die
Gemeinden schon derzeit durch den
Konsultationsmechanismus geschützt.
Daran wird auch in Hinkunft kein Weg
vorbeiführen.
Diskussionswürdig ist vielleicht die
Frage, ob die Gemeinden auch in Hinkunft
an das enge Korsett des Bundeshaushaltsrecht
gebunden bleiben sollen.
Gerade im kommunalen Bereich
könnten mehrjährige Globalbudgets
durchaus effizienzsteigernd sein.
Bestandsschutz für
Gemeinden?
Am Konsultationsmechanismus
wird auch in
Hinkunft kein Weg
vorbeiführen.
Nach der derzeitigen Verfassungsrechtslage
ist nur die Gemeinde als solche,
nicht aber die einzelne Gemeinde in
ihrem Bestand geschützt. Es steht den
Ländern frei, zwangsweise Fusionen
von Gemeinden zu verfügen. Die Erfahrungen
der letzten Jahrzehnte mit
Gemeindezusammenlegungen gegen
den Willen der Gemeinden waren
durchwegs negativ und haben hohe
soziale und demokratische Kosten verursacht.
Um allfälligen rein pekuniär
orientierten Modernismen der „Vorteile“
größerer Einheiten entgegenzuwirken,
wäre es erwägenswert, eine
Bestandsschutzklausel für die einzelne