AKADEMIE -REPORT - Akademie für Politische Bildung Tutzing

Forum Politische Bildung:
Rechtsextremismus bleibt eine Herausforderung
Kürzungen bedrohen politische Bildungsarbeit in Ostdeutschland
An der Wiege unserer Akademie
stand das Bemühen, rund zehn
Jahre nach Ende der Nazi-Diktatur
die noch junge Demokratie
zu festigen und gegen Bedrohungen
durch totalitäre Ideologien zu
immunisieren. Eine Demokratie
ohne Demokraten wie in Weimar
sollte es nicht mehr geben. Doch
rechtsextreme Ideologien sind
immer noch eine Herausforde-
Der Parteien- und Rechtsextremismusforscher
Richard
Stöss von der FU Berlin bot
einen Überblick über die Entwicklung
der rechtsextremen Parteien in der
Bundesrepublik, die sich sowohl bei
Mitglieder- als auch bei Wählerzahlen
in Wellen bewegt. Die NPD bezeichnet
er ab 1997 als Neo-Nazi-Partei und
beobachtet seit 1998 eine West-Ost-
Verschiebung: die Rechtsextremen
werden im Osten stärker als im Westen.
Er unterschied im Zeitverlauf seit
1945 wechselnde politische Anliegen
und Kampagnen: von der Wiederherstellung
des Deutschen Reichs über
die Überfremdungskampagne der 80er
Jahre (Asylantenflut) bis zur aktuellen
Kampagne gegen die Globalisierung
(gegen „vaterlandslosen Raubtierkapitalismus“).
Die Ziele der NPD beschrieb Stöss mit
Zitaten führender Neo-Nazis: Ziel der
NPD sei es, „die BRD ebenso abzuwickeln,
wie das Volk vor 15 Jahren
die DDR abgewickelt“ habe (Udo
Voigt 2004). „Die BRD abwickeln –
das folgt aus der Präambel und dem
Artikel 146 des Grundgesetzes“ (Frank
Schwerdt 2004). „Wir hingegen halten
das liberalkapitalistische System für
gescheitert. Wir wollen es weder stützen,
noch reformieren – wir wollen es
ablösen“ (Udo Voigt 2002). Und: „Natürlich
sind wir verfassungsfeindlich.
Wir wollen eine andere Gesellschaftsordnung“
(Uwe Leichsenring 2004).
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rung für die Demokratie und die
politische Bildung. Im 50. Jahr
des Bestehens unserer Akademie
ist dies eine bittere Wahrheit, der
wir uns stellen müssen. Das diesjährige
„Forum Politische Bildung“
nahm diese Herausforderung
an. Neben den aktuellen
Forschungsergebnissen der Sozialwissenschaft
wurde auch die
Frage nach der Rolle der Medien
Zunahme der
Gewaltbereitschaft
Die „drei strategischen Säulen der
NPD“ beschrieb der Parteienforscher
Stöss mit dem „Kampf um die Straße“,
dem „Kampf um die Köpfe“ und dem
„Kampf um die Wähler“. 2004 seien
sie ergänzt worden um den „Kampf um
den organisierten Willen“. Besondere
Parteienforscher Richard Stöss:
„Die NPD entwickelt sich zum Kristallisationskern
des Rechtsextremismus
in Deutschland.“
Bedeutung habe die „Wortergreifungsstrategie“.
„Konkret heißt das: Veranstaltungen
und Versammlungen stören“,
sagte Stöss. Seine Bilanz: Rechtsextremismus
hat sich von einem Mittelschicht-
zu einem Unterschichtphä-
gestellt: Wie sollen sie mit dem
Rechtsextremismus umgehen?
Hochschreiben oder Totschweigen?
Aufklären oder der Chronistenpflicht
nachkommen?
Schließlich wurden beispielhafte
Projekte der „Gegenbewegung“
vorgestellt und Mut machende
Initiativen und Modelle
der politischen Bildung gegen
Rechtsextremismus präsentiert.
nomen gewandelt. Es gibt West-Ost-
Gewichtsverlagerung beim Organisationsgrad,
den Wählern und den Einstellungen.
Die Überfremdungs- und
Antiglobalisierungskampagnen haben
mittlerweile deutlich Vorrang vor
den alten Revisionismus- und Reichskampagnen.
Die Propaganda der NPD
ist zunehmend sozial ausgerichtet und
trifft sich partiell mit linken Systemkritikern.
Die NPD entwickelt sich
zum Kristallisationskern des Rechtsextremismus
in Deutschland und es
gibt eine dramatische Zunahme des gewaltbereiten,
systemfeindlichen Potenzials
inner- und außerhalb der Partei.
Gruppenbezogene Menschenfeindlichkeit
untersucht ein interdisziplinäres
Team um den Bielefelder Gewaltforscher
Wilhelm Heitmeyer. Sandra
Hüpping und Frank Asbrock stellten
Ergebnisse aus diesem auf zehn Jahre
angelegtem Langzeitprojekt vor.
Fremdenfeindlichkeit und Angst vor
dem Islam nehmen deutlich zu. Während
im Westen stärker frauenfeindliche
Einstellungen vertreten werden,
sind es im Osten signifikant häufiger
fremdenfeindliche und rassistische
Einstellungen. Altersunterschiede
sind für menschenfeindliche Einstellungen
nicht entscheidend: Gewaltbereitschaft
und Gewaltbilligung sind
kein ausschließliches Jugendproblem.
Junge Menschen wachsen in eine Ge-
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Akademie-Report 2/2007