Der Menschenrechtsbericht der Stadt Graz 2008 - ETC Graz
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5.3 Evaluierung <strong>der</strong> Beson<strong>der</strong>en Empfehlungen<br />
Empfehlungen<br />
Das Recht auf Berücksichtigung <strong>der</strong> Bedürfnisse und Wünsche von Kin<strong>der</strong>n, wie in Artikel 12<br />
<strong>der</strong> Kin<strong>der</strong>rechtekonvention festgelegt, soll durch kin<strong>der</strong>gerechte rechtliche Rahmenbedingungen<br />
im Bereich des Bau-, Anlagen- und Wohnbauför<strong>der</strong>ungsrechtes gewährt werden. Dabei<br />
könnte Kin<strong>der</strong>n und Jugendlichen direkt o<strong>der</strong> indirekt Parteistellung eingeräumt werden.<br />
Welche Maßnahme(n) wurden gesetzt? Sonstige Anmerkungen?<br />
Das Kin<strong>der</strong>parlament und das Mädchenparlament sind zwei positive Initiativen <strong>der</strong> <strong>Stadt</strong> <strong>Graz</strong>,<br />
um Kin<strong>der</strong>n eine Partizipation am kommunalpolitischen Geschehen zu ermöglichen. Es gibt<br />
wohl eine klare Bekundung seitens <strong>der</strong> <strong>Stadt</strong> <strong>Graz</strong> (wie auch des Bürgermeisters), dennoch ist<br />
die tatsächliche Implementierung des Parlaments sehr schwach und unzureichend verankert.<br />
Eine Stärkung des Kin<strong>der</strong>parlaments ist wünschenswert. 23<br />
<strong>Der</strong> Neubau <strong>der</strong> Volksschule Mariagrün wird durch die SchülerInnen und das Kin<strong>der</strong>büro mitgeplant.<br />
Vor fast allen Schulen gilt Tempo 30.<br />
Recht auf soziale Sicherheit<br />
Empfehlungen<br />
Es sollten Versorgungsmöglichkeiten für sozial schwache Familien eingerichtet bzw. verbessert<br />
werden. Die bestehenden Einrichtungen zielen in erster Linie auf Einzelpersonen in Notlagen<br />
ab. <strong>Der</strong> Bericht zeigt jedoch, dass Familien bzw. Alleinerziehende mit Kin<strong>der</strong>n immer häufiger<br />
in die Lage kommen, <strong>der</strong>artige Unterstützungen in Anspruch nehmen zu müssen.<br />
Welche Maßnahme(n) wurden gesetzt? Sonstige Anmerkungen?<br />
Sozialstadträtin Elke Edlinger 24 : „Es stellt sich eher die Frage, ob eine eigene Einrichtung für<br />
die Zielgruppe zu schaffen wäre, da das Marienstüberl nicht unbedingt als familiengerechter<br />
Ort einzustufen ist. An<strong>der</strong>e Maßnahmen sind die Abgabe von Lebensmitteln – hier ist bundesweit<br />
unter Beteiligung <strong>der</strong> <strong>Stadt</strong> <strong>Graz</strong> ein Ö3 Projekt in Vorbereitung.<br />
Ideal wäre zusätzlich zum Vinzimarkt ein sozialer Nahversorger für alle, wo Menschen mit Sozialpass<br />
zu Einstandspreisen einkaufen können.<br />
Die Schulgutscheinaktion soll beibehalten werden.“<br />
23 Vgl. KIJA, Beitrag zum <strong>Menschenrechtsbericht</strong> <strong>2008</strong>, 20.08.2009.<br />
24 Mit <strong>der</strong> Sozialstadträtin Elke Edlinger hat Klaus Starl am 20.8. ein Gespräch zum Stand <strong>der</strong> Umsetzung <strong>der</strong> Empfehlungen <strong>der</strong> Kapitel Recht auf soziale Sicherheit<br />
und Armutsgefährdung geführt.<br />
43<br />
Umsetzung<br />
<br />
ja nein teils<br />
Umsetzung<br />
<br />
ja nein teils
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