Agenda 21 und Abfallentsorgung - TU Berlin

Energieseminar 2003/2004 Rottetrommel Seite 4
• Um den Vollzug des geltenden Kreislaufwirtschafts- und Abfallrechts zu
vereinfachen und um eine einheitliche Anwendung unter Berücksichtigung des
europäischen Abfallrechts sicherzustellen, muss die Bundesregierung
kurzfristig entsprechende Verwaltungsvorschriften erlassen. Insbesondere die
Abgrenzung von Produkt und Abfall sowie von Abfallbeseitigung und
Abfallverwertung sind vorrangig klarzustellen.
• Der Vorrang höherwertiger Verwertungsverfahren gegenüber solchen
Verfahren, die nur eine unzureichende Verwertung ermöglichen, ist durch
geeignete rechtliche Regelungen sicherzustellen.
• "Technischen Anleitung Siedlungsabfall (TASi)" dürfen ab 2005 nur noch
vorbehandelte Abfälle abgelagert werden.
• In den Ländern werden erstmals auch hochwertige mechanisch-biologische
Anlagen zur Abfallvorbehandlung zugelassen.
• Dosenpfand
• Altautoverwertung
2.4 Berlin als Stadt
In Berlin begann die Lokale Agenda 21 nicht auf gesamtstädtischer bzw.
Landesebene, sondern in den Bezirken.Dort bildeten sich ab 1993 zahlreiche
Gruppen und Projekte, die sich als Agendagruppen begreifen, Themen aus den
verschiedenen Bereichen der Agenda 21 bearbeiten, praktische Beiträge zur
nachhaltigen Entwicklung leisten oder Vorschläge dazu ausarbeiten.