Download Ausgabe 7+8 - Kommunal

Der Österreich-Konvent
Die Stellung der Gemeinden in einer künftigen Bundesverfassung
Unentbehrlich fürs
demokratische Prinzip
Im Juli dieses Jahres nahm der „Österreich-Konvent“ seine Arbeit auf. Ziel der
Beratungen dieses politisch hochkarätig besetzten Gremiums ist es, die Bundesverfassung
auf Vorzüge und Mängel hin zu untersuchen und Vorschläge für eine
Neukonzeption der Verfassung zu erarbeiten. Dabei wird der Konvent wohl auch
die Stellung der Gemeinden kritisch zu hinterfragen haben.
◆ Univ.Prof. Dr. Karl Weber
Durch die B-VG-Novelle 1962 wurden
Organisation, Aufgaben der Gemeinden
und die Aufsicht über sie detailliert bundesverfassungsrechtlich
geregelt. Dies ist
eine staatsrechtliche Besonderheit, überlassen
doch die meisten bundesstaatlichen
Verfassungen die Organisation der
Gemeinden den Ländern bzw Kantonen.
Diese starke bundesverfassungsrechtliche
Determinierung des Gemeinderechts
erfolgte auf Wunsch der Gemeinden, die
sich dadurch vor allzu starken Zugriffen
durch die Länder zu schützen versuchten.
Zugleich erhielten die Gemeinden
auch den ihnen gebührenden Platz in
einer gesamtstaatlichen Bundesverfassung.
Die bundesverfassungsrechtliche Einbindung
der Gemeinden in das gesamtstaatliche
Organisationskonzept hat sich in
den letzten 40 Jahren ebenso bewährt
wie die Zuweisung der Aufgaben an die
Gemeinden in Form einer Verbindung
◆ Univ.Prof. Dr. Karl Weber ist Dekan
des Instituts für Öffentliches Recht
und Finanzrecht der Uni Innsbruck
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von einzelnen demonstrativ aufgezählten
Aufgaben mit einer an Subsidiaritätsprinzip
orientierten Generalklausel.
Wenn sich auch die gemeindeverfassungsrechtlichen
Regeln der Bundesverfassung
im
großen und
ganzen gut
bewährt haben, so
haben die letzten
40 Jahre doch
bedeutende politische,ökonomische,
soziale, kulturelle
und ökologischeVeränderungen
ergeben, die
auch für die
Gemeinden große Herausforderungen
darstellen. Von daher muss überlegt werden,
ob das Gemeindeverfassungsrecht
in manchen Bereichen nicht doch ergänzungs-
und verbesserungsbedürftig ist.
Der österreichische
Bundesstaat
1962
erhielten die
Gemeinden den
ihnen gebührenden
Platz in einer
gesamtstaatlichen
Bundesverfassung.
Wurde die Bundesstaatsdiskussion in
Österreich bis herauf in die neunziger
Jahre vorwiegend unter dem Blickwinkel
des Bund-Länder-Verhältnisses
geführt, so hat der Beitritt Österreichs
zur EU diese Fragen erheblich relativiert.
Die sich langsam herauskristallisierende
europäische Ordnung wird
durch regionalistische Verbindungen
von Regionen, Provinzen, Kommunen,
etc bestimmt werden. Für den österreichischen
Föderalismus bedeutet dies,
dass sich dieser an modernen regionalistischen
und dezentralen Organisationsformen
der europäischen
Entwicklung orientieren
muss. Dabei muss das Subsi-
diaritätsprinzip im Zentrum der
Überlegungen stehen.
Vor diesem Hintergrund ist es
geradezu zwingend, dass der
Österreich-Konvent die Gliederung
der Gebietskörperschaften
nicht mehr hierarchisch, sondern
kooperativ-vernetzt
begreifen sollte. Die Neuformulierung
der österreichischen
Bundesverfassung bietet so die
nach Europa gewandte Chance das
Prinzip der Partnerschaft, der Solidarität
und der Kooperation von Bund,
Ländern und Gemeinden in die Bundesverfassung
zu integrieren.
Die Gemeindeaufgaben
einer künftigen Verfassung
Es wurde schon angedeutet, dass die
verfassungsrechtliche Festlegung der
Gemeindeaufgaben auch den modernen
Anforderungen des neuen Jahrhunderts
genügt. Das in Art 118 Abs 2
B-VG (Bundes-Verfassungsgesetz)verankerte
Subsidiaritätsprinzip wurde vom
Verfassungsgerichtshof in seiner Judikatur
mit Augenmaß justiziabel gemacht