Von der Aufklärung verschont - Bündnis Alle gegen Rechts

Franz Riklin http://www.FRinjuria.com 38
Die Beschwerde wurde wegen Verjährung abgelehnt. 93 Man merke: Wer
elementaren rechtsstaatlichen Grundsätzen zuwiderhandelt, wird honoriert, wenn es
gelingt, die Illegalität lange genug zu vertuschen. Disziplinarisch mag der Fall verjährt
gewesen sein, strafrechtlich aber nicht. Wurde überhaupt geprüft, ob das Verhalten
von Cornu strafrechtlich relevant ist? Man weiss es nicht. Das Verfahren war geheim.
Gegenstand der abgelehnten Beschwerde war ein einziger Vorfall. Andere schwerwiegende
Verfehlungen von Cornu sind im Bericht der beiden ausserkantonalen
Experten nachzulesen. Untersuchungsrichter wurden gecoacht statt beaufsichtigt.
Geheimkontakte mit ihnen, der Staatsanwältin und dem Polizeikommandanten gab
es oft (vgl. vorne C.10). Cornu ist direkt oder indirekt verantwortlich für die festgestellten
Missstände, wie z.B. unentschuldbare Verfahrensverzögerungen sowie
Missbräuche bei Verhaftungen und Telefonkontrollen usw. Bleibt das ungesühnt?
Im Fall Cornu wäre zu prüfen (gewesen), ob sein Verhalten nicht einen Amtsmissbrauch
im Sinn von Art. 312 StGB darstellt. Cornu konnte wie erwähnt kaum
gutgläubig sein, als er bei der seinerzeitigen Ablehnung der Beschwerde der
Litzistorfer Anwälte behauptete, Buletti sei als Untersuchungsrichter ein unabhängiger
Richter. Noch schlimmer finde ich, dass er, statt in den Ausstand zu treten, so
tat, als ob er als unabhängiger Beschwerderichter amte. In Art. 312 StGB wird der
Missbrauch der Amtsgewalt bestraft. Laut Bundesgericht geht es um den zweckentfremdeten
Einsatz staatlicher Macht. Die Norm dient einerseits den Interessen
des Staates an zuverlässigen Beamten und schützt andererseits die Bürger vor
unkontrollierter staatlicher Machtentfaltung. 94 Unter diese Norm fällt meines Erachtens
zum Beispiel auch eine Rechtsbeugung, zumal die Schweiz im Unterschied zu
andern Ländern keinen entsprechenden Tatbestand kennt. Bei der Ablehnung der
Beschwerde durch die Anklagekammer ging es offiziell um eine prozessuale
Zwangsmassnahme, in der Sache sogar um eine strafrechtliche Sanktion, die
Vernichtung von angeblichem Deliktsgut. Buletti hatte diese Vernichtung im Einvernehmen
mit Cornu angeordnet, obwohl er hiefür nicht zuständig war. Die
Anordnung war wie erwähnt widerrechtlich, weil ein Untersuchungsrichter nicht
vernichten darf. Der Entscheid der Anklagekammer segnete somit unter missbräuchlicher
Partizipation befangener Richter die von Buletti verhängte Sanktion ab und war
ohne Zweifel hoheitlicher Natur.
Deshalb würde es sich aufdrängen, ein Strafverfahren gegen Kantonsrichter Cornu
im Hinblick auf den Verdacht einzuleiten, ob der Tatbestand des Amtsmissbrauchs
von Art. 312 StGB objektiv und subjektiv verletzt ist. In Freiburg jedoch denkt
niemand daran.
16. CannaBioland IV (Kabinettsjustiz 2000 mit müden Medien)
Wie konnten die Medien über die Behandlung der Aufsichtsbeschwerde gegen Cornu
durch den Grossen Rat informieren?
93 Freiburger Nachrichten vom 15.12.2000.
94 Urteil Bundesgericht vom 23.8.2001 (NZZ, 28.9.2001, S. 16).