Download Ausgabe 7+8 - Kommunal

Für die Übertragung der Notstandshilfe in die „Sozialhilfe neu“ müsste ein völlig neues
System geschaffen werden. Und es gibt grob ausgedrückt zwei Alternativen: Entweder
massive Verschlechterungen für die betroffenen Langzeitarbeitslosen oder aber massive
Mehrbelastungen für die Länder und Gemeinden.
Daraus ergibt sich
ganz klar die Position
des Österreichischen
Gemeindebundes. Er
wendet sich entschieden
gegen die Übertragung
der Notstandshilfe
in die
Sozialhilfe. Sollte es
aber, wie zu befürchten
ist, dennoch zur
„Sozialhilfe neu“ kommen,
dann muss von
Anfang an, also
bereits beim
grundsätzlichen
Es sind gravierende
Auswirkungen
auf die Sozialhilfe zu
befürchten, konkret
ein Ansteigen der
Sozialhilfeempfänger
und somit eine nicht
mehr tragbare zusätzliche
Kostenbelastung
für die Gemeinden.
Beschluss auf Bundesebene,
sicher gestellt
werden, dass eine Vermengung
von Zahlungsströmenvermieden
wird und dass die
Gemeinden nicht zur
Mitfinanzierung der
durch die Übertragung
entstehenden Mehrkosten
bei der Sozialhilfe
herangezogen werden!
Dafür werden wir uns
mit allen uns zur Verfügung
stehenden Mitteln
einsetzen.
Verwaltung
„Vergessene Bestimmung“
Der Bürgermeister
ist Jagdschutzorgan
Gemäß Art.118 Abs.1 B-VG ist der Wirkungsbereich
der Gemeinde ein eigener
und ein vom Bund oder vom Land übertragener.
Neben der im Abs.3 den
Gemeinden zur Besorgung im eigenen
Wirkungsbereich gewährleisteten behördlichen
Aufgaben haben sowohl Bund, als
auch die Länder von der im Abs.1
genannten Übertragungsmöglichkeit
reichlich Gebrauch gemacht. So kam es
zu einer Fülle von Gemeindeaufgaben,
die die personelle und finanzielle Leistungsfähigkeit
der Gemeinden vielfach
übersteigen. Die Meinung der Gemeindefunktionäre
bezüglich des Aufgabenkataloges
der Gemeinden ist ein geteilter.
Während die einen meinen, man müßte
die Gemeinden von verschiedenen Aufgaben,
wie z.B. der örtlichen Baupolizei,
befreien, sind andere der Auffassung,
man solle lieber die Bezirkshauptmannschaften
auflösen und deren Aufgaben
auf die Gemeinden übertragen.
Es wird Aufgabe des Österreich-Konvents
sein, diese Vorschläge ernstlich zu prüfen
und im Hinblick auf eine allenfalls vorgesehene
Neuorientierung im Finanzausgleich
die Aufgaben auf die Gebietskörperschaften
entsprechend ihrer Leistungsfähigkeit
zu verteilen. Daß manche Bundes-
oder Landesgesetze Gemeindeaufgaben
enthalten, die wohl selbst den
Gemeindeorganen verborgen bleiben, sei
am Beispiel des § 134 Abs.1 des NÖ Jagdgesetzes
1974, LGBl. 6500-17, veranschaulicht.
Demzufolge sind neben den
Organen der öffentlichen Sicherheit, der
Genossenschaftsjagdverwalter und der
Jagdaufseher auch die Bürgermeister verpflichtet,
die Einhaltung der Bestimmungen
des NÖ Jagdgesetzes zu überwachen
und wahrgenommene Übertretungen der
Bezirksverwaltungsbehörde zur Kenntnis
zu bringen. Abgesehen davon, daß sich
Bürgermeister als unmittelbar oder mittelbar
vom Gemeindevolk gewählte Organe
scheuen, derartigen Anzeigeverpflichtungen
nachzukommen, dürfte diese Bestimmung
wohl kaum allgemein bekannt sein.
Da andererseits das Nichttätigwerden
eines Bürgermeisters, dem Übertretungen
des Jagdgesetzes zur Kenntnis gelangen,
unter Umständen den Tatbestand des
Amtsmißbrauches erfüllen können, wird
es wohl auch Aufgabe des Österreich-Konvents
sein, die diesbezüglichen Gesetzespraktiken
zu überdenken.
Dr. Roman Häußl
KOMMUNAL 15