ARCHIVAR 209 - Archive in Nordrhein-Westfalen

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ARCHIVAR 62. Jahrgang Heft 02 Mai 2009
AUFSÄTZE
Von der Bundespartei sind die Akten der Organe, Parteitage und
des Bundesausschusses (kleiner Parteitag), der politischen
Führungsebene (Vorstand, Präsidium, Generalsekretär, Bundesgeschäftsführer)
und des Arbeitsbereichs überliefert. 13 Dem Leitungsbereich
angeschlossen sind das Büro des Bundesschatzmeisters,
die Grundsatzabteilung und der Justitiar. Die Akten des
Justitiars dokumentieren nicht nur die juristische Bewertung
politischer Vorgänge, sondern sie enthalten darüber hinaus auch
eine vollständige Überlieferung politischer Vorgänge aus juristischer
Sicht. 14 Darüber hinaus existieren Arbeitsstäbe mit einem
besonders spezialisierten Tätigkeitsfeld, 15 die dem General -
sekretär oder der Parteivorsitzenden unmittelbar zuarbeiten. Es
handelt sich dabei um die Stabsstelle Wahlkampf, die Pressestelle
und das Büro für Auswärtige Beziehungen. 16 An der Spitze des
Arbeitsbereichs der Parteizentrale steht der Bundesgeschäftsführer.
Ihm unterstehen die einzelnen Gruppen, Referate, Abteilungen
und Hauptabteilungen. 17 Dokumentiert werden müssen
politische Entscheidungsprozesse und die Meinungsbildung
innerhalb des Apparats und der politischen Führung (Gremien,
Ausschüsse, Arbeitskreise, Kommissionen). Die politische Meinungs-
und Willensbildung im Parteiapparat und in den Gremien
findet ihren aktenmäßigen Niederschlag in Protokollen,
Korrespondenzen, Aufzeichnungen und öffentlichen Äußerungen,
Pressemitteilungen, Programmen sowie für das Tagesgeschäft
zusammengestellten Materialsammlungen und Dokumentationen.
Eine wichtige Quelle sind über die offiziellen Protokolle
hinaus von den Sitzungsteilnehmern der Gremien angefertigte
Aufzeichnungen, die in vielen Fällen zusätzliche Informationen
über die offiziell angefertigten Protokolle enthalten.
Grundlage der Bewertungsentscheidung ist das Prinzip der
Federführung. 18 Dazu sind detaillierte Kenntnisse der politischen
und organisatorischen Strukturen erforderlich, um die historische
Bedeutung eines Vorgangs einordnen zu können.
Bestandsgruppe CDU/CSU-Bundestagsfraktion
Als Hilfsmittel für die Schriftgutbewertung stehen der Aktenplan
für den Fraktionsvorstand, die Arbeitsordnung19 und die Arbeitsberichte
der Bundestagsfraktion zu Verfügung. Übersichten über
die im Archiv des Deutschen Bundestages20 und des Bundesrates
verwahrten Drucksachensammlungen und Gesetzesdokumentationen
sowie der Drucksachen der Bundesministerien ermöglichen
darüber hinaus eine erste Bewertung des von der Fraktion
übergebenen Schriftguts anhand formaler Kriterien. 21
Zur Überlieferung der CDU/CSU-Bundestagsfraktion gehört das
bei der zentralen Registratur verwaltete Schriftgut, 22 ebenso aber
auch die Unterlagen der Arbeitsgruppen23 und der Soziologischen
Gruppen24 . Die Protokolle der Fraktionssitzungen und die Protokolle
des Fraktionsvorstands, der Arbeitskreise und Arbeitsgruppen
sowie die im Büro des Fraktionsvorsitzenden und der Parlamentarischen
Geschäftsführer anfallenden Unterlagen sind die
wichtigsten Überlieferungsstränge. 25 Der Kernbereich der parlamentarischen
Arbeit, die Gesetzgebung, wird für die Zeit ab der
12. Wahlperiode durch einen Einheitsaktenplan abgebildet, der
unter Beteiligung des Archivs für Christlich-Demokratische
Politik erstellt wurde. 26
Dieser Aktenplan gilt jedoch nicht für die Landesgruppen27 ,
Soziologischen Gruppen und Arbeitsgruppen der Fraktion, da
diese Akten in den Büros der jeweiligen Vorsitzenden geführt
werden und in vielen Fällen mit den im Rahmen der allgemeinen
Abgeordnetentätigkeit anfallenden Unterlagen vermischt sind. 28
Dementsprechend ist die Überlieferungsdichte mit Ausnahme der
Protokolle sehr unterschiedlich. 29
Bestandsgruppe CDU-Landtagsfraktionen
Auch bei den Länderparlamenten sind, wie bei den Akten der
Bundespartei und der CDU/CSU-Bundestagsfraktion, die Rechenschafts-
und Arbeitsberichte für die Schriftgutbewertung
unverzichtbar. Wie bei den Unterlagen der CDU/CSU-Bundestagsfraktion
sind auch bei diesen Aktenbeständen Übersichten
über die in den Parlaments- und Landesarchiven verwahrten
Parlamentsdrucksachen und Periodika der Landesregierungen
und Landesministerien wichtige Instrumente einer formalen
Bewertung des Schriftguts auf Archivwürdigkeit.
Die Aktendichte der CDU-Landtags- und Bürgerschaftsfraktionen,
die mit Ausnahme Nordrhein-Westfalens 30 alle im ACDP
verwahrt werden, ist äußerst unterschiedlich. Hauptregistraturbildner
sind die Büros des Fraktionsvorsitzenden und des Parlamentarischen
Geschäftsführers. Ansonsten erfolgt die Schriftgutverwaltung
mehr oder weniger professionell auf der Sachbearbeiterebene.
Generell lassen sich für alle Fraktionen folgende Aktengruppen
ermitteln, die die Arbeit in einem Landtag dokumentieren:
– Parlamentarische Anfragen und Initiativen
– Fraktionsvorstand
– Fraktionssitzungen
– Besetzung der Ausschüsse, Gremien und Kommissionen
– Büro Fraktionsvorsitzender
– Büro Parlamentarischer Geschäftsführer
– Arbeitskreise und Ausschüsse 31
Bestandsgruppe Personenbestände
Zu den herausragenden Beständen gehören die Nachlässe und
Deposita führender Mandats- und Funktionsträger der Union.
Dazu zählen:
– wichtige Persönlichkeiten aus dem christlich-demokratischen
Widerstand gegen den Nationalsozialismus sowie später gegen
die SED-Herrschaft in der DDR
– Gründungsväter und -mütter der CDU
– Vorsitzende auf Bundes-, Landes- und Kreisebene
– Wegbereiter der Sozialen Marktwirtschaft
– Bundeskanzler
– Bundesminister und Bundestagsabgeordnete
– enge Mitarbeiter Konrad Adenauers, Ludwig Erhards, Kurt
Georg Kiesingers und Helmut Kohls
– Ministerpräsidenten der Länder
– Protagonisten des europäischen Einigungsprozesses32 Zurzeit werden ca. 870 Personenbestände unterschiedlichster
Größe und Bedeutung verwahrt. Grundüberlegung der Bewertung
ist, Person und Leistung eines Politikers in ihrer Gesamtheit
zu dokumentieren, die sich, was eine Analyse des sehr heterogenen
Materials ergeben hat, in folgenden Aktengruppen niederschlägt:
– Wahlkampfmaterialien
– Korrespondenz mit anderen Abgeordneten, Regierungsmitgliedern,
Verbänden und Interessenvertretern
– Bürgerpost/Petitionen
– Eigene Aufzeichnungen und Vermerke
– Arbeit in Ausschüssen der Parlamente
– Arbeit in der Fraktion und ihren Ausschüssen
– Arbeit in den Gremien der Partei