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1.2 Politikwissenschaft 41
ART: AUFTRAGGEBER: keine Angabe FINANZIERER: Deutsche Stiftung Friedensforschung -DSF-
INSTITUTION: Institut für Friedensforschung und Sicherheitspolitik an der Universität Hamburg
-IFSH- Zentrum für OSZE-Forschung -CORE- (Beim Schlump 83, 20144 Hamburg)
KONTAKT: Bearbeiterin (Tel. 040-866077-64, e-mail: vetterlein@ifsh.de)
[67-F] Yüksel, Tonia (Bearbeitung); Oberreuter, Heinrich, Prof.Dr.Dr..h.c. (Leitung); Kranenpohl, Uwe,
Dr. (Betreuung):
Die türkische AKP (AK Parti) - eine türkische Volkspartei
INHALT: "Islamisten auf dem Siegeszug", so titelte der Weltspiegel am 3. November 2002 um das Ergebnis
der Neuwahlen zum türkischen Parlament, welche im Zuge einer Regierungskrise nötig geworden
waren, zu kommentieren. Damals machte sich in der internationalen, insb. in der europäischen
Öffentlichkeit Unsicherheit breit. Handelte es sich bei der Gerechtigkeits- und Entwicklungspartei
AKP nicht um eine Nachfolgepartei der verbotenen "islamistischen" Partei Necmettin Erbakans?
War die Türkei im Begriff ins fundamentalistische Lager abzudriften? Oder konnte man dem
Parteivorsitzenden der AKP Recep Tayyip Erdogan Glauben schenken, wenn er behauptete, seine
Partei verstünde sich als muslimisch-demokratische Bewegung nach dem Vorbild der christdemokratischen
Parteien Europas und strebe daher die Mitgliedschaft in der EVP an? Damals kommentierte
Wulf Eberhard Schönbohm, damaliger Leiter der türkischen Außenstelle des Konrad-Adenauer-Instituts
in Ankara, folgendermaßen: "Die neue türkische Regierungspartei AKP - islamistisch oder islamisch-demokratisch?".
Mit weichender Verunsicherung machte sich in der europäischen Öffentlichkeit
das Gefühl einer befremdenden Überraschtheit Platz und führte schließlich zu einer erleichterten,
offen-kooperativen Haltung gegenüber der türkischen Regierungspartei. Tatsächlich schien die AKP
wider Erwarten zu einer Art "Türk-CSU" zu avancieren. Einer Partei der Mitte also, die über das nötige
Maß an Integrationspotenzial verfügte, um große Teile der türkischen Bevölkerung als Wähler
zu gewinnen, zu integrieren und zu repräsentieren. Es ist die Fundierung dieser These, welche die
Bearbeiterin 2005 zum Gegenstand ihrer Diplomarbeit machte. Heute, 2008, findet sich der geneigte
Beobachter der türkischen Politik erneut überrascht und kopfschüttelnd angesichts der aktuellen Entwicklungen
im türkischen Politikzirkus wieder. Denn im März 2008 kam auf einmal folgende Meldung
über den Presseticker "Verbotsantrag gegen türkische Regierungspartei AKP". Der Nachrichtenwert
dieser Meldung erscheint ebenso komplex wie absurd. Denn, selbst wenn im Tatbestand eines
Parteiverbotsprozesses grundsätzlich noch nichts Unerhörtes liegt, - auch wenn dieses Instrument
im Kern widersprüchlich zur Demokratie betrachtet werden kann, gleichwohl aber dem Prinzip "Keine
Demokratie für die Feinde der Demokratie" Rechnung trägt -, so stellt ein vom Generalstaatsanwalt
angestrengter Verbotsprozess gegen eine Partei mit Regierungsauftrag, und als solche wurde die
AKP bei den letzten Parlamentswahlen immerhin mit 47% der Wählerstimmen vom Volkssouverän
beauftragt, aus unserer Sicht und unserem gewachsenen Demokratieverständnis ein unerhörtes Kuriosum
dar, welches sowohl Schmunzeln als auch Bauchkrummen verursacht und mag einem ein etwas
"Türkisches Verhältnisse" abringen. Dieses Empfinden resultiert u.a. aus dem putschistischen
Charakter dieses Verbotsvertrags. Und, Putsche und Verbotsprozesse stellen in der Geschichte der
türkischen Republik alles andere als eine Seltenheit. dar. Dennoch, im Rekurs zu ihnen manifestiert
sich die tiefe Kluft, welche die türkische Demokratie unterminiert und - wenn auch vereinfacht gesagt
- kemalistische Elite (Militär, Bürokratie, Intelligenz) in Frontstellung mit der mehrheitlich traditionell-muslimischen
Bevölkerung bringt. In dem hier Skizzierten spiegelt sich bereits die Komplexität
und Brisanz des Promotionsvorhabens. Denn in der Frage, inwiefern sich mit der Entwicklungsund
Gerechtigkeitspartei (AKP) in der Türkei eine stabile, mehrheitsfähige politische Kraft kanalisiert,
welche sich in ihrer Programmatik zu einer EVP-tauglichen Volkspartei entwickelt, sind auch
die Fragen impliziert, inwiefern die AKP (o. eine ihr ähnlich geartete Nachfolgepartei traditionell-demokratischen
Typs) langfristig eine Klammer- und Zwitterfunktion einnehmen kann, und inwiefern
eine solche Partei den langwierigen Prozess einer tiefer gehenden Demokratisierung der Türkei in einer
postkemalistischen Ära auf den Weg bringen kann. ZEITRAUM: 2002-dato GEOGRAPHI-
SCHER RAUM: Türkei
METHODE: Parteiprogrammanalyse; Regierungsprogrammanalyse; systemtheoretische Verortung;
Feldforschung. Untersuchungsdesign: Trend, Zeitreihe DATENGEWINNUNG: Inhaltsanalyse, offen;
Aktenanalyse, offen; Beobachtung, teilnehmend; Qualitatives Interview; Sekundäranalyse von Aggregatdaten.