AKADEMIE -REPORT - Akademie für Politische Bildung Tutzing

Europatag der Schulen:
„Europa ist eine Erfolgsgeschichte“
Politiker stellen europäische Idee nicht grundsätzlich in Frage
„Bayern braucht Europa – Europa braucht Bayern“ lautete das
Thema einer Podiumsdiskussion anlässlich des Europatages der
bayerischen Schulen. Moderiert von Akademiedirektor Heinrich
Oberreuter diskutierten Staatsminister a.D. Reinhold Bocklet (CSU,
MdL), Vorsitzender der Internationalen Kommission seiner Partei
und Mitglied des Landtagsausschusses für Bundes- und Europaangelegenheiten,
Peter Paul Gantzer (SPD, MdL), Vizepräsident des
Bayerischen Landtages und Martin Runge (B 90/Die Grünen, MdL),
wirtschaftspolitischer Sprecher seiner Fraktion.
110 Lehrer und Gymnasiasten aus der
Umgebung waren gekommen und folgten
hochkonzentriert dem Diskussionsgegenstand:
Bayerns Brückenfunktion
in Europa und die bayerische Selbstbehauptung,
unser Bild von Europa
und was wir daran verbessern können,
außerdem Fragen nach den Bedingungen
für eine europäische Erziehung
und nach wirtschaftlichen Vorteilen der
Regionen durch die EU.
Heinrich Oberreuter eröffnete die Diskussion
mit einem kurzen Abriss über
das Entstehen des vereinten Europa.
Die ältere Generation hatte den Übergang
vom Krieg zum Frieden, den
Wiederaufbau, die wirtschaftliche Kooperation
der ehemaligen Kriegsgegner
sowie die schrittweise politische
Einigung hautnah miterlebt. Das heutige
Problem Europas bestehe darin,
dass die junge Generation Europa und
die Kritik daran als etwa Selbstverständliches
erlebe und ihr der Vergleichsmaßstab
fehle.
Ziele neu definieren
Bayern sei in Europa angekommen und
Europa sei es zu verdanken, so Peter
Paul Gantzer, dass die ehemaligen
Feinde in Ost und West zusammengefunden
haben. Nach Meinung von
Reinhold Bocklet seien die Ziele der
vor 50 Jahren gegründeten EWG, die
Schaffung eines vereinten Europa,
durch die Historie erfüllt worden: „Die
Idee Europa ist eine Erfolgsgeschichte“,
sagte Bocklet und darüber herrschte
„Konsens auf dem schwarz-rot-grü-
Akademie-Report 2/2007
nen Podium“, stellte Oberreuter fest.
Bocklet weiter: „Aber die europäischen
Ziele müssen neu festgelegt werden“.
Europa müsse in Zukunft mehr politisch
und nicht nur wirtschaftlich definiert
werden, bestätigte Runge. Bocklet
sprach sich gegen eine europäische
Verfassung und für einen Grundlagenvertrag
der europäischen Völker aus.
Gantzer widersprach an diesem Punkt:
„In einem Verfassungsvertrag werden
wir als europäische Bürger manifestiert“.
Anderseits wolle er nicht, „dass
in Brüssel Angelegenheiten geregelt
werden, die man auch in bayerischer
Kommunalpolitik regeln könne“. Für
Martin Runge hingegen ist ausschlaggebend,
die Bürger Europas mitzunehmen
und die Institutionen zu stärken,
dann erst solle man sich Gedanken über
die Staatlichkeit Europas machen.
Dynamischer Prozess
Gerade die Jugend könne sich heute
kaum noch vorstellen, dass es den Euro
einmal nicht gab, meinte Gantzer, und
noch vorhandene demokratisch-rechtsstaatliche
Defizite dürften das Festhalten
an der europäischen Idee nicht
grundsätzlich in Frage stellen. Als
derzeit „leider nicht besonders populär“
bezeichnete Runge die europäischen
Fragestellungen. „Das liegt
schon daran, dass es keine europäische
Kommunikation gibt und Brüsseler
Ereignisse immer mit dem nationalen
Filter wahrgenommen werden“, so
Bocklet. Runge sprach von einem „Dilemma“
in wirtschaftspolitischer Hin-
sicht, besonders beim Thema „Wirtschaftsförderung
im Grenzland“. Auf
der einen Seite werde die Forderung
an die EU vorgetragen, sich hier zu
engagieren, auf der anderen Seite einer
drastischen Begrenzung des EU-
Haushaltes das Wort geredet und dabei
bewusst in Kauf genommen, dass sie
das Aus jeglicher Regionalförderung
aus EU-Mitteln für Bayern bedeuten
würde.
Zu dem Verhältnis von Kultur und
Ökonomie meinte Peter Paul Gantzer,
dass die Wirtschaft schon immer als
Motor, auch für die Einigung, ausschlaggebend
war. Dennoch, so Runge,
müssen die gemeinsamen Werte
und die europäische Identität der Bevölkerung
auch hervorgehoben werden.
Für Bocklet hingegen sind gerade
die kulturellen Unterschiede innerhalb
der Europäischen Union ein
Merkmal Europas.
Bocklet vermisste einerseits bei den
politischen Eliten die Leidenschaft für
den Europagedanken, verwahrte sich
andererseits aber gegen die häufige
Verwechslung Europas mit einem
Staat und forderte eine intensivere Einbindung
des Deutschen Bundestags in
den europäischen Gesetzgebungsprozess.
Die europäische Ordnung müsse
von den Bürgern und den Nationen
legitimiert werden, anderenfalls scheitere
das Projekt Europa. Oberreuter
forderte, die Politiker müssten den
Bürgern das Ziel eines vereinten Europas
darlegen und die demokratischen
und rechtsstaatlichen Defizite
beseitigen.
Dass „Europa“ ein dynamischer Prozess
ist, viel schon erreicht und noch
mehr zu gestalten ist, nahmen die
Schüler von diesem Projekt zum Europatag
mit nach Hause. �
Karin Siebert/Daniel Arnold
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