Mitteilungsblatt - Eisenbahn-Unfallkasse

Auch die Abgrenzung zur
Niederspannungsrichtlinie ist
deutlich verbessert worden.
Nicht mehr der Hersteller entscheidet
an Hand einer Risikoanalyse
ob ein Produkt unter
die Maschinenrichtlinie oder
doch unter die Niederspannungsrichtlinie
fällt, sondern
eine abschließende Aufzählung
definiert die Abgrenzung.
Demnach fallen z.B. für den
häuslichen Gebrauch bestimmte
(elektrische und elektronische)
Haushaltsgeräte und
gewöhnliche Büromaschinen
nicht unter die 9. GPSGV.
Eine weitere Neuerung ist in
Artikel 4 der europäischen
Richtlinie enthalten:
Neben der bestimmungsgemäßen
Verwendung ist vom
Hersteller einer Maschine auch
die „vernünftigerweise vorhersehbare
Verwendung“ zu
berücksichtigen. Der Anhang
I der Richtlinie geht noch einen
Schritt weiter und verlangt
auch die „vernünftigerweise
vorhersehbare Fehlanwendung“
in die Gefährdungsbeurteilung
einzubeziehen. Die 9.
GPSGV fasst die beiden Arten
der „nichtbestimmungsgemäßen
Verwendung“ im Begriff
„vorhersehbare Fehlanwendung“
zusammen.
Maschinen
ohne besondere
Gefährdungen
Im Verordnungstext der 9.
GPSGV wird immer auf die
europäische Richtlinie und
die dort befindlichen Anhänge
verwiesen. Die Richtlinie
2006/42/EG unterscheidet,
wie auch ihr Vorgänger, nach
Maschinen mit normaler Gefährdung
und Maschinen mit
besonderer Gefährdung, welche
abschließend in Anhang IV
der Richtlinie aufgeführt werden.
Beim Kauf einer Maschine
mit normaler Gefährdung
hat sich nichts geändert. Der
Hersteller muss:
z die grundlegenden Anforderungen
für Sicherheit und
Gesundheitsschutz nach
Anhang I erfüllen,
z eine technische Dokumentation
verfügbar haben,
z eine Betriebsanleitung in
deutscher Sprache und in
seiner „Originalsprache“ liefern,
z eine interne Fertigungskontrolle
(Selbstüberwachung)
durchführen,
z eine Konformitätserklärung,
ebenfalls in deutscher Sprache,
mitliefern und
z die CE-Kennzeichnung anbringen.
Unverändert zur Vorgängerrichtlinie
und auch zur noch
geltenden Fassung der 9.
GPSGV hat das Anbringen des
CE-Kennzeichens eine weitere
Bedeutung. Fällt eine Maschine
unter weitere europäische
Richtlinien, die ebenfalls das
Anbringen des CE-Zeichens
erfordern, so bedeutet die CE-
Kennzeichnung, dass die Maschine
auch den Bestimmungen
dieser anderen Richtlinien
entspricht.
Maschinen mit besonderer
Gefährdung
Anhang IV der Richtlinie
2006/42/EG enthält eine ab-
schließende Aufzählung dieser
Maschinen. Es besteht
also nach wie vor keine Möglichkeit
der Auswahl der Einstufung
einer Maschine z.B.
auf Grund einer eigenen Gefährdungsbeurteilung.Dafür
wurden die vom Hersteller
durchzuführenden Schritte
deutlich vereinfacht und um
ein neues Element erweitert.
Ab 29. Dezember 2009 muss
der Hersteller einer Maschine
nach Anhang IV der Richtlinie,
wenn diese nach harmonisierten
Normen hergestellt wurde,
keine zusätzlichen Schritte gegenüber
den Maschinen mit
normaler Gefährdung mehr
einleiten. Es steht ihm natürlich
frei auch eines der zwei
nachfolgenden Verfahren anzuwenden:
z Der Hersteller führt zusätzlich
zu den oben beschriebenen
Schritten für die „normalen
Maschinen“ ein EG-Baumusterprüfverfahren
durch
oder
z der Hersteller führt das Verfahren
der umfassenden
Qualitätssicherung durch,
welches die interne Fertigungskontrolle
deutlich
übertrifft.
Abbildung 2
EUK aktuell
Die Abbildung 3 zeigt die Änderungen
im Ablauf der Konformitätsbewertung
für Maschinen
nach Anhang IV
auf. Natürlich muss der Hersteller
einer Anhang IV Maschine
ebenso wie bei den
normalen Maschinen eine Bedienungsanleitung
mitliefern,
die technische Dokumentation
bereithalten, eine Konformitätsbescheinigung
erstellen
und berücksichtigen, dass die
CE-Kennzeichnung auch für
weitere Richtlinien Geltung haben
kann.
Unvollständige
Maschinen
Die neue 9. GPSGV regelt im
§ 6 die Voraussetzungen für
das Inverkehrbringen von unvollständigen
Maschinen. Damit
muss der Hersteller für
unvollständige Maschinen eine
technische Dokumentation
erstellen und eine Montageanleitung
mitliefern. zusätzlich
muss der Hersteller eine Einbauerklärung
liefern, die neben
den Verwendungsbeschränkungen
auch Aussagen
dazu enthält, welche grund-
EUKDialog 2/2009 3