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Blindtext Aus den Bundesländern & Blindtext 74 KOMMUNAL SALZBURG Gemeinden begrüßen Sofort-Impulsprogramm Keine Rückzahlungen SALZBURG Der Salzburger Gemeindeverband begrüßt das von der Salzburger Landesregierung beschlossene Sofort-Impulsprogramm, das als Schwerpunkt zehn Millionen Euro für die Vorfinanzierung von dringenden Gemeinde-Projekten enthält. Damit würde nicht nur die Finanzsituation der Gemeinden entlastet, sondern ein echter Anstoß zur Ankurbelung der Bauwirtschaft gesetzt, sagte Verbandspräsident Bgm. Helmut Mödlhammer, der LH Franz Schausberger für seine Initiative und seine klare Haltung bei der Frage der Rückzahlung der Steuer-Mehreinnahmen dankte. Auch für die Gemeinden, die im Vorjahr ebenfalls aufgrund der vielen Einkommenssteuer- Vorauszahlungen ein kräftiges STEIERMARK Legaler „Schwarzbau“ Anklage gegen Ortschef LASSING Ein „Schwarzbau“ in seiner Gemeinden bringt den Lassinger Bürgermeister Fritz Stangl demnächst vor Gericht: Ihm wird Amtsmissbrauch vorgeworfen, weil er den rechtswidrigen Bau eines Hauses nicht einstellen ließ. Das Objekt gehört dem einzigen Überlebenden der Bergwerkskatastrophe von 1998, Georg Hainzl. Dieser hatte 2002 ein Bauansuchen für ein Haus auf seinem Grundstück in Lassing gestellt. Da es sich dabei aber um ein als Freilandfläche gewidmetes Grundstück handelte, wurde keine Baubewilligung erteilt. Hainzl baute trotzdem und bekam ein Verwaltungsstrafe. Stangl wird nun vorgeworfen, dass er nichts gegen den - mittlerweile legalisierten - Schwarzbau unternommen hatte. Einnahmen-Plus bei den Bundesertragsanteilen hatten, komme eine Rückzahlung an den Bund nicht in Frage, betonte Mödlhammer. Es sei mittlerweile erwiesen, dass die Mehreinnahmen aus Vorzieheffekten stammen, weil die Steuereinnahmen im heurigen Jänner und Februar stark rückläufig waren. Insgesamt wären die Salzburger mit rund 15 Mio. € betroffen. Dieses Geld haben die Gemeinden einerseits zur Erreichung des Null- Defizits, andererseits für dringend notwendige Investitionen nötigt. Nun liege es am Land, die zusätzlichen zehn Mio. Euro, die als 1,5-prozentiges Darlehen dem Gemeindeausgleichsfonds zur Verfügung gestellt werden, rasch und unbürokratisch den Gemeinden anzubieten. Landesumweltpolitik Umweltbericht mit Achillesferse GRAZ Der kürzlich vorgestellte Umweltbericht des Landes bietet zum 18. Mal eine Bilanz über erfolge und auch Misserfolgeder Landesumweltpolitik. unumwunden gibt Umweltreferent Erich Pöltl zu, dass die „Achillesferse“ bei Verkehr und Klimaschutz“ liege. Dagegen beinhalte ein erstmals eingeführtes Kapitel „Nachhaltigkeit und Landentwicklung“ ein neues, an Langfristigkeit orientiertes Leitbild. Als Beispiel sei die „Ökologische Landentwicklung“ genannt: Sie hat das Ziel, eine nachhaltige Gemeindeentwicklung zu fördern, durch Initiativen die Nahversorgung zu sichern bzw. wieder zu installieren – beinahe 150 Gemeinden haben keinen „Greissler“ mehr. Jetzt gibt es endlich eine Gegenbewegung. Lichtspiele der Langsamkeit: Musik, die man nicht hören, aber sehen kann - Enthastung in Werfenweng. Europäischer Nahverkehrspreis 2003 Werfenweng unter den Siegern WERFENWENG Zehn nominierte Städte und ein nominierter Ort - Werfenweng - zeigen bereits das „Kräfteverhältnis“ des Europäischen Nahverkehrspreises. Neben Städten wie Bologna, Heidelberg oder Jönköping schaffte es der 800-Seelen Ort im Pongau in das Finale des Europäischen Nahverkehrspreises. Die Enviroment Awards 2003 wurden von der zuständigen EU-Kommissarin Margot Wallström im Rahmen eines Festaktes in Brüssel über- reicht. Der Modellort für Sanfte Mobilität - Autofreier Tourismus Werfenweng aus dem Salzburger Pongau gewann den Sonderpreis für nachhaltigen Tourismus. Bürgermeister Dr. Peter Brandauer: „Allein die Nominierung war wesentlich mehr als wir erwarten konnten. Im europäischen Konzert als die Kommune für Nachhaltigkeit auserwählt zu werden, ist einfach grossartig und bestätigt unseren Weg.“ Pilotprojekt „Sichere Gemeinde“ startet Bevölkerung soll mithelfen HARTBERG In Hartberg startet im Herbst das Pilotprojekt „Sichere Gemeinde“. Dabei soll unter Miteinbindung der Bevölkerung die Kriminalitätsrate gesenkt werden. Das Projekt „Sichere Gemeinde“ hat zwei Ziele: Einerseits soll die Kriminalität gesenkt werden, andererseits soll sich der Einzelne subjektiv sicherer fühlen. Besonders ältere Menschen meiden bestimmte Gegenden oder haben Angst vor Jugendlichen, sagt Günther Ebenschweiger, Polizist und Präsident des Zentrums für Kriminalprävention. Vier Mitarbeiter dieses Zentrums werden ab Herbst in Hartberg insgesamt 110 Organisationen über Verbrechensvorbeugung informieren. Dann werden rund 500 Hartberger telefonisch befragt, beschreibt Ebenschweiger das Projekt: „Wir fragen die Bewohner zum Beispiel, ob sie schon Opfer einer Straftat geworden sind. Wir fragen aber auch, wie sicher sie sich in Hartberg fühlen.“ Das Sicherheitsgefühl soll dann mit konkreten Maßnahmen gehoben werden. Das Land fördert das Projekt in Hartberg mit 36.000 Euro. Als zweite Pilotgemeinde wurde Knittelfeld auserkoren; wann dieses Projekt startet, ist aber unklar.
TIROL Ökozentrum Gurgltal Land Tirol zahlt 170.000 Euro NASSEREITH, TARRENZ, IMST UND KARRÖSTEN Das Gurgltal stellt eine der letzten noch großteils intakten traditionellen Kulturlandschaften Tirols dar. Ein Pilotprojekt soll in diesem Kleinod das nachhaltige Bewirtschaften unter besonderer Berücksichtung der Landschaft gewährleisten. Ein Haupterfolg der Bemühungen der vergangenen Monaten ist es, dass alle vier Gemeinden des Tales gemeinsame Ziele verfolgen. Die Bürgermeister Reinhold Falbesoner, Rudolf Köll, Gerhard Reheis und Oswald Krabacher setzen sich gemeinsam dafür ein, dass im Tal Tourismus und andere Wirtschaften angekurbelt wird, ohne die Natur zu sehr zu strapazieren. VORARLBERG SÖLDEN / WIEN Die Hauptschule Sölden in Tirol ist Gesamtsieger des Schulwettbewerbes „Was Europa bewegt“, in den Alterskategorien gewannen die Volksschule Stiftgasse (Wien), die Hauptschule Purgstall (NÖ) und das Abteigymnasium der Benediktiner Seckau (Steiermark). Insgesamt 13 Schulen aus ganz Österreich wurden prämiert. Die Preisverleihung fand Ende Juni in Anwesenheit von Bildungsministerin Elisabeth Gehrer und Gastgeber Gouverneur Dr. Klaus Liebscher in der Oesterreichischen Nationalbank statt. Geändertes Abfallwirtschaftsgesetz Gute Vorarlberger Lösung BREGENZ Auf Grund geänderter Vorgaben ist es notwendig, das Landesabfallgesetz zu ändern. In einem „Gipfelgespräch“ im Landhaus erzielten die zuständigen Regierungsmitglieder Dieter Egger (Abfallwirtschaft) und Siegi Stemer (Gesetzgebung) eine grundsätzliche Einigung mit WK-Präsident Kuno Riedmann und dem Obmann des Umweltverbandes Bürgermeister Rainer Siegele. An einem zentralen Punkt hat es sich in den letzten Wochen gespießt: Bei der sogenannten „Andienungspflicht“ von Abfällen Elisabeth Gehrer und Klaus Liebscher überreichten dem Gesamtsieger, der Tiroler Hauptschule Sölden, den Hauptpreis: eine Reise in die baltischen Staaten im Wert von € 7.000,--. Die SchülerInnen der beiden 4. Klassen hatten bei ihrem Projekt „Gemeinsam in die Zukunft - Vielfalt der Völker und Kulturen“ ihre ganze Heimatgemeinde mit einbezogen und zudem Kontakte zu einer Partnerschule in Rumänien geknüpft. Auch die übrigen Preisträger haben die Jury überzeugt. Die Volksschule Stiftgasse konnte BREGENZ Das Finanzministerium hat dem Gemeindeverband eine Auflistung jener Gemeinden übermittelt, die sich noch nicht bei FinanzOnline angemeldet haben. Über Finanz Online werden die Gemeinden mit jener Datenbox verbunden, in welche die Gemeinden ihre Prüfungsunterlagen im Zusammenhang mit der Kommunalsteuereinhebung stellen und von der sie die Ergebnisse über die gemeinsame Prüfung der Aus den Bundesländern Die Preisverleihung mit Bildungsministerin Elisabeth Gehrer und den SiegerInnen aus Sölden. Was Europa bewegt: Voller Erfolg der Schulaktion Siegerprojekt aus Tirol begeistert Jury aus Handels- und Dienstleistungsbetrieben gab es unterschiedliche Auffassungen zwischen Umweltverband und Wirtschaftskammer. Die nunmehrige Lösung würde vorsehen, dass die Gemeinden eine Verordnungsermächtigung erhalten, womit sie auch die Einbeziehung von Handels- und Dienstleistungsbetrieben vornehmen können - wenn diese zustimmen. Mit dieser Lösung wird den Anregungen beider Seiten weitgehend entsprochen, da diese Art der Abfuhr schon jetzt in über 40 Gemeinden gängige Praxis ist. sich mit einem selbstkomponierten Europa-Musical durchsetzen, die Hauptschule Purgstall gewann mit einem originellen Wissens- Brettspiel, das Abteilgymnasium Seckau mit einem fächerübergreifenden Europa- Großprojekt. Weitere Preise gingen nach Eferding (OÖ), Neusiedl (Burgenland), Hermagor (Kärnten), Hainburg und Gloggnitz (NÖ). Insgesamt 10.000 Euro an Preisgeldern wurden überreicht. Nähere Infos unter www.was-europüabewegt.at Gemeindeförderung weiter aufgestockt Bezieherkreis erweitert BREGENZ Über 400 Projekte - mit einem Investitionsvolumen von 152 Millionen Euro - sind seit 1997 aus dem Strukturfonds des Landes gefördert worden. Kleinere, finanzschwache Gemeinden haben - zusätzlich zu anderen Förde- rungen - insgesamt 12,5 Millionen Euro erhalten. Heuer konnten weitere Verbesserungen für die Gemeinden verwirklicht werden, betonte LH Sausgruber. Die Fördersätze wurden erhöht und der Kreis der potenziellen Bezieher ist weiter gesteckt. Säumige Anmeldungen bei FinanzOnline 29 Gemeinden fehlen noch lohnabhängigen Abgaben im Bezug auf die Kommunalsteuer abholen können. Bisher haben sich 29 Gemeinden noch nicht angemeldet, wobei für einige davon bereits Kommunalsteuerprüfungsergebnisse in der Box vorliegen. Der Verband hat daher veranlasst, dass der Kommunalsteuerkoordinator, Günther Albrich von der Stadt Dornbirn, mit den betroffenen Gemeinden zu Klärung Kontakt aufnimmt. KOMMUNAL 75
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Nr. 7 & 8 Juni 2003 DAS GRÖSSTE FA
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Public Management 48 Kosten-Nutzen-
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Impressum Herausgeber: Österreichi
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KOMMUNAL THEMEN Geburtenrückgang:
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„Österreich ist ein Bundesstaat
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Für die Übertragung der Notstands
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Pensionsreform: So sah unser Zeichn
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Nr. 79/1997). Für jene Liegenschaf
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Dem e-Cooperation-Board gehören zu
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