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Drucksache 15/3700 – 20 – Deutscher Bundestag – 15. Wahlperiode
achten (vgl. BGHSt 32, 367, 379; 35, 246; 37, 376, 378 f.),
gegen dessen Willen eine ärztliche Behandlung grundsätzlich
weder eingeleitet noch fortgesetzt werden
darf.“ 99) An das Vorliegen des mutmaßlichen Willens
(einen geäußerten Willen gab es im konkreten Fall nicht)
werden im Weiteren strenge, näher aufgeführte Anforderungen
gestellt. In Leitsatz 1 des Urteils fasst der BGHSt
seine Sicht wie folgt zusammen: „Bei einem unheilbar erkrankten,
nicht mehr entscheidungsfähigen Patienten
kann der Abbruch einer ärztlichen Behandlung oder Maßnahme
ausnahmsweise auch dann zulässig sein, wenn die
Voraussetzungen der von der Bundesärztekammer verabschiedeten
Richtlinien für die Sterbehilfe nicht vorliegen,
weil der Sterbevorgang noch nicht eingesetzt hat. Entscheidend
ist der mutmaßliche Wille des Kranken.“ 100)
Die strafrechtliche Zulässigkeit des Unterlassens oder des
Abbruchs einer medizinischen Maßnahme bei nicht mehr
entscheidungsfähigen Patienten ist demnach nicht davon
abhängig, dass dessen Tod in kurzer Zeit eintreten wird.
Allerdings stellt der BGHSt nicht allein auf den (mutmaßlichen)
Willen des Patienten ab. Vielmehr hält er an
objektiven medizinischen Voraussetzungen fest, die namentlich
hinsichtlich des Schweregrades und der Unumkehrbarkeit
oder „Unheilbarkeit“ des Grundleidens gegeben
sein müssen. Er hebt außerdem mehrfach den
Ausnahmecharakter der Zulässigkeit von passiver Sterbehilfe
vor Einsetzen des Sterbevorganges hervor. Die erforderlichen
objektiven Voraussetzungen werden aber nicht
allgemeingültig herausgearbeitet, sondern nur für den
konkreten Entscheidungsfall als gegeben angenommen.
Insoweit wird das Urteil unterschiedlich interpretiert. Es
lässt sich restriktiv so deuten, dass der BGHSt die Bedingungen,
die in der Richtlinie der Bundesärztekammer neben
der unmittelbaren Todesnähe für eine zulässige Sterbehilfe
aufgestellt werden – nämlich dass das
Grundleiden irreversibel ist und einen tödlichen Verlauf
angenommen hat –, nicht infrage stellt und an deren Vorliegen
zugleich Anforderungen stellt, die den Ausnahmecharakter
zulässiger passiver Sterbehilfe vor Einsetzen
des unmittelbaren Sterbevorganges wahren. Dafür spricht
der Wortlaut des Leitsatzes 1. Das Urteil kann aber auch
extensiv dahingehend interpretiert werden, dass zwar ein
unheilbares Grundleiden vorliegen, dass dieses aber nicht
zwingend einen tödlichen Verlauf angenommen haben
muss und dass es in diesem Rahmen maßgeblich auf den
(mutmaßlichen) Patientenwillen ankommt. Nach Ansicht
der Kommission kann man aber die Entscheidung des
BGH von 1994 jedenfalls nicht so interpretieren, dass die
Sterbehilfe bei nicht mehr einwilligungsfähigen Patienten
ohne Berücksichtigung des Schweregrades der Krankheit
und ihres Verlaufes generell zulässig ist, wenn ein diesbezüglicher
Wille des Patienten zum Behandlungsverzicht
vorliegt. Das wäre auch kein Ausnahmefall mehr.
In seinem zivilrechtlichen Beschluss vom 17. März 2003
folgert der BGH aus dieser strafrechtlichen Entscheidung,
dass vor Einsetzen des Sterbevorgangs für das Verlangen
eines Betreuers, eine medizinische Behandlung einzustel-
99) Ebenda.
100) Ebenda, 204.
len, kein Raum ist, wenn das Grundleiden des Betroffenen
noch keinen irreversiblen tödlichen Verlauf angenommen
hat und durch die Maßnahme das Leben des Betroffenen
verlängert oder erhalten wird. Der rechtliche Rahmen für
ein solches Verlangen sei von vornherein nicht eröffnet,
„wenn eine letzte Sicherheit, dass die Krankheit des Betroffenen
einen irreversiblen und tödlichen Verlauf angenommen
habe, nicht zu gewinnen wäre.“ 101)
Die Entscheidungsmacht des Betreuers ist, so der BGH,
„mit der aus dem Selbstbestimmungsrecht folgenden
Entscheidungsmacht des einwilligungsfähigen Patienten
nicht deckungsgleich, sondern als gesetzliche Vertretungsmacht
an die rechtlichen Vorgaben gebunden; nur
soweit sie sich im Rahmen dieser Bindung hält, kann sie
sich gegenüber der Verpflichtung des Arztes, das Leben
des Patienten zu erhalten, durchsetzen.“ 102) Die Macht des
Betreuers reiche daher, anders als diejenige des Patienten,
der im einwilligungsfähigen Zustand jede Behandlung
verweigern kann, nicht weiter, als die nach der Rechtsordnung
zulässige Sterbehilfe es erlaube. Liegen die objektiven
Voraussetzungen für einen Behandlungsabbruch,
die der BGH den strafrechtlichen Bestimmungen hinsichtlich
der Zulässigkeit der passiven Sterbehilfe entnimmt,
nicht vor, dann sieht er keinen Raum für das Verlangen
eines Betreuers nach Behandlungsverzicht, selbst
wenn ein zuvor, z. B. in einer Patientenverfügung, geäußerter
entsprechender Willen des Patienten umgesetzt
werden soll.
Der Beschluss des BGH bleibt jedoch in seinen Anforderungen,
die er durch Interpretation der Entscheidung des
BGHSt gewinnt, seinerseits undeutlich. Insbesondere
bleibt unklar, unter welchen Voraussetzungen davon ausgegangen
werden kann, dass „das Grundleiden des Betroffenen“
einen „irreversiblen tödlichen Verlauf angenommen
hat“. In der Literatur wird die Entscheidung
teilweise so gedeutet, dass sie den Anwendungsbereich
der Patientenverfügung mit den expliziten Kriterien des
„irreversiblen tödlichen Verlaufs“ doch auf Fälle unmittelbarer
Todesnähe eingeengt habe. 103) Teilweise wird sie
so interpretiert, dass das Grundleiden trotz einer medizinischen
Behandlung unumkehrbar zu einem unbestimmten
Zeitpunkt zum Tode führen muss. 104) Die Entscheidung
könnte auch – zumal der BGH davon ausgeht, dass
die Fortsetzung einer medizinischen Behandlung einer
fortdauernden Einwilligung bedarf – so zu verstehen sein,
dass das Grundleiden irreversibel sein und tödlich verlaufen
muss, wenn die in Rede stehende medizinische Behandlung
unterbleibt. 105)
Wegen der einschränkenden Kriterien und insbesondere
wegen der undeutlichen Ausarbeitung dieser einschränkenden
Kriterien wird der Beschluss der BGH in den Reaktionen
der Fachliteratur heftig kritisiert. Teilweise wird
101) BGH (2003), 1590, Abschnitt III 2.c) aa).
102) Ebenda.
103) Hufen (2003), 248 f.
104) Kutzer (2003), 213; Verrel (2003), 451 („infauste Prognose“);
Borasio/Putz/Eisenmenger (2003), A-2062; Langenfeld (2003),
451; Lipp (2003).
105) Hahne, in: Nationaler Ethikrat (2003), 6 f., 16. Vergleiche auch (kritisch)
Höfling/Rixen (2003), 886 f.