AKADEMIE -REPORT - Akademie für Politische Bildung Tutzing

neuen Phänomene wie Globalisierung,
Digitalisierung und Demographie
stoßen auf einen weit verbreiteten
gesellschaftlichen Konservativismus
in Deutschland. Wobei Engert
Konservativismus als ausgeprägten
Korporatismus definierte. Die Konsensdemokratie
erfordere eine Einigung
auf den kleinsten gemeinsamen
Nenner, was zu einer „Wortblasenkommunikation“
führe und bei den
Bürgern zunehmend auf Unverständnis
stoße. Die beschriebenen gesellschaftlichen
Veränderungen zwingen
die Politiker, die selbst ein Teil des
Problems seien, zu einer Handlungsweise,
die nicht geeignet sei, große
Schritte durchzusetzen.
Klaus-Peter Schmidt-Deguelle, Medien-
und Politikberater aus Berlin, stellte
die Frage, ob man politische Images
gezielt schaffen kann. Am Beispiel von
Hans Eichel stellte er den Imagewandel
des ehemaligen Finanzministers
dar. Der „Sparkassendirektor mit dem
Charme einer nassen Nudel“, wandelte
sich durch seine rigorose Sparpolitik
zum „Hans im Glück“. Dieser Wan-
Akademie-Report 2/2007
del könne aber nur erfolgreich sein, so
lange das Image glaubwürdig sei. „Der
Politiker ist kein Schauspieler“, er
muss sein Image im Einklang mit seiner
Person verkörpern. Ein einmal erschaffenes
Image sei nur sehr schwer
wieder zu korrigieren, so Schmidt-
Deguelle.
Künstliche Realität
Josef Klein, Kommunikationswissenschaftler
aus Landau, stellte die Kunstsprache
der Politiker der Alltagswelt
gegenüber. „Politiker sind Zehnkämpfer
der Kommunikation“ und „Wanderer
zwischen den Welten“. Die Kunstsprache
der Politik, wie beispielsweise
die Worthülsen „JobAktiv“, „JobCenter“
und „Ich-AG“ führten zu Missverständnissen
zwischen den Politikern
und ihren Wählern. Die Politik versuche
hierbei mit einer Mischung aus
Management- und Werbesprache eine
künstliche Realität zu erschaffen, von
der der Bürger längst wisse, dass es sie
nicht gibt. Die Sprache passe nicht
mehr zur Wirklichkeit, so Klein.
Der frühere Bundesverfassungsrichters
Hans Hugo Klein beschäftigte sich
mit den Gefährdungen der parlamentarischen
Demokratie durch die Mediengesellschaft.
Die These, dass der
Bundestag seine Aufgaben nicht engagiert
genug wahrnehme, entkräftete
Klein.
Dass Personen vor Sachfragen in den
Medien dargestellt würden, ließ Klein
so nicht stehen. Es habe sich auch
durch den gewachsenen Einfluss der
Massenmedien auf die Politik „nichts
Wesentliches verändert.“ Es gebe keinen
politischen Vorgang, der am Parlament
vorbeigehe, ohne dass dieses
noch entscheidenden Einfluss auf die
Gestaltung nehmen könne.
Von einer „Erosion des Ausgabenbewilligungsrechtes
des Parlaments“
könne nicht die Rede sein. Der erfolgreiche
Politiker verbinde politischen
Instinkt, Populismus, Medienpräsenz
und Pragmatismus zu einer Einheit.
Reine „Darstellungspolitik“ könne auf
Dauer „Entscheidungspolitik“ nicht
ersetzen. �
Hans-Martin Weichbrodt
(siehe Pressestimmen Seite 35)
Zeichnung: Mester
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