Von der Aufklärung verschont - Bündnis Alle gegen Rechts

Franz Riklin http://www.FRinjuria.com 26
Die Experten Piquerez/Cornu haben diese Vorwürfe bestätigt. Sie schreiben: 58
"Verschiedene von der Polizei im Auftrag des Richters angehörte Personen sind
nicht über die Eigenschaft informiert worden, in der sie angehört wurden. Vor dem
Untersuchungsrichter war die Lage insofern klarer, als die den Experten vorliegenden
Protokolle die Eigenschaft erwähnen, in der die betroffenen Personen
angehört wurden ... Ausserdem ist es vorgekommen, dass Personen vom Untersuchungsrichter
in einer Eigenschaft angehört wurden, die ihnen nicht hätte
zukommen sollen (Anhörung als Auskunftsperson, obschon die betroffenen
Personen von der Eigenschaft als Beschuldigter hätte profitieren müssen, was ihnen
namentlich das Recht gegeben hätte einen Anwalt beizuziehen; Anhörung als Zeuge,
obschon die betroffene Person klar tatverdächtig war)."
Was die Mitteilung an den Beschuldigten über sein Aussageverweigerungsrecht
anbetrifft, hat das Freiburger Kantonsgericht in einem Grundsatzurteil vom 22. Juli
1996 eine solche Pflicht bejaht. Die Experten Piquerez/Cornu haben verschiedene
Beispiele gesehen, worin entgegen dem erwähnten Urteil das Protokoll keinen
Hinweis auf die Mitteilung des Aussageverweigerungsrechts enthielt. 59 In der neuen
Prozessordnung ist nun vorgesehen, den Beschuldigten ein entsprechendes Merkblatt
abzugeben.
Ein weiterer Missstand betraf das Recht des Angeschuldigten, über die gegen ihn
erhobene Anklage informiert zu werden. Dieses Recht ergibt sich aus der
Europäischen Menschenrechtskonvention. Es wurde sowohl in der alten wie in der
neuen Freiburger Strafprozessordnung aufgeführt. Es gab auch Weisungen der
Anklagekammer. Die Experten Piquerez/Cornu mussten jedoch feststellen, dass das
"Recht auf Information" weder unter der alten noch unter der neuen Prozessordnung
genügend beachtet wurde und wird. "In den verschiedenen konsultierten Dossiers
waren am Anfang der ersten Einvernahme nur vage Hinweise enthalten, wie 'ich
nehme zur Kenntnis, dass ich des Diebstahls und der Sachbeschädigung in
mehreren Fällen beschuldigt werde', oder ähnliche Formulierungen ohne weitere
Präzisierung ... Die Experten schlagen...vor, dass die Untersuchungsrichter ihre
Praxis ändern und die Beschuldigten unmissverständlich über die Dimension der
Vorwürfe informieren, ..." 60
An anderer Stelle führen die Experten aus: "Vor Inkrafttreten der neuen Strafprozessordnung
wurden Verfahrensgarantien und -regeln in Bezug auf Anhörungen oft nicht
respektiert: so wurde der vorgeladenen Person etwa nicht mitgeteilt, in welcher
Funktion sie angehört wurde, verdächtige Personen wurden nicht auf ihr Aussageverweigerungsrecht
aufmerksam gemacht (auch nachdem die Anklagekammer
auf diese Pflicht hingewiesen hatte) oder über die gegen sie erhobenen Vorwürfe
nicht klar informiert." 61
58 S. 28.
59 S. 28.
60 S. 29.
61 S. 83.