Download - ethikzentrum.de

Deutscher Bundestag – 15. Wahlperiode – 23 – Drucksache 15/3700
Für die vorab erklärte Verweigerung lebensverlängernder
Behandlung gibt es in Dänemark ein Standardformular,
das zwei ankreuzbare Alternativen vorgibt, ohne Raum
für individuelle Bemerkungen zu lassen:
a) „Ich möchte keine lebensverlängernde Behandlung in
einer Situation, in der ich unvermeidlich sterben
werde.
b) Ich möchte keine lebensverlängernde Behandlung,
wenn fortgeschrittene Demenz, ein Unfall, Herzstillstand
oder Ähnliches mich so schwer behindert, dass
ich nie wieder physisch oder geistig in der Lage sein
werde, mich selbst um mich zu kümmern.“ 116)
Liegt eine Patientenverfügung der Variante a vor, ist der
behandelnde Arzt daran gebunden. Im Fall b hängt die
Behandlung des Patienten vom Ermessen des behandelnden
Arztes ab (Artikel 17 Abs. 5 Patientenrechtsgesetz)
Durch die Gesetze wurde ein landesweites Register für
Patientenverfügungen installiert. Es untersteht dem Gesundheitsministerium
und wird am Kopenhagener Universitätsklinikum
(Rigshospitalet) geführt. Bevor ein Arzt
bei einem nicht mehr entscheidungsfähigen Patienten
eine Behandlung beginnt, der sich in einer der relevanten
Situationen befindet, muss er beim Patientenverfügungsregister
anfragen, ob dort eine Patientenverfügung hinterlegt
ist. 117) Für die Registrierung einer Patientenverfügung
wird die einmalige Zahlung einer Gebühr von
50 Kronen verlangt (ca. 6,65 Euro). Im Moment sind
ca. 73 000 Patientenverfügungen registriert. 118) Pro Woche
gibt es zwei bis drei Anfragen von Ärzten beim Register.
119)
Wenn jemand seine Patientenverfügung widerrufen will,
muss er dem Patientenverfügungsregister schriftlich mitteilen,
dass seine Patientenverfügung nicht mehr gültig
sei. Die Annullierung ist kostenfrei und vom Moment der
Registrierung ab gültig. Ein Patient kann aber auch während
einer aktuellen Krankheit seinem behandelnden Arzt
unmissverständlich schriftlich oder mündlich mitteilen,
dass er seine Patientenverfügung zurückzieht. (Diese Regelung
nimmt Verordnung 663 vom 14. September 1998
vor.) 120)
4.3 Frankreich
Patientenverfügungen sind in der französischen Diskussion
bekannt und werden als „testament de (fin de) vie“
oder „directives anticipées“ bzw. „directives préalables“
bezeichnet. 121) Eine spezifische gesetzliche Regelung der
Patientenverfügungen existiert bislang allerdings
nicht. 122) Patientenverfügungen werden von Vereinigungen
wie der ADMD propagiert123), nach überwiegender
116) Hybel (2000), 526.
117) Vergleiche Hybel (2000), 509 f.
118) Stand: Januar 2004.
119) Vergleiche Livstestamenteregistret (2004).
120) Vergleiche Hybel (2000), 509 f.
121) Vergleiche Einführung bei Picard (1998).
122) Vergleiche CDBI (2003).
123) Vergleiche Association (2004).
Meinung haben sie zurzeit aber keine Rechtswirkung 124).
Allerdings sollen sie als unverbindliche „Orientierungshilfe“
(feuille de route) ihre Berechtigung haben. 125) In
der Praxis sind sie kaum verbreitet. 126)
Grundsätzlich ist in den letzten Jahren die Patientenautonomie
im Gesetzbuch der öffentlichen Gesundheit (Code
de la santé publique CSP) gestärkt worden. 127) Dem Erfordernis
der Zustimmung des aufgeklärten Patienten entspricht
das Recht auf Ablehnung oder Abbruch einer Behandlung
(Artikel L. 1111-4 CSP). Wenn die Ablehnung
aber das Leben des Patienten gefährdet, ist der Arzt verpflichtet,
jede Anstrengung zu unternehmen, um den Patienten
zu überzeugen, medizinische Grundversorgung zu
akzeptieren. Der Patient hat nunmehr auch die Möglichkeit,
eine Vertrauensperson (personne de confiance) zu
bestimmen, die konsultiert werden muss, wenn er nicht
im Stande ist, seinen Willen auszudrücken und Informationen
zu empfangen (Artikel L.1111-6 CSP). Die Vertrauensperson
besitzt aber keinerlei Entscheidungsbefugnis,
diese verbleibt vielmehr vollständig bei den
behandelnden Ärzten. 128)
Kommt das medizinische Team zu der Überzeugung, dass
weitere medizinische Behandlungen sinnlos wären, kann
es, nachdem es zunächst die Vertrauensperson oder die
Familie bzw., falls dies fehlschlägt, nahe stehende Personen
konsultiert hat, die Therapie abbrechen. Dies kann
durch ein Strafgericht überprüft werden, das dann zu entscheiden
hat, ob nicht eine „Euthanasie“, d. h. ein
Tötungsdelikt vorlag. 129) Der Bereich der zulässigen passiven
„Euthanasie“ ist in Frankreich dabei außerordentlich
klein130) und beschränkt sich auf Fälle, in denen jede
weitere Therapie als aussichtslos einzuschätzen ist. Jegliche
Beschleunigung des Todeseintritts ist dabei ausgeschlossen.
131) Bei Therapieabbruch ist zur palliativen
Pflege überzugehen (vgl. Artikel 38 Ärztlicher Ethikkodex
132) ).
In seinem Bericht vom 27. Januar 2000 sprach sich das
Nationale Ethik-Komitee für die Lebens- und Gesundheitswissenschaften
(CCNE) 133) dafür aus, eine etwas
weitergehende „Euthanasie-Ausnahme“ im Bereich der
Tötungsdelikte zu schaffen, die es einem medizinischen
Team ermöglichen würde, auf die Wünsche eines Sterbenden
zu reagieren, ohne dass zwangsläufig strafrechtliche
Sanktionen daran geknüpft würden (CCNE 2000).
Dies sei aber nur in „Extremfällen“ und unter Wahrung
der Autonomie des Patienten ethisch vertretbar. Der
glaubwürdige Wunsch nach Behandlungsabbruch könne
sich dabei auch in einer früheren formellen Erklärung
124) Vergleiche de Hennezel (2003), 111; Lelievre (2003).
125) de Hennezel (2003), 112.
126) Vergleiche Rodríguez-Arias (2003).
127) Durch Artikel 11 Loi n° 2002-303 du 4 mars 2002 – Loi relative aux
droits des malades et à la qualité du système de santé.
128) Näher: de Hennezel (2003), 111.
129) Vergleiche CDBI (2003); Aumonier/Beignier/Letellier (2003), 101.
130) Vergleiche Moret-Bailly (2000).
131) Vergleiche Aumonier/Beignier/Letellier (2003), 102.
132) Ministère de la santé publique (1995).
133) Comité consultatif national d'éthique pour les sciences de la vie et
de la santé.