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Dr. Jürgen Schneider, Landesbeauftragten für Menschen mit Behinderung Vor wenigen Tagen hat der Senat den vom Landesbeauftragten für Menschen mit Behinderung, Dr. Jürgen Schneider, vorgelegten 9. Bericht über Verstöße gegen die Regelungen zur Gleichstellung behinderter Menschen sowie seinen Tätigkeitsbericht beschlossen. Der Bericht umfasst den Zeitraum vom 1. Dezember 2009 bis zum 28. Februar 2011, ist jährlich zu erstellen und wird anschließend dem Abgeordnetenhaus vorgelegt. Das Gespräch führte André Nowak. BBZ: Was unterscheidet den neuen Verstößebericht vom Bericht aus dem Jahr 2009? Dr. Schneider: Zunächst unterschei- Yanis Vardakastanis, Ilja Seifert und Wassilij Nazarenko (v.l.n.r). Text & Foto: André Nowak Die internationale Konferenz „Gute Politik für Menschen mit Behinderungen“ in Wien am 23. Januar brachte über 240 Parlamentarier, Vertreter von NGOs und Stiftungen, Wissenschaftler und Aktivisten der internationalen Behindertenrechtsbewegung zusammen. Mit dabei auch Ilja Seifert, dessen Erfahrungen als Bundestagsabgeordneter und Vorsitzender des All- det er sich vom letzten Bericht meines Vorgängers Martin Marquard dadurch, dass der Bericht erstmalig einen kompletten Zeitraum umfasst, der nach in Kraft treten der UN-Behindertenrechtskonvention (UN-BRK) am 26.März 2009 eigentlich schon von der Verpflichtung zur Umsetzung dieser Konvention geprägt sein sollte. Insofern habe ich im Verstößebericht und in meinem Tätigkeitsbericht betont, dass die UN-BRK letztlich eine Ausdifferenzierung des bereits seit 1995 gültigen Artikel 11 der Verfassung von Berlin darstellt, auf den sich die gesetzliche Regelung der Funktion des Landesbeauftragten und auch sein Berichtsauftrag im Landesbehindertengleichstellungsgesetz bezieht. Dieser Artikel 11 verpflichtet das Land Berlin, über das Benachteiligungsverbot des Grundgesetzes hinaus,“ zur Herstellung gleichwertiger Lebensbedingungen von Menschen mit und ohne Behinderung“. Die UN-BRK definiert diesen Anspruch praktisch für alle Lebensbereiche und setzt dafür zugleich neue Maßstäbe. Insofern habe ich in den Verstößen gegen die Gleichstellung behinderter Menschen immer zugleich auch einen Verstoß gegen die Verpflichtung zur Umsetzung der UN-BRK gesehen. Aktu e ll UN-Behindertenrechtskonvention auch für Berlin der Maßstab BBZ: Über welche „Verstöße“ ärgern Sie sich am meisten? Dr. Schneider: Ich will dazu gar keine Rangliste aufstellen. Ärger wäre auch ein schlechter Ratgeber. Die Schwerpunkte Bauordnungsrecht und Inklusive Schule kennzeichnen zwei behindertenpolitische Bereiche von herausragender Bedeutung, die die Lebenswirklichkeit und Perspektive vieler Menschen mit Behinderung bestimmen. Der dritte Schwerpunkt, die teilweise Aufhebung der Rundfunkgebührenbefreiung, wird auch deshalb thematisiert, weil sich hier ein verhängnisvoller Trend zum Abbau von Nachteilsausgleichen manifestiert. BBZ: Welche Verbesserungen halten Sie für die 600.000 Menschen mit Behinderung in Berlin mit Blick auf den Bericht für besonders dringend und auch kurzfristig umsetzbar? Dr. Schneider: Mit Blick auf den Bericht muss ich feststellen, dass eine kurzfristige Umsetzung der Schwerpunkte in ihrer ganzen Komplexität kaum möglich sein wird. Wichtig ist aber ohne weitere Verzögerungen daran kontinuierlich und vor allem unter Einbeziehung der Betroffenen im Sinne des Artikel 4 der UN-BRK zu arbeiten und zugleich auch alle anderen Lebensbereiche im Sinne von Disability Mainstreaming nicht Wien lud zum Gipfeltreffen zur Barrierefreiheit ein gemeinen Behindertenverbandes in Deutschland (ABiD) als Referent und in zahlreichen Gesprächen am Rande der Konferenz gefragt waren. Auf der Konferenz standen ausgewählte Gesetze zu Barrierefreiheit, inklusiver Bildung, unterstützter Entscheidungsfindung und Zugang zu Justiz im Vordergrund. Die Diskussion über die international vorbildlichen Aspekte von acht im Vorfeld ausgewählten „Good Policies“ zeigte, dass ein Riesenbedarf an unabhängigen und übergreifenden Plattformen zum Austausch besteht – auch auf internationaler Ebene. „Diese offensichtlich existierende Lücke wollen wir mit dem Zero Project langfristig schließen“, erklärt Martin Essl, Gründer der Essl Foundation. „Der World Future Council ist darauf angelegt, nachhaltige und zukunftsgerechte Gesetze und Lösungsansätze für unaufschiebbare globale Probleme zu finden und zu verbreiten. Im Bereich der Behindertenpolitik sind wir die Kooperation mit dem Zero Project eingegangen, da diese international einzigartige Plattform das Ziel hat, für Menschen mit Behinderungen eine tatsächliche Verbesserung zu erwirken“, erklärt Jakob von Uexküll, Gründer des sogenannten „Alternativen Nobelpreises“ und des World Future Council. Die These: „Behinderung macht arm – Armut behindert“ stand im Mittelpunkt der Ausführungen von Ilja Seifert auf der Konferenz. Yanis Vardakastanis aus Griechenland, Präsident des Europäischen Behindertenforums (EDF) forderte, dass die 5. EU-Antidiskriminierungs- Richtlinie, welche einen besonders März 2012 BBZ aus den Augen zu verlieren. Das heißt letztlich den Stellenwert von Behindertenpolitik als Querschnittsaufgabe auch in der Konkurrenz zu anderen Politikbereichen zu stärken. BBZ: Und wie fällt die Bilanz über die eigene Tätigkeit aus? Dr. Schneider: Ich bin nicht sicher, ob ich gut beraten bin, hier eine Bilanz der guten Taten aufzumachen. Das mögen andere beurteilen. Die Kurzfassungen der Protokolle des Landesbeirats für Menschen mit Behinderung, die ja regelmäßig in der BBZ erscheinen und auch immer den Bericht des Landesbeauftragten enthalten, geben da vielleicht den einen oder anderen Hinweis. Letztlich sind die politischen und gesellschaftlichen Verhältnisse auf Landes – und Bundesebene trotz des Rückenwindes der UN-BRK nicht so, dass herausragende Erfolge bilanziert werden können. Über bestimmte Erfolge, wie z.B. die gesetzliche Verankerung der Behindertenbeauftragten an den Hochschulen, freue ich mich auch deshalb, weil sie im wahrsten Sinne des Wortes erkämpft werden mussten. Hinweis: Die Berichte werden auf www.berlin.de/lb/ behi/veroeffentlichungen veröffentlicht. wichtigen Schritt für den Schutz der Rechte von Menschen mit Behinderungen darstellt, endlich umgesetzt wird. Diesbezüglich wurde insbesondere die deutsche Regierung für ihre Blockadehaltung im Europäischen Rat kritisiert. Während der Konferenz trafen sich auf Initiative von Ilja Seifert auch erstmalig die Präsidenten des EDF und der Internationalen Vereinigung von Behindertenverbänden postsowjetischer Staaten (IVB), Wasilji Nazarenko aus der Ukraine (Foto v.l.n.r). Gemeinsam, daran waren sich alle einig, werden wir die enge Kooperation beider Organisationen voranbringen, denn Europa endet nicht an den Grenzen der EU. q Mehr Infos siehe www.zeroproject.org
BBZ März 2012 Frau Christine Lüders, die Präsidentin der Antidiskriminierungsstelle des Bundes Ende Januar 2012 hat die Leiterin der Antidiskriminierungsstelle des Bundes, Christine Lüders, eine Überarbeitung von Artikel 3 des Grundgesetzes vorgeschlagen, der die Benachteiligung aufgrund des Geschlechts, der Herkunft und der Religion verbietet. An dieser Stelle auch das Alter zu nennen, sei eine „nahe liegende und sehr sinnvolle Ergänzung“, sagte Frau Lüders. In den Verfassungen der Schweiz, Finnlands und Schwedens seien entsprechende Regelungen bereits verankert. Frau Christine Lüders stellte gleichzeitig zu Beginn des Themenjahres „Im besten Alter. Immer“ auch eine Umfrage vor, wonach sich etwa jeder fünfte Bundesbürger wegen des Alters schon einmal benachteiligt fühlte: 17 Prozent der Rentnerinnen und Rentner und 34 Prozent der befragten 1502 Schülerinnen und Studenten gaben an, aufgrund ihres (hohen oder auch geringen) Alters schon einmal benachteiligt worden zu sein. Probleme gebe es vor allem im Arbeitsleben, so der Kölner Jurist Felipe Temming. Das deutsche Arbeitsrecht sei „durchtränkt“ von altersdiskriminierenden Formulierungen, zudem würden die Gerichte in solchen Fällen nicht einheitlich urteilen. Temming forderte eine umfassende Rechtsreform und sprach sich ebenfalls dafür aus, das Grundgesetz zu ändern. Konkrete Vorschläge, wie man der Altersdiskriminierung entgegenwirken kann, soll nun eine Kommission unter dem Vorsitz des früheren Bremer Bürgermeisters Henning Scherf erarbeiten. Der SPD-Politiker erklärte, es sei ihm wichtig, einen „Handlungskatalog“ dazu vor Beginn des Bundestagswahlkampfes fertig zu stellen. In diese Kommission sollen unter anderem Gewerkschaften und Arbeitgeber sowie die großen Sozialverbände Vertreter entsenden. Neben Henning Scherf hat Christine Lüders offenbar bereits weitere Prominente gewonnen, die das Themenjahr unterstützen wollen, darunter die Schauspielerin Liz Baffoe und den Sänger Peter Maffay. Die beiden sollen als „Botschafter“ bei einer für April geplanten Aktionswoche mitmachen, erklärte Christine Lüders und kündigte an, dass die Antidiskriminierungsstelle gemeinsam mit der Bundesagentur für Arbeit Unternehmen auszeichnen werde, die vorbildlich mit Arbeitnehmern unterschiedlicher Altersgruppen umgehen. Auf einem Fachtag „Altersdiskriminierung – (k)ein Thema?“ im Oktober 2008 im Rathaus Schöneberg hatte Frau Hanne Schweitzer vom Kölner Büro gegen Altersdiskriminierung darauf hingewiesen, dass die Einführung des Allgemeinen Gleichbehandlungsgesetzes in Deutschland keine frei zu treffende Entscheidung des nationalen Gesetzgebers gewesen, sondern in Folge einer Pflicht zur Umsetzung Europarechtlicher Richtlinien erfolgt sei – und das habe immerhin sechs Jahre gedauert. Und Diskriminierung wegen des Alters existiere, so Hanne Schweitzer auf dem damaligen Fachtag, deshalb betonte sie damals die Notwendigkeit Soz iale s Altersdiskriminierung, noch zu wenig publik? eines rechtlichen Schutzes der Betroffenen. Von Seiten des Kölner Büros gegen Altersdiskriminierung ist deshalb schon vor einigen Jahren die interaktive Webseite www.altersdiskriminierung.de eingerichtet worden, die wie eine Klagemauer funktioniert. Im September 2008 hat es offenbar 150.000 Zugriffe gegeben. Das zeige, so Hanne Schweitzer damals, dass Altersdiskriminierung etwas ist, was viele Leute bewegt. Im September 2008 nannte sie als Beispiele für Altersdiskriminierung unter anderen die folgenden: So gelte bei der katholischen und bei der evangelischen Telefonseelsorge für die ehrenamtliche Arbeit immer noch eine Altergrenze von 65 Jahren. Beim Mieten eines Autos sei eine Altersgrenze von 75 Jahren üblich. Das Höchstalter für die Zulassung als öffentlich bestellter und vereidigter Sachverständiger betrage 60 Jahre. Der Widerruf der Zulassung erfolge bei Vollendung des 68. Lebensjahres. Infolgedessen würden Sachverständige oft das Land verlassen, denn anderswo, in Ländern wie Großbritannien, den Emiraten oder in Australien, werde ihnen der rote Teppich ausgerollt. Trotz des Allgemeinen Gleichbehandlungsgesetzes sei Altersdiskriminierung in Deutschland noch immer eine alltägliche Erscheinung und als solche habe sie Folgen: Sie verhindere die gleichberechtigte Teilnahme von Bürgerinnen und Bürgern jeden Alters am sozialen und kulturellen Leben. Im Sommer 2008 hatte der EU- Kommissar für Soziales vorgeschlagen, den Schutz vor Diskriminierung zu verbessern, der dann auch für den Zugang zu Waren und Dienstleistungen gelten sollte. Der Bundesrat hat damals diesen Vorschlag abgelehnt; jetzt, mit der neuen Initiative gegen Altersdiskriminierung können sich die rechtlichen Rahmenbedingungen in diesem Bereich verbessern. R. S.
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