Von der Aufklärung verschont - Bündnis Alle gegen Rechts

Franz Riklin http://www.FRinjuria.com 24
4. Illegale Verhaftungen
Die Experten Piquerez/Cornu beschränkten sich auf vier Fälle, die bei ihnen "die
grösste Perplexität" 50 hervorgerufen haben.
Die Fälle Perler (C.24), Grossrieder (C.38) und Ärzteehepaar (C.29) werden separat
dargestellt. Der vierte Fall betrifft die Affäre "Haifisch", bei der es sich um einen
Komplex von Verfahren wegen Schwarzgeldzahlungen handelt. Die Experten
meinten, Urheber von Schwarzgeldzahlungen müssten zwar energisch verfolgt
werden, sie seien aber doch überrascht gewesen, "festzustellen, wie oft in diesen
Fällen zu den Mitteln der Untersuchungshaft und des Polizeigewahrsams gegriffen
wurde. Die Experten können sich nicht daran erinnern, dass in ihren jeweiligen
Kantonen für derartige Fälle Untersuchungshaft verhängt worden wäre ... Gestützt
auf die Auskünfte, die ihnen erteilt wurden, sind sie ... der Ansicht, dass in
verschiedenen Fällen Untersuchungshaft und Polizeigewahrsam vor allem als Mittel
gedient haben, um ein Geständnis zu erwirken ... Vor dem 1. Dezember 1998 scheint
es zu Missbräuchen im Bereich der Untersuchungshaft gekommen zu sein, indem
diese in gewissen Fällen zu anderen als den im Gesetz vorgesehenen Zwecken
verwendet wurde, sei es im Interesse von Untersuchungen ohne Zusammenhang mit
den dem Verhafteten vorgeworfenen Taten, sei es als Druckmittel - was ein
inakzeptables Vorgehen darstellt - um Angeschuldigte zu Geständnissen zu
bewegen." 51 Und an anderer Stelle ist zu lesen: "Gewisse elementare Verfahrensgrundsätze
wurden regelmässig verletzt. In einigen Fällen wurde die Untersuchungshaft
missbraucht, insbesondere wo sie angeordnet wurde, um Geständnisse
zu entlocken oder aus anderen, vom Gesetz nicht vorgesehenen Gründen." 52
Und an wieder anderer Stelle heisst es: "Vor dem 16. Dezember 1998 kam es vor,
dass manche Richter Untersuchungshaft in missbräuchlicher Weise anordneten,
indem gesetzesfremde Zwecke verfolgt wurden, sei es durch Inhaftierung aus
Gründen, die nicht mit den Anschuldigungen zusammenhingen, oder als Druckmittel
zur Erzwingung eines Geständnisses. Die Lage hat sich seither merklich gebessert.
Die Zahl der Verhaftungen ist übrigens im Jahre 1999 um 50% zurückgegangen." 53
Gravierende Missstände gab es auch bei Haftbeschwerden. Es gab eine Praxis,
gemäss welcher Untersuchungsrichter im Beschwerdefall der Strafkammer lediglich
Kopien der als wichtig erachteten Aktenstücke zusandten und nicht das vollständige
Originaldossier. Die Experten konnten ein "offizielles Dossier" mit einem durch einen
Untersuchungsrichter zuhanden der Strafkammer vorbereiteten Dossier vergleichen.
Die Blätter waren nicht in der gleichen Reihenfolge eingeordnet und im Dossier,
welches an die Strafkammer ging, fand sich nicht die Hälfte der Aktenstücke des
offiziellen Dossiers. 54
50 S. 35.
51 S. 37.
52 S. 81.
53 Expertenbericht, S. 83.
54 S. 71.