Der Menschenrechtsbericht der Stadt Graz 2008 - ETC Graz

3. Gesetzgebung und Wirkungsbereiche
3. Gesetzgebung und Wirkungsbereiche
Die Stadt Graz ist zur Achtung einer Reihe von normativen
Dokumenten auf internationaler und regionaler
Ebene, sofern die Republik Österreich diese ratifiziert
hat, auf nationaler, lokaler und auf kommunaler Ebene
verpflichtet.
Internationale Ebene (Vereinte Nationen)
Österreich ist seit 1955 Mitglied der Vereinten Nationen.
Die wichtigsten Menschenrechtsdokumente auf internationaler
Ebene sind:
- Internationaler Pakt über bürgerliche und politische
Rechte
- Internationaler Pakt über wirtschaftliche, soziale und
kulturelle Rechte
- Internationales Übereinkommen zur Beseitigung aller
Formen von rassistischer Diskriminierung
- Übereinkommen zur Beseitigung aller Formen der Diskriminierung
gegen Frauen
- Internationales Übereinkommen gegen Folter und andere
grausame, unmenschliche oder erniedrigende
Behandlung oder Strafe
- Übereinkommen über die Rechte des Kindes
- ILO Übereinkommen 111 betreffend Diskriminierung
in Beschäftigung und Beruf
- Übereinkommen über die Rechte von Menschen mit
Behinderungen
Die UN Konvention zum Schutz der Rechte von Wanderarbeitern
und deren Familien wurde von Österreich
bislang (Stand: 25.09.2009) weder ratifiziert noch unterzeichnet.
Der Beitritt zur UNESCO Konvention gegen
Diskriminierung in der Bildung ist in Vorbereitung.
Regionale (Europarat, Europäische Union)
und nationale Ebene
Österreich ist seit 1956 Mitglied des Europarates und
seit 1995 Mitglied der Europäischen Union.
Die wichtigsten Menschenrechtsdokumente auf regionaler
Ebene sind:
- Konvention zum Schutze der Menschenrechte und der
Grundfreiheiten (Europäische Menschenrechtskonvention,
EMRK)
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- Europäische Sozialcharta
- Europäische Konvention über die Staatsangehörigkeit
- Rahmenkonvention über den Schutz nationaler Minderheiten
- Europäische Konvention zur Verhütung von Folter und
unmenschlicher oder erniedrigender Behandlung oder
Strafe
- Europäische Charta der Regional- oder Minderheitensprachen
- Europäisches Abkommen über soziale Sicherheit
- Europäisches Kulturabkommen
- Europäische Charta der kommunalen Selbstverwaltung
- Konvention des Europarates gegen Menschenhandel
Die Konvention des Europarates über die Rechtsstellung
von WanderarbeiterInnen und die Konvention über die
Beteiligung von AusländerInnen am öffentlichen Leben
auf kommunaler Ebene wurde von Österreich bislang
(Stand: 25.09.09) weder ratifiziert noch unterzeichnet.
An die einschlägigen Richtlinien der EU ist Österreich
durch den EU-Vertrag gebunden. Als Beispiel sei hier
die RL 2000/43/EG des Rates vom 29. Juni 2000 zur
Anwendung des Gleichbehandlungsgrundsatzes ohne
Unterschied der „Rasse“ oder der ethnischen Herkunft
angeführt, deren Umsetzung durch das Bundesgesetz
über die Gleichbehandlungskommission und die Gleichbehandlungsanwaltschaft
und das Bundesgesetz über
die Gleichbehandlung, welches den zivilrechtlichen Aspekt
der Gleichbehandlung bzw. Nichtdiskriminierung
regelt, erfolgte.
Die EMRK ist Teil der österreichischen Bundesverfassung.
Auf nationaler Ebene sei auf Artikel 7 B-VG und
dessen Forderung nach aktiver Gleichstellungspolitik,
insbesondere zur Gleichstellung von Frauen und Männern,
hingewiesen. Mit BGBl 377/1972 wurden Artikel
1 und Artikel 2 der UN-Konvention zur Beseitigung aller
Formen rassistischer Diskriminierung im Verfassungsrang
in österreichisches Recht umgesetzt. Auch das
Datenschutzgesetz enthält eine Verfassungsbestimmung
zum Schutz personenbezogener Daten in Übereinstimmung
mit Artikel 8 EMRK.