Download Ausgabe 7+8 - Kommunal

Public Management
Akzeptanz und Chancen von Nutzen-Kosten-Untersuchungen
Strassenwesen ist
Vorreiter
Öffentliche Projekte bedürfen genauer Untersuchungen, in welchem Ausmaß sie
tatsächlich für die Gesellschaft von Nutzen sind. Nachfolgend soll am Beispiel des
Straßenwesens die zwingende Anwendung von Nutzen-Kosten-Untersuchungen und
die Akzeptanz der Ergebnisse erläutert werden.
u Dr. Walter Pichler
Alle Formen von Nutzen-Kosten-Untersuchungen
haben nur dem einen Zweck,
Entscheidungsprozesse und Entscheidungen
nachvollziehbar zu machen, zu dienen.
Betrachtet man das Straßenwesen,
so finden derartige Untersuchungen
wahrscheinlich hier die häufigste Anwendung
von allen Sparten des Bauwesens
(Es besteht aber auch im Straßenwesen
noch großer Nachholbedarf bezüglich zielorientierter,
transparenter Entscheidungen.)
Die Entscheidungen betreffen im
wesentlichen Alternativen für Projekte
oder für Bauweisen und Strategien der
Erhaltung. Für Entscheidungen im
Bereich öffentlicher Straßen – von diesen
ist hier vorwiegend die Rede – ist der Verantwortliche
eine öffentliche Körperschaft,
welche sich privater Unternehmungen
in unterschiedlichem Ausmaße
bedient. Alle Managementprozesse und
jede Entscheidung setzen klare Zielformulierungen
voraus. Die Zielsetzung, welche
dem Straßenwesen zugrundezulegen ist,
ist unabhängig vom Grad der Einbindung
privater Unternehmungen in Planung,
u Univ.-Doz.
Dipl.-Ing. Dr.
Walter Pichler
ist Mitglied des Vorstandes der FH
Technikum Kärnten und Prov. Leiter
des FH-Studiums Public Management
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Bau- und Erhaltung. Es ist jedenfalls
anzustreben, dass der Verwalter öffentlicher
Straßen bei allen Entscheidungen,
sich modernster Instrumentarien bedient.
Straßenbaulastträger
sind Entscheidungsträger
Verantwortlich für das öffentliche
Straßennetz sind Bund, Länder und
Gemeinden. Es sind dies Körperschaften,
die in vieljähriger Arbeit Verwaltungsstrukturen
aufbauten, die den anfänglichen
Erfordernissen sicher gerecht wurden,
inzwischen aber längst reformbedürftig
wurden. Es sei aber festgestellt,
dass überall ein Reformwille artikuliert
wird, dass es auch wertvolle Ansätze
gibt, der tatsächlich erfolgreiche Durchbruch
wird aber durch „Trägheitsgesetze“
behindert.
Die Schwierigkeiten liegen im wesentlichen
u im traditionellen Rechnungswesen
(Kameralistik),
u in unmodernen Dienstrechtsgesetzgebungen
und
u in der in der Praxis nicht
klaren Trennung von Politik
und Verwaltung.
Kameralistik
Im öffentlichen Sektor spielen
„Rechtsmäßigkeitsgesichtspunkte“
eine dominante Rolle.
Diese eine Säule der Verwaltungen
ist gut ausgeformt und
braucht nicht angezweifelt zu
werden. Die zweite Säule, wel-
che den Namen „Wirtschaftlichkeitsgesichtspunkte“
tragen sollte, ist nur rudimentär
vorhanden. Die deutsche Form
des Merkantilismusses schuf das Rechnungswesen
mit dem Namen „Kameralistik“.
Die Kameralistik ist vergangenheitsbzw.
inputorientiert. Einnahmen und
Ausgaben werden sichtbar gemacht; eine
Kostenkontrolle ist jedoch nicht möglich.
Natürlich fehlt auch die Möglichkeit von
Kostenschätzungen für Planungen. Es
sind damit nicht nur Planungen innerhalb
des Bereiches „Straßenbau- und
Straßenerhaltung“ gemeint. Auch bei
weittragenden parlamentarischen Entscheidungen
gibt man sich bezüglich der
möglichen finanziellen oder kostenmäßigen
Auswirkungen eines neuen Gesetzes
mit „gutachterlichen“ Aussagen wie „fast
keine Kosten“, „Kosten nur geringfügig“,
oder „Kosten nicht abschätzbar“, zufrieden.
Nutzen-Kosten-Untersuchungen sind
beim Entstehen eines neuen Gesetzes
noch nicht üblich. Wenn der Gesetzgeber
z.B. im Bundesstraßengesetz bzw. in
dazugehörigen
DurchführungsbestimmungenWirt-
Sämtliche Entscheidungen
über
Maßnahmen, Methoden
oder Zeitpunkt
der Erhaltung öffentlicher
Straßen sind
unter Bedachtnahme
auf gesamtwirtschaftliche
Interessen
zu treffen.
schaftlichkeit und
Sparsamkeit verlangt,
so ist damit
nicht selbstverständlich
gemeint,
dass man sich der
jeweils modernsten
Methoden
der Betriebswirtschaftslehre
zu
bedienen hat,
sondern es wird
dies zum Anlass