Von der Aufklärung verschont - Bündnis Alle gegen Rechts

Franz Riklin http://www.FRinjuria.com 14
Auf die letzten zehn Jahre beschränke ich mich deshalb, weil ich darüber relativ gut
informiert bin. Damit wird auch ein grosser Teil der Zeitperiode von 1988 bis 1998
erfasst, von der im Expertenbericht Piquerez/Cornu gesagt wird, dass schwere
Missstände herrschten und elementare Verfahrensgrundsätze regelmässig verletzt
wurden. 15
In die kritische Zeit fällt auch die berüchtigte Garagen-Affäre, die ebenfalls nur
unzulänglich erledigt wurde. Ich erhielt darüber vielerlei Informationen, bin aber nicht
ausreichend dokumentiert, um dies qualifiziert darstellen zu können.
10. Gutachten Piquerez/Cornu 16
Am 10.2.1999 beschloss der Grosse Rat, nachdem er die Einsetzung einer
parlamentarischen Untersuchungskommission (PUK) zur Abklärung der Justizmissstände
abgelehnt hatte, den Einsatz ausserkantonaler Experten. Es ist typisch, dass
ein juristischer Laie einer Partei, die nicht zum Machtkartell gehört, diesen Antrag
gestellt hat (Grossrat Brügger, CSP).
Dass ausserkantonale Experten eingesetzt wurden, ist weitgehend mein Verdienst.
Vor diesem Beschluss sprachen einzelne Mitglieder des Grossen Rates der CSP bei
mir vor und baten mich um eine Beurteilung der Lage. Ich habe ihnen geraten, den
Beizug auswärtiger Experten zu verlangen, weil ich sah, dass die Freiburger
Justizbehörden nicht willens und nicht fähig waren, für Ordnung zu sorgen. Auch
anlässlich der erwähnten Befragung vom 26. Juli 1998 durch die Justizkommission
des Grossen Rates (vorne A.2) habe ich in meinem neunseitigen Memorandum
festgehalten: "Sehr erwünscht wäre eine Evaluation der Strukturen und Praktiken im
Freiburger Strafverfolgungswesen durch anerkannte ausserkantonale Experten (wie
zum Beispiel alt-Bundesrichter Häfliger oder Prof. Piquerez)."
Nach dem erwähnten Grossratsbeschluss hörte ich in der Folge immer wieder von
Torpedierungsversuchen. So bestritt eine Delegation des Kantonsgerichts wie schon
dargelegt pauschal meine in der Befragung durch die Justizkommission geäusserten
Vorwürfe. Ferner hörte ich, dass einzelne Kantonsrichter behauptet hätten, der
Beizug von Experten sei unnötig. Der Präsident der grossrätlichen Justizkommission,
Hartmann, vertraute Journalisten sogar an, die einzusetzenden Experten müssten
nur abklären, ob die Justiz mit der neuen Strafprozessordnung funktioniere, es sei
deshalb nicht gesagt, ob sie überhaupt meine Vorwürfe abklären würden.
Aus diesen Gründen habe ich von Zeit zu Zeit mit Leserbriefen nachgestossen, bis
endlich nach siebeneinhalb Monaten diese Experten bestimmt waren. Namentlich die
Berichte in den Medien über meine Strafanzeigen gegen UR Lamon in Sachen Perler
und bei der Bundesanwaltschaft in Sachen Spanienreise (hinten C.42) führten zum
erhofften Durchbruch.
15 S. 81, 88.
16 Gutachten über die Führung der Strafuntersuchung im Kanton Freiburg vom 3.5.2000,
Zusammenfassung des Berichts an den Staatsrat vom 27.6.2000. Soweit dieses Gutachten
nachstehend zitiert wird, beziehen sich die Seitenangaben auf die deutschsprachige Fassung.