Mitteilungsblatt - Eisenbahn-Unfallkasse

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Unfallversicherung Berechnung der Verletztenrente Wie wir bereits im letzten Beitrag erläutert hatten, berechnet sich die Verletztenrente nach folgender Formel: Jahresrente = JAV x 2/3 x MdE Das Ergebnis durch zwölf geteilt ergibt die Monatsrente des Versicherten. Was ist der Jahresarbeitsverdienst? Die Verletztenrente soll unter anderem einen evtl. bestehenden Einkommensschaden ausgleichen, welchen der Versicherte durch den Arbeitsunfall oder die Berufskrankheit (nachfolgend Versicherungsfall genannt) erlitten hat. Da verschiedene Arbeitnehmer verschiedene Löhne und Gehälter beziehen, wäre ein pauschaler Betrag, der für alle Versicherten gelten würde, die 6 einen Versicherungsfall erlitten haben, doch sehr ungerecht. Es wurde daher mit dem JAV ein Instrument geschaffen, mit dem sich die zum Unfallzeitpunkt vorliegenden persönlichen finanziellen Verhältnisse eines jeden Versicherten anzeigen lassen. Ziel ist es hierbei, den Lebensstandard des Versicherten zum Maßstab der Rente zu machen. Doch nun etwas konkreter: Der JAV ist einfach ausgedrückt die Summe aller Einkünfte, die der Versicherte in den letzten 12 Monaten vor seinem Versicherungsfall bezogen hatte. Ein Beispiel wird den Zeitraum des JAVs verdeutlichen: Versicherungsfall: 13.03.2008 JAV-Zeitraum: 01.03.2007 bis 29.02.2008 Es kommt beim JAV nicht darauf an, bei welchem Arbeitge- Teil 2: Jahresarbeitsverdienst Dipl. Verwaltungswirt (Fachhochschule) Nikolai Kailing, Rentensachbearbeiter der Eisenbahn-Unfallkasse, über die Verletztenrente in der gesetzlichen Unfallversicherung. Heute folgt nun der zweite Teil des Themengebietes „Berechnung der Verletztenrente“. Nachdem wir in der letzten Ausgabe des EUK-Dialog über die Minderung der Erwerbsfähigkeit berichtet hatten, kommen wir nun zur anderen Berechnungsgröße der Verletztenrente: dem Jahresarbeitsverdienst oder kurz JAV. Auch hier wird wieder größtenteils auf die Nennung der betreffenden Paragrafen verzichtet, damit die kommenden Ausführungen nachvollziehbar bleiben. ber der Versicherte dieses Entgelt bezogen hatte. So werden neben dem Entgelt aus der Beschäftigung, in der der Versicherte den Versicherungsfall erlitten hat, auch Einkommen aus Nebentätigkeiten, insbesondere aus selbstständigen Tätigkeiten berücksichtigt. Nur so können die individuellen finanziellen Verhältnisse wiedergegeben werden. Welche Einkünfte werden berücksichtigt? Unterschieden wird beim JAV zwischen Arbeitsentgelt und Arbeitseinkommen. Beim Arbeitsentgelt sind grundsätzlich alle Leistungen, die der Versicherte von einem Arbeitgeber erhält, dem JAV zuzurechnen. Auch Zuschläge für geleistete Arbeit an Sonn- und Feierta- gen, für die keine Lohnsteuer gezahlt wird, werden dem Arbeitsentgelt zugerechnet. Dementsprechend erhöht sich der JAV des Versicherten und somit auch dessen Verletztenrente. Neben dem regelmäßigen Entgelt fließen aber auch zusätzlich die meisten Einmalzahlungen aus der jeweiligen Beschäftigung in den JAV mit ein. Bekannteste Einmalzahlungen sind wohl das Weihnachts- und Urlaubsgeld. Aber auch die Mitarbeiterzulage – Beispiel Deutschen Bahn AG – erhöht den JAV. Wenn Tarifverhandlungen erfolgreich durch die Gewerkschaften geführt werden und sich dadurch das Entgelt des Arbeitnehmers rückwirkend erhöht, finden auch diese rückwirkenden Tariferhöhungen Berücksichtigung im JAV. Leistungen, die dem Arbeitnehmer aber nur als Ausgleich für etwaige Aufwendungen gewährt wurden, so genannte Aufwandsentschädigungen, bleiben allerdings beim JAV unberücksichtigt. Dies hat den Grund, dass sich durch diese Aufwandsentschädigungen die finanzielle Situation des Versicherten nicht ändert, da dieser vom Arbeitgeber nur einen Ausgleich für die Kosten erhält, die er bereits vorher verauslagt hatte. Arbeitseinkommen bezeichnet die Einkünfte, die der Versicherte aufgrund einer selbstständigen Tätigkeit bezieht. Der Gesetzgeber hat hier gewollt, dass dieses Arbeitseinkommen im Steuerrecht und bei der JAV-Ermittlung gleichbehandelt werden soll. Im Ergebnis bedeutet dies, dass als Arbeitseinkommen der steuerliche Gewinn aus einer selbstständigen Tätigkeit im JAV-Zeitraum zugrunde gelegt wird. Wie werden Ausfallzeiten behandelt? Der Leser kann sich bestimmt vorstellen, dass im JAV-Zeit- EUKDialog 2/2009
aum auch Zeiten enthalten sein können, in denen der Versicherte kein Arbeitsentgelt oder Arbeitseinkommen bezogen hatte. Man spricht hier insoweit von Ausfallzeiten. Eine solche Ausfallzeit kann zum Beispiel entstehen, wenn der Versicherte im JAV-Zeitraum längere Zeit erkrankt war und deshalb in die Krankengeldzahlung der gesetzlichen Krankenversicherung gekommen ist. Beim Krankengeld handelt es sich allerdings nicht um eine Einnahme, die dem JAV zuzurechnen ist, sodass ein JAV in dessen Zeitraum Krankengeld bezogen wurde, entsprechend niedriger ausfallen würde. Der Lebensstandard des Versicherten würde nicht mehr zum Ausdruck kommen. Um dem zu begegnen, hat der Gesetzgeber hier im „Auffüllen“ eine Lösung gefunden. Beim Auffüllen wird das regelmäßige JAV-fähige Arbeitsentgelt oder Arbeitseinkommen durch die Tage geteilt, in denen es erzielt wurde. Wenn also der Versicherte im JAV-Zeitraum 10 Tage kein Entgelt bezogen hatte, werden diese 10 Tage mit dem durchschnittlichen Entgelt pro Tag aufgefüllt. Einmalzahlungen bleiben hierbei jedoch üblicherweise unberücksichtigt, da diese grundsätzlich schon für das Kalenderjahr gezahlt werden. Im Extremfall bedeutet dies: Wenn ein Versicherter nur an einem einzigen Tag im JAV-Zeitraum Entgelt bezogen hatte, weil er beispielsweise die restliche Zeit arbeitslos war, so wird der restliche JAV- Zeitraum mit diesem Entgelt dieses (einzigen) Arbeitstages aufgefüllt. JAV nach der Ausbildung Weiter oben hatten wir Ihnen berichtet, dass die Funktion des JAVs darin besteht, die finanziellen Verhältnisse des Versicherten wiederzugeben. Nun kann es aber sein, dass ein Versicherter innerhalb eines Jahres nach seiner Berufsausbildung einen Versicherungsfall erleidet. Würde man jetzt die Regelberechnung zum JAV durchführen, fiele ein Teil des JAV-Zeitraums noch in die Ausbildungszeit. Da jedoch die Ausbildungsvergütung regelmäßig niedriger ist als der Lohn oder das Gehalt nach Abschluss der Ausbildung, wäre hier nun auch der JAV niedriger. Es wäre ungerecht hier eine Rente nach diesem JAV zu zahlen, zumal der Versicherte nichts dafür kann, dass der Versicherungsfall ausgerechnet im Jahr nach seiner Ausbildung eingetreten ist. Und auch hier wurde im Gesetz Abhilfe geschaffen: Damit sich die Zeit mit Azubi- Gehalt nicht negativ auf den JAV-Zeitraum auswirkt, werden Tage, an denen – genau wie bei den Ausfallzeiten – eine Ausbildungsvergütung bezogen wurde, mit den durchschnittlichen Bezügen nach der Ausbildung aufgefüllt. Zum JAV während der Ausbildung bestehen besondere Regelungen, auf die an dieser Stelle jedoch nicht näher eingegangen wird. Was ist der Mindest-JAV Unter den Schutz der gesetzlichen Unfallversicherung fallen auch Schüler. Nun stelle man sich folgendes Szenario vor: Ein Schüler hatte im gesamten JAV-Zeitraum keine Einkünfte und erleidet nun einen Versicherungsfall. Die Verletzungen konnten durch das Heilverfahren jedoch nicht mehr komplett zur Abheilung gebracht werden, sodass aus den Unfallfolgen eine MdE in Höhe von 20 v. H. resultiert. Diese Parameter nun in die Rentenformel eingesetzt (Formel: 0,00 Euro x 2/3 x 20 v. H), hat das Ergebnis 0,00 Euro zur Folge. Der Versicherte würde demnach vermeintlich keine Verletztenrente gezahlt bekommen, da sein JAV 0,00 Euro beträgt. Da beim Schüler jedoch ein fiktiver Erwerbsschaden eingetreten ist, muss dieser auch ausgeglichen werden. Als JAV wird dann der so genannte Mindest-JAV zugrunde gelegt. Dieser beträgt bei Versicherten, die das 15. Lebensjahr vollendet haben, 40 v. H., bei Versicherten ab dem 18. Lebensjahr 60 v. H. der geltenden Bezugsgröße. Die Bezugsgröße stellt den Durchschnitt aller Arbeitsentgelte in den neuen und alten Bundesländern der BRD dar. Insoweit wird jedem Versicherten ein Mindeststandard bei seiner Unfallrente garantiert. Abbildung 1 zeigt den entsprechenden Mindest-JAV für das Jahr 2009. Resultiert also nach dem Arbeitsunfall eine MdE in Höhe von 20 v. H. so erhält der Schüler, der das 18. Lebensjahr beendet hat, nun eine Jahresrente zum Mindest-JAV der alten Bundesländer (Formel: 18.144,00 x 2/3 x 20 v. H) in Höhe von 2.419,20 Euro. Gleiches gilt für Beschäftigte, deren tatsächlicher JAV unter dem anzuwendenden Mindest-JAV liegen. JAV für unter 30-Jährige Grundsätzlich wird der JAV nur ein einziges Mal festgesetzt und ergibt nach o.g. Berechnungsformel zusammen mit der MdE die Rente. Preissteigerungen werden durch Unfallversicherung Abbildung 1: Mindest-JAV in 2009. ggf. durchzuführende Rentenanpassungen zum 1. Juli eines Jahres ausgeglichen. Insoweit spiegelt die Höhe der Verletztenrente stets die persönlichen Verhältnisse zum Zeitpunkt des Versicherungsfalls wider. Hiervon gibt es allerdings Ausnahmen und zwar, wenn der Versicherte zum Zeitpunkt des Versicherungsfalls das 30. Lebensjahr noch nicht beendet hatte. In diesen Fällen wird der JAV des Versicherten neu festgesetzt. Die Neufestsetzung findet bis zur Vollendung des 30. Lebensjahres immer dann statt, wenn der Versicherte eine neue Gehaltsstufe aufgrund eines bestimmten Lebens- oder Berufsjahres erreicht hätte. Maßgebend sind hier die Gehaltsstufen im Tarifvertrag des Berufes, in dem der Versicherte den Versicherungsfall erlitten hatte, selbst wenn er diese Tätigkeit nicht mehr ausübt. Auch die Höhe des Gehaltes dieser Stufen richtet sich nach den Verhältnissen zum Versicherungsfall, wobei der ermittelte JAV allerdings dann entsprechend den Faktoren der Rentenanpassungen erhöht wird. Dieser Beitrag sollte jedoch vorerst genügen, um die Berechnung der Verletztenrente besser nach vollziehen zu können. Leider konnten nicht alle Regelungen zum JAV genannt werden, sodass nur auf die wichtigsten eingegangen wurde. Bei weiteren Fragen stehen die Sachbearbeiter der Eisenbahn-Unfallkasse aber gerne zur Verfügung. z EUKDialog 2/2009 7
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