Agenda 21 und Abfallentsorgung - TU Berlin

Energieseminar 2003/2004 Rottetrommel Seite 2
2.2 Umweltressourcen werden ge- und verbraucht
Die Städte und Gemeinden entscheiden über die Nutzung von Ressourcen und über
die Bereitstellung von Infrastruktur und somit über die Gestaltung der
Lebensumgebung der Bewohner.
Deshalb werden in Kapitel 28 der Agenda 21 alle Kommunen der Erde aufgefordert,
ihre eigene, jeweils den besonderen Bedingungen vor Ort angepasste Agenda 21
aufzustellen. Das nennt sich dann Lokale Agenda 21.
2.3 Agenda-Prozeß
Die verschiedenen Akteure suchen einen Konsens über die Wege der zukünftigen
Entwicklung vor Ort.
Das heißt: Es soll keine Mehrheitsentscheidungen geben, sondern alle Beteiligten
sollen in einem Konsultationsprozess Entscheidungen zustimmen.
Bisher herausgearbeitete Änderungsvorschläge:
• Die Gesetzgebung in Deutschland zur Sicherung einer zukunftsfähigen und
nachhaltigen Kreislauf- und Abfallwirtschaft soll zwar richtungsweisend
fortentwickelt und auf die besonderen Verhältnisse in unserem Land abgestellt
werden, sie darf sich aber nicht von der Entwicklung in Europa abkoppeln.
• Der bisher schon erreichte hohe Rang der Abfallverwertung und die in vielen
Bereichen gemeinsam wahrgenommene Verantwortung von Herstellern,
Vertreibern, Verbrauchern und Abfallentsorgern für eine zweckmäßige
Verwertung sowie eine ausreichende Vorbehandlung der unvermeidbaren
Abfälle und eine verantwortbare Restabfallbeseitigung in Deutschland sollen
weiter ausgebaut werden. Dabei ist Anreizregelungen Vorrang vor Verboten
und Genehmigungs-vorbehalten einzuräumen. Freiwillige Kooperationen
zwischen Entsorgungspflichtigen und Anlagenbetreibern sind zu fördern.