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Als Kernthema dieser Sitzung war ein Meinungsaustausch mit den behinderten- bzw. sozialpolitischen Sprecherinnen bzw. Sprechern der regierenden Koalition über den Stellenwert der Politik für und mit den Menschen mit Behinderung in der Koalitionsvereinbarung geplant. Der Sprecher der CDU-Fraktion, Joachim Krüger, konnte der Einladung wegen eines konkurrierenden Sitzungstermins nicht folgen. Birgit Monteiro von der SPD-Fraktion stellte sich den Fragen der Beiratsmitglieder. Ein Meinungsaustausch mit dem neuen Senator für Gesundheit und Soziales, Mario Czaja, ist zwar erst für die nächste Sitzung am 7. März geplant. Er äußerte jedoch den Wunsch, den Landesbeirat schon auf der 10. Sitzung kennen zu lernen und sich vorzustellen. Das kam uns sehr zupass, denn so hatten wir auch einen Vertreter der zweiten Fraktion der Koalition am Tisch. Der Meinungsaustausch am 7. März bleibt aber auf der Tagesordnung. Leitgedanke UN-Behindertenrechtskonvention Senator Czaja wies gleich zu Beginn darauf hin, dass der zentrale Leitgedanke der UN-BRK in die Koalitionsvereinbarung aufgenommen wurde. Die 10 behindertenpolitischen Leitlinien sollen umgesetzt werden. Dann folgten Ausführungen zur Inklusiven Schule, zur Betreuung von Familien mit behinderten Kindern, zum Ausbau der Barrierefreiheit beim Rundfunk Berlin-Brandenburg (rbb), zur Barrierefreiheit im Verkehr, zum Thema Wohnen und Zugänglichkeit, zum neuen Landespflegeplan und zur Barrierefreiheit im Schul- und Sportstättensanierungsprogramm. Damit wollte der Senator belegen, dass Behindertenpolitik in der Koalitionsvereinbarung wohl einen Platz gefunden habe. Mit Befriedigung konnten die Beiratsmitglieder zur Kenntnis nehmen, dass der Senator dem Landesbeirat eine prominente Stellung zuweist und dass er die Forderung teilt, an den Tisch des Landesbeirats gehören nicht nur die behindertenpolitischen Sprecher, sondern auch die fachpolitischen Sprecher aller Lebensbereiche. Birgit Monteiro berichtete, dass sie nicht in die Koalitionsverhandlungen zur Behindertenpolitik eingebunden war. Sie gab der Hoffnung Ausdruck, dass über die Papierlage hinaus effektive praktische Politik verwirklicht werden kann. Als wichtiges Thema erwähnte sie die Besetzung des Rundfunkrates mit einem Vertreter der Menschen mit Behinderung. Sie will einen neuen Anlauf nehmen und andere Aktionsformen ausprobieren. Als mögliches neues Medium habe sie Facebook entdeckt. Fortbestand der Arbeitsgruppen „Menschen mit Behinderung“ Der Vorsitzende mahnte an, dass entgegen den Versprechungen im Wahlkampf in der Koalitionsvereinbarung die Arbeitsgruppen „Menschen mit Behinderung“ bei den Senatsverwaltungen nicht mehr enthalten sind und dass so deren Fortführung in das Belieben der jeweiligen Hausleitung gestellt ist. Wir können nicht darauf warten, dass die Arbeitsgruppen bei einer Novellierung im Landesgleichberechtigungsgesetz verankert werden. Senator Czaja sagte zu, den anderen Senatorinnen und Senatoren die Notwendigkeit zu verdeutlichen. Frau Monteiro griff die Idee des Landesbeauftragten Dr. Schneider auf, mit einer parlamentarischen Initiative den Senat zur Fortführung der Arbeitsgruppen „Menschen mit Behinderung“ bei den Senatsverwaltungen zu beauftragen. Außerdem regte sie an, in kleinen Arbeitsgruppen mit Parlamentariern bestimmte Themen zu bearbeiten und einer Lösung zuzuführen. Handlungsbedarf für viele Bereiche erkannt In der weiteren Diskussion kamen Themen zur Sprache wie: die Änderung des PsychKG, das Festhalten an der Gemeinsamen Erklärung zur Umstellungsbegutachtung, die Probleme im Zusammenhang mit dem Wohnteilhabegesetz, die zahnärztliche Behandlung von Menschen mit Behinderung, die Entlohnung von Assistenten behinderter Menschen, die Warmwassertherapie in den öffentlichen Krankenhäusern und Bädern, die Honorierung von Gebärdensprachdolmetschern für Aktu e ll März 2012 BBZ Nachrichten vom Landesbeirat für Menschen mit Behinderung 10. Sitzung der 3. Amtsperiode am 11. Januar 2012, Berliner Rathaus ehrenamtlich tätige gehörlose Menschen, die bevorstehende Neu-Ausschreibung des Sonderfahrdienstes, die Assistenz für Eltern mit Behinderung und die Problematik der Schulhelfer. Zum Tagesordnungspunkt „Fußverkehrsstrategie“ konnten Herr Wohlfarth von Alm aus der Senatsverwaltung für Stadtentwicklung und Herr Woltersdorf vom ABSV begrüßt werden. Das Juli 2011 vom Senat beschlossene Sonderprogramm beinhaltet, dass die Bezirke in eigener Zuständigkeit bei Kreuzungen und Straßenverbindungen bessere Querungsmöglichkeiten für mobilitätseingeschränkte Personen schaffen, z. B. durch Bordsteinabsenkungen oder Anlage von taktilen Aufmerksamkeitsfeldern. Bis jetzt sind 3 von 10 Modellprojekten gestartet worden, so die „Fußgängerfreundliche Steuerung von Ampeln“, „Begegnungszonen“ und eine Informationssammlung über den Fußverkehr durch Befragung von 2000 Bürgern. Obwohl es bei den vorgesehenen Programmen nicht vordergründig um die speziellen Belange von Menschen mit Behinderung geht, sollen sie in die Planungen mit einbezogen werden, führte Herr Wohlfahrt von Alm aus. Gesamtkonzept Inklusive Schule In seinem Bericht ging der Landesbeauftragte Dr. Schneider auf die Aktivitäten rund um die Erarbeitung eines Gesamtkonzeptes Inklusive Schule ein. Das bisherige Konzept hat viel Kritik gefunden. Es orientiert darauf, die Förderschulen aus dem Bereich Lernen, Emotionale Entwicklung, Sprache, die etwa 75 % der bisherigen Schüler mit sonderpädagogischem Förderbedarf ausmachen, umzulenken. Für die Schülerinnen und Schüler, die nicht zur LES-Gruppe gehören, soll es im Bereich der Grundschulen Schwerpunktschulen geben und bei den Sekundarschulen ebenfalls mindestens eine pro Bezirk. Dr. Schneider befürchtet, dass dies Sonderschulen neuen Typs werden könnten. Bis März sind von der Bildungsverwaltung noch drei Sitzungen zum Gesamtkonzept geplant. Allerdings gibt es in den Konsultationsgesprächen kein Mitbestimmungs- und auch kein Vetorecht, sondern die Festle- gungen des Haushaltgesetzgebers sind maßgebend. Aus dem Beirat wurde betont, dass der Beitritt der Bildungsverwaltung zur Gemeinsamen Erklärung Inklusive Schule/ Schulhelfer eine vertrauensbildende Maßnahme wäre. Barrierefreiheit und Denkmalschutz Am Tag zuvor hatte die Bau-AG „Menschen mit Behinderung“ getagt, die im monatlichen Wechsel mit der AG Verkehr weiter geführt werden soll. Thema war der Zusammenhang von Barrierefreiheit und Denkmalschutz. In der Diskussion mit dem Landesdenkmalpfleger Prof. Haspel bekräftigte Dr. Schneider seine Forderung, dass Denkmale, die einen öffentlichen Nutzungszweck haben, auch von allen Menschen genutzt werden können müssen. Bei Sanierungen muss die Herstellung von Barrierefreiheit aufgenommen werden. In den Richtlinien der Regierungspolitik sind unter der Überschrift „Gleichstellung und Diskriminierung“ Menschen mit Behinderung mit keinem Wort erwähnt. Der Protest des Landesbeauftragten fand kein Gehör. Seiner Meinung nach gibt es für Menschen mit Behinderung ein Alleinstellungsmerkmal, da für die Herstellung ihrer Chancengleichheit Nachteilsausgleiche geschaffen werden müssen. Diversity hat also verschiedene Ausprägungen. Hartwig Eisel, Vorsitzender des Landesbeirates für Menschen mit Behinderung a n z e i g e
BBZ März 2012 Mario Czaja; CDU, Senator für Gesundheit und Soziales Mario Czaja (CDU) ist seit dem 30.11.2011 Senator für Gesundheit und Soziales und damit auch zuständig für die Behindertenpolitik. Der 36jährige Berliner Versicherungskaufmann und Diplom-Betriebswirt (FH) kann auf vielfältige Erfahrungen in der Kommunalpolitik in Marzahn- Hellersdorf verweisen und ist seit 1999 Mitglied im Berliner Abgeordnetenhaus. Die Berliner Behindertenzeitung (BBZ) und ihr Herausgeber, der Berliner Behindertenverband, erwarten eine konstruktive Zusammenarbeit und einen regelmäßigen Dialog in unterschiedlichsten Formen in den kommenden Jahren. Auftakt ist das erste Interview mit ihm in BBZ, die Fragen stellte André Nowak. BBZ: Auf welche beruflichen und persönlichen Erfahrungen können Sie als für die Behindertenpolitik zuständiger Senator zurückgreifen? Czaja: In zwölf Jahren Gesundheitspolitik gab es auch zahlreiche Schnittmengen zu behindertenpolitischen Themen, sodass ich im Abgeordnetenhaus viele Erfahrungen erlangen konnte. Auch auf persönlicher Ebene gibt es Berührungspunkte mit dem Themenfeld, da einige Familienmitglieder in der Pflege tätig sind. Dadurch stehen Aspekte wie Teilhabe und Barrierefreiheit oft auf der Tagesordnung. BBZ: Welche Schwerpunkte setzen Sie für 2012 auf dem Gebiet der Behindertenpolitik und was werden Sie anders machen, als Ihre Vorgängerin, Frau Bluhm? Czaja: Ein Schwerpunkt wird die schrittweise weitere Umsetzung der UN-Behindertenrechtskonvention im Land Berlin sein. Der bereits vorliegende Aktions- und Maßnahmenplan des Landes Berlin, in dessen Mittelpunkt die „Behindertenpolitischen Leitlinien“ stehen, bildet hierfür eine gute Grundlage. Allerdings gehe ich davon aus, dass es notwendig ist, auch koordinierende und kontrollierende Strukturen zu stärken bzw. zu schaffen. Es ist mir wichtig, das gut ausdifferenzierte Berliner Unterstützungssystem für Menschen mit Behinderung im Sinne der UN-Behindertenrechtskonvention bedarfsgerecht weiter zu entwickeln und dafür zu sorgen, dass das eingesetzte Geld auch tatsächlich da ankommt, wo es gebraucht wird. Angesichts knapper Ressourcen müssen Effizienz und Transparenz auch bei Einrichtungen für Menschen mit Behinderung erhöht werden, um eine ausgewogene und gerechte Verteilung sicherzustellen. BBZ: Wie werden Sie gewährleisten, dass politische Entscheidungen des Senates, die Menschen mit Behinderungen direkt oder indirekt betreffen, an den Inhalten der UN-Behindertenrechtskonvention gemessen und die Betroffenen stets einbezogen werden? Czaja: Zunächst sehe ich mich natürlich als Senatsmitglied in der Pflicht, meine Arbeit an den Grundsätzen der Konvention auszurichten und auch die Vorlagen meiner Senatskolleginnen und -kollegen entsprechend zu beurteilen. Die Beteiligung des Berliner Landesbeauftragten für Menschen mit Behinderung bei allen Gesetzes-, Verordnungs- und sonstigen wichtigen Vorhaben soll gewährleisten, dass die Interessen von Menschen mit Behinderung einbezogen werden. Sein Bericht über Verstöße gegen die Regelungen zur Gleichstellung behinderter Menschen liefert regelmäßig wichtige Anregungen für die Arbeit des Senats. Durch die „Arbeitsgruppen Menschen mit Behinderung“ in den Senatsverwaltungen soll die Einbeziehung Betroffener sichergestellt werden. BBZ: Behindertenpolitik ist ein Querschnittsthema. Was können Sie tun, damit die Belange von Menschen mit Behinderungen in allen Senatsverwaltungen angemessen berücksichtigt werden? Czaja: Eine Studie des Instituts Mensch, Ethik und Wissenschaft 2011 zeigt, dass das Niveau der Berücksich- Aktu e ll Senator Mario Czaja will Sonderfahrdienst erhalten und stärken tigung der Belange von Behinderten in den einzelnen Ressorts noch sehr unterschiedlich ist. Zugleich gibt die Studie eine Reihe von Empfehlungen, wie z. B. die Einführung einer „Checkliste Disability Mainstreaming“ analog des bereits im Senat angewandten Verfahrens des Gender-Checks. Diese Vorschläge lasse ich derzeit prüfen. Wenn es um Gleichstellung geht, ist kontinuierliche und geduldige Überzeugungsarbeit notwendig. BBZ: Der Berliner Fernsehturm, das Schloss Friedrichsfelde und viele andere öffentliche Gebäude sind trotz öffentlich geförderter Sanierungen nicht barrierefrei. Was können Sie dagegen tun? Czaja: Ich habe vor, die 1992 beschlossenen „Leitlinien für ein barrierefreies Berlin“ innerhalb der nächsten zwei Jahre unter besonderer Berücksichtigung der Belange von Menschen mit Sinnesbeeinträchtigungen weiter zu entwickeln und diese bis 2020 umzusetzen. Dazu werde ich die Mitwirkung anderer Senatsressorts einfordern, bei denen die Zuständigkeiten z. B. für die Umsetzung von konkreten Bauvorhaben, Verkehrsangelegenheiten etc. liegen. BBZ: Welche Pläne haben Sie zur Entwicklung des Sonderfahrdienstes und der Mobilitätshilfsdienste? Czaja: Der Sonderfahrdienst ist ein wichtiges Angebot für Menschen, die den Öffentlichen Personennahverkehr trotz seiner zunehmend barrierefreien Ausgestaltung nicht nutzen können. Dieser Dienst soll erhalten und gestärkt werden. Die Basisfinanzierung erfolgt in Form einer Zuwendung und ermöglicht so eine dauerhafte, regelmäßige und qualitativ hochwertige Leistungserbringung in allen Bezirken. Die Mobilitätshilfedienste werden hingegen überwiegend von Helfern aus arbeitsmarktpolitischen Maßnahmen erbracht und sind dadurch von der Reduzierung der Beschäftigungsmaßnahmen im Land Berlin betroffen. Mein Haus wird sich dafür stark machen, dass die Begleithilfen für ältere Menschen auch künftig in ausreichendem Umfang angeboten werden. Leserbrief von Herrn Frank Wolfram Wagner zum Artikel: Behindertenpolitik ist Querschnittsthema Andre Nowak benennt messerscharf das wichtige Thema der Verantwortungsverschiebung behindertenpolitischer Belange auf ministerieller Ebene. Die Erfahrung, die Nowak in Berlin machte, hatte ich im August 2011 mit dem Integrationsministerium in Baden-Württemberg. Ich bin Diplom-Soziologe und in wenigen Monaten Doktor der Soziologie und bot dem Ministerium schon damals meine Mitarbeit bei einem nötigen Entwurf für die ,absolute Inklusion‘ Behinderter gewährleistenden Richtlinien für Baden-Württemberg an. Ein Herr Leipold vom Integrationsministerium konstatierte die Nicht-Zuständigkeit und verwies mich an das dortige Sozialministerium. Diesen Rat befolgte ich natürlich nicht. Behinderte gelten vielen Institutionen auch heute noch allzu oft als Sozialschrott, auf die es nicht ankommt. Deswegen endet Inklusion auch heute noch oftmals dort, wo sie Geld kostet. IN EIGENER SACHE Mit besten Grüßen Frank Wolfram Wagner Behinderte beraten Behinderte Stephan Lorent und Dominik Peter, werden abwechselnd in den BBV-Büroräumen Behinderte beraten. ■ Beratungsangebot: „Persönliches Budget“: D Beratungstermin: 06.03.2012, 16-18:00 Uhr, Emailanmeldung unter: slorent@gmx.de ■ Beratungsangebot: „Flugreisen für Mobilitätseingeschränkte“: 10.04., 16-18:00 Uhr, Emailanmeldung unter: DUOMI@aol.com Wer Interesse an einer Beratung hat, sollte sich unbedingt vorab telefonisch (Tel.: 030/204 38 47) oder unter den genannten Emailadressen anmelden. Anmeldungen sind zwingend notwendig. Um einen Beratungstermin wahrnehmen zu können, muss man kein Verbandsmitglied sein. Wichtig ist zudem, dass zu den Beratungsterminen alle notwendigen Unterlagen oder Schriftverkehr mitgebracht werden. q Die Beratungstermine finden in den BBV e.V.-Räumlichkeiten statt. Adresse: Jägerstraße 63D, 10117 Berlin (barrierefreier Zugang).
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