Download Ausgabe 7+8 - Kommunal

Zeichen der Zeit richtig deuten – und danach handeln
Präsident Bgm. Wilfried Berchtold wies
zu Beginn seines Tätigkeitsberichtes auf
die bedrohliche Entwicklung der Gemeindefinanzen
hin. An die Adresse der Finan-
zausgleichspartner, insbesondere an den
Bund richtete er die Forderungen, dass
der Gemeindeanteil am Steuerertrag auf
zumindest 18 Prozent angehoben werden
müsse. Mit Nachdruck wies er nochmals
darauf hin, dass im Falle der Rückzahlung
der Getränkesteuer der Bund die Ausfallshaftung
zu übernehmen habe.
Das Vorarlberger Modell der sach- und
zielorientierten Zusammenarbeit zwischen
Gemeinden, Land und Gewerkschaften
hat sich für Helmut Mödlhammer
bewährt. Die Verbindung von Tradition
und Innovation in harmonischer Einheit,
der aktive Zugang zu Problemen
und die gemeinsame Lösungssuche sind
für den Gemeindebundpräsidenten
besondere Merkmale dieses Zugangs. „Im
Ländle fällt mir eines immer wieder auf:
Die Bürgermeister sagen nicht: Es ist alles
schlecht! Sie sagen: Packen wir´s an!“
An den Schluss seiner Ausführungen
stellte Präsident Mödlhammer die Forderung,
im Österreich-Konvent die Daseinsvorsorge
als Aufgabe der Gemeinde im
Sinne der BürgerInnen festzuschreiben.
Landeshauptmann Dr. Herbert Sausgruber
ging ebenfalls auf die nicht nur rosigen
Zukunftsaussichten ein: „Wir haben
in Zukunft weniger zu verteilen, die Einnahmen
gehen tendenziell zurück. Man
muss zwar nicht zu Tode erschrecken,
aber jedenfalls wahrnehmen, was auf uns
zukommt.“
Insgesamt gelte es, in Zukunft mit weniger
Geld dem Anspruch der Bevölkerung
nach Dienstleistungen in zumindest gleicher
Qualität zu entsprechen.“
Präsident Mödlhammer habe er als überaus
kompetenten und engagierten Verhandlungspartner
erlebt, ohne den das
Ergebnis des letzten Finanzausgleichs für
die Gemeinden nicht möglich gewesen
wäre. Seine Kompromissfähigkeit und
Stabilität eröffneten auch Chancen für die
kommenden Finanzausgleichsverhand-
Blindtext & Blindtext
Vorarlberger Gemeindetag 2003
Der Vorarlberger Weg
Es war ein nahezu schon symbolhaftes Zusammentreffen von zwei Ereignissen: der
Vorarlberger Gemeindetag 2003 als Treffpunkt der Gemeinde- und Landespolitik in der
größten Marktgemeinde Österreichs, in Lustenau. Und das am Vorabend des Auftakts
zum Österreich-Konvent.
„Im Falle der Getränkesteuer-Rückzahlung
hat der Bund die Ausfallshaftung zu
übernehmen.“ Wilfried Berchtold.
„Die Bürgermeister sagen nicht: Es ist
alles schlecht! Sie sagen: Packen wir´s
an!“ Helmut Mödlhammer.
Gute Stimmung fürs Gruppenfoto: Bgm.
Mag. Wilfried Berchtold begrüßte neben
vielen Bürgermeistern aus dem Ländle
unter anderem Gemeindebundpräsident
Bgm. Helmut Mödlhammer und Landeshauptmann
Dr. Herbert Sausgruber zum
Vorarlberger Gemeindetag 2003.
lungen: „Hier muss wieder die gemeinsame
Interessenslage von Ländern und
Gemeinden wirksam werden!“
Univ.-Prof. Dr. Karl Weber vom Institut für
„Wir haben in Zukunft weniger zu verteilen,
die Einnahmen gehen tendenziell
zurück.“ Herbert Sausgruber.
Öffentliches Recht in Innsbruck ging in
seinen „Überlegungen zur künftigen Rolle
der Gemeinden im Bundesstaat“ auf weitere
Lösungsansätze ein (siehe auch
großer Bericht ab der Seite 8 dieser Ausgabe).
Auch für ihn braucht es zusätzlich
zu den bewährten Wegen neue Zugänge:
„In Zeiten der Aushöhlung der Staatsbudgets,
der Ausdünnung öffentlicher Leistungen
und der Zurückdrängung staatlicher
Verantwortung muss sichergestellt
werden, dass es den Gemeinden weiterhin
möglich sein wird, Daseinsvorsorgeeinrichtungen
für ihre Bürger nicht nur
anzubieten, sondern diese auch langfristig
finanzieren zu können.“
Ausführlichere Informationen unter
http://www.gemeindeverband.at
KOMMUNAL 69