AKADEMIE -REPORT - Akademie für Politische Bildung Tutzing

Sicherheit – ein deutsches Grundbedürfnis?
Krieg, Wirtschaftskrisen,
Ausgrenzung bedrohen
den Menschen. Er kann
sein Leben verlieren, sein Hab
und Gut, die Achtung anderer.
Er trifft Vorkehrungen, damit all
dies nicht eintritt. Auch das Handeln
von Staaten lässt sich in
diesen Kategorien beschreiben.
Suche nach Sicherheit – eine anthropologische
Konstante. Von
einem „deutschen Grundbedürfnis“
spricht man, weil durch die
historischen Erfahrungen des
vergangenen Jahrhunderts –
Wolfgang Krieger (Universität Marburg)
ging der Frage nach, ob das Sicherheitsbedürfnis
der Deutschen in
besonderem Maße ausgeprägt ist. Er
erinnerte an das „Trauma der extremen
Schutzlosigkeit“, das in der Zeit nach
dem Zweiten Weltkrieg in Deutschland
herrschte. Das Vertrauen der Menschen
in einen sicheren Staat ohne Diktatur
sei in dieser Zeit zerstört gewesen.
Dieses allgemeine Gefühl der Unsicherheit
habe schließlich mit zu der
umfangreichen Sozialgesetzgebung in
der Adenauerzeit beigetragen. Der Referent
rief den Tagungsteilnehmern
weitere Katastrophen der Nachkriegszeit
ins Gedächtnis, wie zum Beispiel
die Hamburger Flutkatastrophe 1962,
den Contergan-Skandal, die Bedrohung
durch die Berlin-Blockade und
schließlich die Rote Armee Fraktion.
Diese Ereignisse verunsicherten die
Deutschen tief und bestärkten sie in ihrem
Sicherheitsstreben.
„Pionierstaat der
Sozialgesetzgebung“
Die Sozialstaatlichkeit der Nachkriegszeit
habe auf einer langen deutschen
Tradition aufgebaut, wie Manfred G.
Schmidt referierte. Eine jahrhundertealte,
tief in der Gesellschaft verwurzelte
Herrschaftstradition, der die Verantwortung
des Herren gegenüber seinem
Knecht zugrunde lag, habe
Akademie-Report 2/2007
zwei Weltkriege, moralische
Verunsicherung, Hyperinflation,
Weltwirtschaftskrise, Teilung
und spätere Wiedervereinigung –
das Streben nach Sicherheit in
besonderer Weise das Denken der
Deutschen prägte und noch immer
prägt. Wie genau, das wurde
bei der Tagung unter Leitung
von Jürgen Weber und Karl-
Heinz Willenborg beleuchtet, auf
der Ebene der Individuen mit den
Ergebnissen der demoskopischen
Forschung, beim staatlichen
Handeln mit Analysen zu wichti-
Wolfgang Krieger: Allgemeines
Gefühl der Unsicherheit.
Foto: Willenborg
Deutschland bereits im 19. Jahrhundert
zum „Pionierstaat der Sozialgesetzgebung“
werden lassen. Die Bismarcksche
Sozialpolitik sollte negativen Folgen
der zunehmenden Industrialisierung
und Verstädterung entgegenwirken
und die Arbeiterschaft an den monarchischen
Staat binden. Neben dieser
Tradition – so machte Schmidt deutlich
– stellte später das demokratische
System einen idealen Nährboden für
den Ausbau der Sozialstaatlichkeit dar.
Durch das allgemeine Wahlrecht sei es
nun auch der großen Masse der finanziell
schlechter Gestellten, die im besonderen
Maße vom Sozialstaat profi-
gen Politikbereichen, von denen
in der gegenwärtigen Diskussion
die Entwicklung des Sozialstaats
eine herausragende Rolle
spielt. Die kardinalen Herausforderungen
des Sicherheitsstrebens
heute lauten darüber hinaus
Globalisierung und internationaler
Terrorismus. Die Frage,
wie die innere Spannung von
Sicherheit und Freiheit angesichts
dieser Gefährdungen im
Rechtsstaat ausbalanciert werden
kann, wurde ebenfalls thematisiert.
tieren, möglich, Einfluss auf die Gesetzgebung
zu nehmen. Dies zeige sich
deutlich daran, dass die zwei großen
deutschen Sozialstaatsparteien – die
CDU/CSU und die SPD – bei ihren
Wahlkämpfen besonders mit sozialen
Themen versuchten, Wählerstimmen
für sich zu gewinnen.
Manfred G. Schmidt: Sanierung des
Sozialsystems schwer umzusetzen.
Foto: Schwarzer
Jedoch sei der für den deutschen Bundesstaat
typische Dauerwahlkampf für
den Staat auch ein Problem, weil so
eine „Sanierung“ des Sozialsystems
nur schwer umzusetzen sei. Daneben
hänge der Sozialstaat von sozioökonomischen
Wirkkräften ab. „Wirtschaftlich
begünstigt durch die enor-
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