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Der Österreich-Konvent Erst im November des Vorjahres, als die ersten Rufe nach einem österreichischen Verfassungskonvent ertönten, betonte vor vielen anderen politischen Vertretern als erster der scheidende Präsident des Verfassungsgerichtshofes Ludwig Adamovich anlässlich der Enquete „40 - Jahre Gemeindeverfassungsnovelle“, dass ein solcher Verfassungskonvent ohne die Mitwirkung aller Gebietskörperschaften, also auch der Gemeinden, kein Erfolg sein kann. Es kann davon ausgegangen werden, dass diese Meinung Allgemeingut geworden ist und von politischen Spitzenvertretern, etwa Nationalratspräsident Khol immer wieder betont wird. Die Auswahl der Arbeitsweise nach dem Modell des EU-Konvents legt nahe, dass es zumindest eines von mehreren Motiven war, Österreich gegenüber der Europäischen Union mit ihrem zu erwartenden Verfassungsvertrag neu zu positionieren. Das ist es aber nicht allein, zahlreiche Ideen der Verwaltungsreform oder für eine Bundesstaatsreform warten schon jahrzehntelang darauf, in einem richtigen Moment von den richtigen politischen Akteuren aufgegriffen und umgesetzt zu werden zu werden. Zahlreiche Forderungen der Gemeinden sind dabei. Ein beredtes Beispiel dafür liefert etwa die Tatsache, dass die österreichischen Gemeinden vergangenes Jahr zwar Grund zum Feiern Ihrer Gemeindeverfassungsnovelle hatten, jedoch noch immer auf eine Verankerung als gleichberechtigter Partner im Finanz-Verfassungsgesetz warten müssen. Die Frage von Verwaltungsvereinfachung und Bundesstaatsreform ist also keine Frage der Tagespolitik und ein eher langsa- Historische Abhandlungen über misslungene Reformen füllen mehr Bände als über gelungene. mer Prozess. Historische Abhandlungen mehr über misslungene als gelungene Reformen füllen Bände. Die Geschichte ist - man kann sagen - mindestens so alt wie die Bundesverfassung selbst. Die heute so bedeutenden Themen wie Föderalismus und Subsidiarität,Verwaltungsökonomie und Bürgernähe sind dabei nichts Neues, wenn man davon ausgeht, dass die Bürgernähe letztendlich eine Voraussetzung für das Funktionieren von demokratischen Mechanis- 12 KOMMUNAL Zahlreiche Ideen der Verwaltungsreform oder für eine Bundesstaatsreform warten schon jahrzehntelang darauf, in einem richtigen Moment von den richtigen politischen Akteuren aufgegriffen und umgesetzt zu werden. men in unserer Verfassung gutsteht. Der Vorarlberger Landeshauptmann Martin Purtscher formulierte es einmal so: „Ziel einer Bundesstaatsreform ist mehr Demokratie und weniger Bevormundung, mehr Bürgernähe und weniger Bürokratie, mehr Effizienz und weniger Kosten, somit also ein ganz wesentlicher Beitrag zur Modernisierung Österreichs.“ Bundesstaatsreform Karl Renner war sicher kein Föderalist, er selbst war es aber, der Hans Kelsen im Mai 1919 als seinen Konsulenten in der Staatskanzlei damit beauftragte, der zu schaffenden Verfassung einen bundesstaatlichen Charakter zu geben. Dabei verfolgte er auch den Hintergedanken, dass sich die Länder, die zum Teil starke Separationstendenzen zeigten, in der Verfassungsdiskussion mit dem neuen Staat identifizieren sollten. Dass es sich bei diesem föderalistischen Auftrag weniger um eine ernste Absicht handelte, zeigt sich an dem Ergebnis, das Kelsen vorlegte und zahlreiche Anfeindungen durch profilierte Ländervertreter verursachte. Art 2 B-VG spricht zwar davon, dass Österreich ein Bundesstaat ist, die jeweiligen Ausformungen des bundesstaatlichen Prinzipes waren jedoch zur Zeit der Entstehung des Bundes-Verfassungsgesetzes noch recht gering, die wichtigsten Gesetzgebungskompetenzen und vor allem die Finanzhoheit verblieb beim Bund. Bis zum heutigen Tag besteht ein zentralistischer Grundzug der österreichischen Bundesstaatlichkeit, der mehrmalige Präsident des Bundesrates Prof. Herbert Schambeck formulierte die Staatsform einmal nüchtern, „Österreich sei ein Bundesstaat eigener Prägung mit föderalistischen Bezeichnungen und Formen, aber mehr unitaristischen Inhalten“. Bis zum heutigen Tag ist daher der auszubauende Föderalismus ein ständiger Begleiter von Staatsreformen gewesen. Nach dem Zweiten Weltkrieg ist vor allem das erste Forderungsprogramm der Bundesländer aus dem Jahr 1956 erwähnenswert, eine größere Bundesstaatsreform, die Bundeskanzler Josef Klaus in Aussicht stellte, wollte die damalige Opposition dem ehemaligen Salzburger Landeshauptmann wohl nicht gönnen, sodass eine erste nennenswerte Reform bis auf das Jahr 1974 warten musste. Diese sah unter anderem auch die Fähigkeit der Länder vor, völkerrechtliche Verträge etwa mit dem Bund, später 1988 auch mit anderen Ländern abzuschließen. Dies ist deshalb bemerkenswert, da auch der Gemeindebund, der 1988 im B-VG verankert wurde, in seinem weiteren Verlangen nach Gleichstellung zumindest für den Konsultationsmechanismus 1998 eine ebensolche Paktfähigkeit erlangt hat. Mit dem politischen „Perchtoldsdorfer Paktum“ über eine Strukturreform des Bundesstaates vom 8. Oktober 1992 war man der Meinung, das Streben nach einer verstärkten Ausgestaltung des föderalistischen Systems in Österreich habe einen bedeutenden Höhepunkt erreicht, auch
„Österreich ist ein Bundesstaat eigener Prägung mit föderalistischen Bezeichnungen und Formen, aber mehr unitaristischen Inhalten.“ So der nüchterne Kommentar des mehrmaligen Präsidenten des Bundesrates Prof. Herbert Schambeck über unsere Staatsform. der Gemeindebund reklamierte in diesem Zusammenhang unter anderem die verstärkte Mitwirkung der kommunalen Ebene bei Gestzesinitiativen, die Beiziehung zu parlamentarischen Verhandlungen nach dem Vorbild des deutschen Bundestages und Verbandsklagen gegen Gesetze und Verordnungen vor den Gerichtshöfen des öffentlichen Rechtes. Das Paktum, von den Ländern als Mindestkompromiss bezeichnet, war jedoch schließlich zum Scheitern verurteilt. Verwaltungsökonomie Eine weitere Motivation vieler Reformen liegt darin, eine Gegenbewegung zu einem zu großen und wenig effizienten Verwaltungsapparat einzuleiten. Schon 1902 wurde eine vom Präsidenten des Rechnungshofes geleiteteEinsparungskommission eingesetzt, der 1921 Ressortkommissionen in allen Bundesministerien folgten. Die neue Republik stand im November 1918 mit dem vom alten Vielvölkerreich "geerbten" und für einen Großstaat konzipiertenVerwaltungsapparat da, der massiv zurechtgestutzt werden musste. Die junge Republik stand vor ungeheuer größeren Problemen, als jene heutige, die gleichwohl da und dort einen aufgeblähten Apparat zu redimensionieren hat. Die frühen Zwanzigerjahre waren vor allem von der Notwendigkeit der Stabilisierung der Währung Überschattet, dies gelang dem Finanzminister Viktor Kienböck in der Regierung Seipel, indem man auch den übernommenen Verpflichtungen Österreichs aus der Völkerbund-Anleihe nachzukommen hatte. Die damit verbundenen Reformen zu einer Neuorganisation der gesamten Verwaltung, zu denen auch das damals auch international als bedeutend einzustufende Werk der Verwaltungsverfahrensgesetze von Mannlicher und Coreth zählen. Die Reformen waren aber nicht nur auf Lorbeeren gebettet, sondern hatten in anderen Bereichen auch massive Einschnitte für die Bevölkerung zur Folge. Vor allem für den Beamtenapparat waren diese Redimensionierungen vielfach mit heutzutage unvorstellbaren Härten verbunden. Wenn auch unter anderen Vorzeichen, so ist auch heute bei Verwaltungsreformen immer von schlanker Verwaltung zu hören, die bei Doppelgleisigkeiten sinnvoll, aber grundsätzlich in dem Begriffspaar Reduzierung des Beamtenapparates und mehr Bürgernähe eigentlich die Quadratur des Kreises bedeutet. Bis zum heutigen Tag besteht ein zentralistischer Grundzug der österreichischenBundesstaatlichkeit Demokratie und Bürgernähe Wie ein roter Faden liest sich außerdem die Liste der Forderungen nach Einrichtung von diversen Instrumenten der demokratischen Mitbestimmung, dies Der Österreich-Konvent ebenfalls seit dem Bestand der Bundesverfassung. Waren es in der ersten Republik vordringlich Fragen des Einflusses einer zweiten Kammer oder des Bundespräsidenten, an denen sich die Vertreter der beiden großen Parteilager schieden, sind es in jüngerer Vergangenheit immer wieder Reformüberlegungen gewesen, die vor allem der so oft konstatierten Politik- und Demokratieverdrossenheit entgegenwirken sollten. Politik sollte wieder im Sinn seiner ursprünglichen Bedeutung für den Bürger geschehen, der direkte Kontakt zum Bürger sollte in verschiedenster Weise wieder gefunden werden. Zur politischen Belebung der Gesellschaft wurden Einrichtungen der plebiszitären Demokratie eingeführt, auch die Diskussionen um die Direktwahl des Bürgermeisters zählen dazu. Und schließlich betonte man bald schon immer mehr die Bedeutung der Gemeinden nicht nur im föderalistischen Verständnis unseres Landes, sondern als unverzichtbaren Garant der Bürgernähe, illustrativ dazu » Die Gemeinden müssen gestärkt werden. « Die Parlamentspräsidenten Fischer, Neisser und Haupt Zitiert aus <strong>Kommunal</strong>-Magazin Nr. 6/1995 ist die übereinstimmende Aussage aller Parlamentspräsidenten Fischer, Neisser und Haupt in <strong>Kommunal</strong>-Magazin Nr. 6/1995 mit dem Tenor “Die Gemeinden müssen gestärkt werden“. Dafür, dass die Bürgernähe auch für die Akzeptanz der Verwaltungsarbeit in der Bevölkerung eine besondere Bedeutung hat, zeigt eine Umfrage des IFES-Meinungsforschungsinstitutes, die unter dem Eindruck der ersten Sitzungen des Österreich-Konventes durchgeführt wurde. Danach wächst die Zufriedenheit der Bürger mit der Nähe zur Behörde. An der Spitze sind durchwegs die Gemeinden, gefolgt von den Bezirks- und Landesverwaltungen. Damit wird bewiesen, dass die österreichische Bevölkerung auch eine Neigung hat, ihre Angelegenheiten in einer föderalistischen Struktur in einer möglichst bürgernahen Weise abwickeln zu lassen. Ein ausgewogener Föderalismus muss nicht nur den Erfordernissen einer schlanken und effizienten Verwaltung genügen, sondern ist auch naturgemäß auch Voraussetzung dafür, dass dem aktuellen Bedürfnis der Menschen in unsrem Land nach mehr Bürgernähe der öffentlichen Verwaltung entsprochen wird. KOMMUNAL 13
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