Der Menschenrechtsbericht der Stadt Graz 2008 - ETC Graz

4.3 Interview mit Stadträtin Elke Edlinger
Grazerinnen eh recht gut geht und man übersieht letztlich
die, denen es nicht so gut geht. Also Armutsbekämpfung
als zentrale Aufgabe der Stadt und dazu gehören
jetzt natürlich viele Teilprojekte. Da gehört nicht nur
dazu, ein Aktionsprogramm zu beschließen, sondern da
gehört dann auch dazu, dass wir hoffentlich bald endlich
was im Zusammenhang mit einem Aktivpass weiterbringen,
der auch verschiedene Ermäßigungen für Betroffene
beinhaltet. In meinen Augen gehört da auch ein billigerer
Zugang zu den öffentlichen Verkehrsmitteln dazu.
Ebenso ist es notwendig, dass die Stadt, obwohl sie
im Bildungsbereich formal nur Pflichtschulerhalterin ist
und nur für die Gebäude und für die Lehrmittel zuständig
ist, dass die Stadt sich als „Bildungsstadt“ begreift und
Maßnahmen setzt, dass es strukturellen Analphabetismus
in Graz zukünftig nicht mehr gibt, dass es in Graz
niemanden geben soll, der Grundbildungsdefizite hat.
Im Zusammenhang mit sozialem Zusammenhalt steht
natürlich eine aktive Integrationspolitik. Mir ist schon
klar, dass der Bund sich da durchaus auch an den Kommunen
etwas abputzt und die Kommunen auch mit der
finanziellen Herausforderung für den Integrationsbereich
auch alleine lässt. Aber Graz muss eine offensive
Integrationspolitik betreiben, das ist ganz zentral in
der Frage von sozialem Zusammenhalt. Zuwanderung
in Graz ist ein Faktum und damit müssen die Menschen
leben und leben lernen und sich trotzdem als gemeinsames
soziales Gefüge erleben lernen.
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Was konkretere Projekte anlangt: Ich halte die Frage,
ob das tägliche Leben für Menschen leistbar ist, für
eine der zentralen Fragen: So braucht es auch günstige
Einkaufsmöglichkeiten. Ein sozialer Nahversorger für
alle ist ein konkretes Projekt dazu. Aber auch das Selbstverständnis
der Stadt, eine aktive Rolle im Bereich der
Arbeitsmarktpolitik einnehmen zu wollen. Ich kann mich
erinnern, als ich damals neu in den Gemeinderat gekommen
bin, wenn ich versucht habe, arbeitsmarktpolitische
Projekte auch anzuregen, auch innerhalb der Stadt,
habe ich oft die Antwort gekriegt, Arbeitsmarktpolitik
ist die Aufgabe des AMS und nicht der Stadt. Das sehe
ich anders, ich glaube, dass auch die Stadt da ein wichtiger
Player ist und diese Rolle einfach aktiv wahrnehmen
muss. Und Wohnraum muss leistbarer sein.
Abschließende Frage: Wie viel Prozent Ihres aktuellen
Einkommens wären Sie bereit, mehr an Steuern
oder Abgaben zu bezahlen als derzeit, um die
von Ihnen vorgeschlagenen Maßnahmen zur Erhöhung
des sozialen Zusammenhalts finanzieren zu
können: 0 %, 0,1-0,5 %, 0,6-1 %, 1-2 %, 2 % oder
über 2%? (4.3)
Vom jetzigen Einkommen, also über 2 %, und ich lebe
dann noch immer sehr gut.