Von der Aufklärung verschont - Bündnis Alle gegen Rechts

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Franz Riklin http://www.FRinjuria.com 10 nicht verantworten, an diesen Wahlen meine Stimme einer der in der Regierung vertretenen Parteien (CVP, SP, Freisinn) zu geben. 5. Meine Motivation All dies veranlasst mich, das bestehende Polit- und Justizsystem, wie ich es erlebt habe, etwas vertiefter darzustellen und eingehender auf einzelne Missstände einzugehen, als mir dies in kurzen Leserbriefen möglich war. Die Missstände sind sehr viel eindrücklicher, wenn man auch die Details und die jeweiligen Abwehrstrategien kennt. Im übrigen wurde die Bevölkerung bisher gänzlich ungenügend orientiert. Mein Hauptmotiv für diese Publikation ist es, einen Beitrag zur politischen Aufklärung im Kanton Freiburg zu leisten. Mein Idealbild ist eine offene Demokratie, wie sie in Freiburg unter den herrschenden Zuständen nicht existiert. Eine Vielzahl von Reaktionen zeigt mir, dass es in diesem Kanton viele Bürgerinnen und Bürger aus allen Bevölkerungsschichten gibt, welche die verfilzten Strukturen spüren und froh sind, wenn sie jemand fundiert informiert. 6. Die Versager von Freiburg bei der Bundesanwaltschaft Durch die Erweiterung der Verfahrenskompetenzen des Bundes in Fällen komplexer und grenzüberschreitender Wirtschaftskriminalität werden Bundesanwaltschaft und Bundespolizei stark ausgebaut. Ich finde es bedenklich, dass man sich dabei nicht scheute, ausgerechnet den Hauptverantwortlichen der Justizskandale der letzten Jahre in Freiburg, Ex-UR Lamon und Kantonsrichter Cornu führende Positionen als stellvertretender Bundesanwalt bzw. als Chef der Stabsdienste zu verschaffen. Angeblich wurde ein sorgfältiges Auswahlverfahren durchgeführt. Lamon soll hochkarätige Referenzen vorgewiesen haben. Ich kann hier nur ungläubig staunen. Es würde mich sehr interessieren, wer diese beiden Herren, die - etwas salopp ausgedrückt - mehr oder weniger alles gemacht haben, was prozessual verboten ist, positiv qualifizieren konnte und wer Lobbying für sie betrieben hat. Auch Untersuchungsrichter Buletti, der ebenfalls in die Bundesanwaltschaft übergetreten ist, hat verschiedentlich durch Entscheide von sich reden gemacht, die Kopfschütteln hervorriefen. Ich finde, im hochsensiblen Bereich der Geldwäscherei und der organisierten Kriminalität müssten besonders qualifizierte Juristen eingesetzt werden, da sich Fehler und Missbräuche besonders schwerwiegend auswirken. Jedenfalls wird man in der Zukunft im Fall des Auftretens von Schwierigkeiten mit diesen umstrittenen Mandatssträgern nicht sagen können, man habe ihr juristisches Vorleben nicht gekannt.
Franz Riklin http://www.FRinjuria.com 11 7. Darf ein Professor kritisieren? Nach dem heutigen Stand der Wissenschaft und der Rechtsprechung können Beamte und Angestellte im öffentlichen Dienst ausserdienstlich die Meinungsäusserungsfreiheit grundsätzlich im gleichen Umfang beanspruchen wie Nichtbeamte. 9 Schranken bestehen allenfalls dann, wenn Beamte ihre Vorgesetzten oder die Politik ihrer Amtsstellen kritisieren, bzw. sich so äussern, dass eine einwandfreie Ausübung ihrer dienstlichen Funktion konkret gefährdet wird. 10 Dies traf in meinem Fall niemals zu. Ich kritisierte nicht die Universität, sondern eine andere staatliche Institution, die Strafjustiz. Der Universitätsbetrieb und mein Wirken innerhalb der Universität wurden durch meine Kritik nicht kompromittiert. Eine Verletzung der Treuepflicht ist zudem nach der Bundesgerichtspraxis nicht leichthin anzunehmen. 11 Beschränkungen der Meinungsäusserungsfreiheit gestützt auf die Treuepflicht sind nur zulässig, soweit sie sachlich begründet sind und in einem vernünftigen Verhältnis zum Ziel stehen, das Vertrauen der Öffentlichkeit in den Staat zu erhalten. 12 Es gab nun aber wirklich keinen Grund, dies bei einer fundierten Kritik an grundrechtswidrigen Verhaltensweisen anzunehmen. Ich war und bin der festen Überzeugung, dass meine Kritik an gravierenden Grundrechtsverletzungen im Kanton Freiburg nicht nur keine Verletzung meiner Treuepflicht darstellt, sondern dass ich ihr gerade dadurch Genüge tat. Sind etwa Missstände nicht anders als durch Appell an die öffentliche Meinung zu beheben, kann die Treuepflicht zum Gemeinwesen dem Beamten geradezu gebieten, seine Kritik auch in der Öffentlichkeit zu äussern. 13 Zudem steht im Universitätsgesetz, dass die Universität unter anderem den Auftrag hat, zur kulturellen, sozialen und wirtschaftlichen Entwicklung der Gesellschaft beizutragen (Art.1 lit. c). Wenn in meiner näheren Umgebung Menschenrechte mit Füssen getreten werden, nehme ich mit einer sachgerechten Kritik gerade diesen Auftrag war. Ich wäre gänzlich unglaubwürdig, wenn ich in Vorlesungen für faire Strafverfahren und die Einhaltung der Grundrechte plädiere, und bei schweren Missachtungen eben dieser Grundrechte in meiner näheren Umgebung geschwiegen hätte. Die Geschichte hat gelehrt, wohin es führt, wenn sich im Strafwesen tätige Personen unkritisch mit Behörden solidarisieren, welche Unrecht betreiben oder tolerieren. Was meine Kontakte zu den Medien anbetrifft, hatte ich zu diesen im Unterschied zu den Freiburger Behörden kein gestörtes Verhältnis. Ich bin der festen Überzeugung, dass es eine anerkannte Aufgabe der Medien ist, das öffentliche Geschehen, insbesondere das Verhalten von Machtträgern, wozu auch Strafverfolgungsbehörden und Gerichte gehören, kritisch zu würdigen. Es gibt auch eine legitime Justizkritik, ja sogar eine legitime Einflussnahme auf Strafverfahren, wenn diese - wie das in Freiburg häufig vorkam - verschleppt werden, wenn illegale Telefonkontrollen erfolgen, wenn die Abklärung von Deliktsvorwürfen vom Umstand abhängt, ob die verdächtigte 9 Peter Hänni, Die Treuepflicht im öffentlichen Dienstrecht, Diss. Freiburg 1982, 122 ff., 129. 10 Vgl. Jörg Paul Müller, Grundrechte in der Schweiz, 3. Aufl., Bern 1999, 231; Hänni, a.a.O., S. 131 ff. 11 BGE vom 22.12.1983, zit. bei Müller a.a.O., S. 232 f. 12 Ulrich Häfelin/Walter Haller, Schweizerisches Bundesstaatsrecht, 4. Aufl., Zürich 1983, N 1313. 13 Müller, a.a.O., S.232.
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