Von der Aufklärung verschont - Bündnis Alle gegen Rechts

Franz Riklin http://www.FRinjuria.com 6
Im Fall Rime (vgl. C.12) haben der für viele Missbräuche verantwortliche Untersuchungsrichter
Piller und der damalige Präsident der Anklagekammer,
Kantonsrichter Papaux, der illegale Telefonkontrollen absegnete, auf meine in einem
Rechtsgutachten ausführlich begründeten Vorwürfe ebenfalls nicht sachbezogen,
sondern mit einer diffusen Diffamierung reagiert. Papaux erklärte gegenüber der
Regierung: „Permettez-moi cependant de vous faire part de ma stupéfaction face à la
violence des termes utilisés par M. Riklin, violence qui cache mal la méconnaissance
évidente du dossier et la légèreté inquiétante de l’analyse juridique qui s’en suit.“ 3
Piller ging mit Anwürfen noch weiter: „... ce document dénote un esprit dépourvu de
la moindre once d’objectivité et de sens de la réalité. De plus, il apparaît que l’auteur
fait preuve d’un acharnement gratuit et aveugle envers les autorités d’enquête.
Aussi, cet avis de droit se disqualifie par ses propres termes. Je n’ai pas à évoquer
les motifs – probablement faciles à deviner – qui ont poussé le Professeur Riklin à
rédiger un tel document.“ 4 Auch hier das bekannte Strickmuster: Keine
sachbezogene Kritik, sondern Beleidigungen.
Nach ähnlicher Manier wurde auch im Fall Grossrieder, ohne Bezugnahme auf
meine Argumente noch und noch betont, dass ich im gleichen Kirchenchor wie Frau
Grossrieder singe, um damit zu suggerieren, meine Stellungnahmen seien
parteiisch.
Als Kritiker hatte ich die zweifelhafte Ehre, zweimal Gegenstand einer Debatte im
Grossen Rat zu sein. Man brauchte fast mehr Zeit für mich als für die Behandlung
der Missbräuche im Justizsystem.
So richtete Grossrat Ribordy in der Herbstsession 1999 eine schriftliche Anfrage an
die Regierung und wollte wissen, ob ich mit meiner Kritik nicht meine Treuepflicht
gegenüber dem Staat verletze. Es war auch hier ganz typisch, dass die Frage der
Begründetheit meiner Vorwürfe nicht thematisiert wurde.
Am 16. November 2000 reichte Grossrat Louis-Marc Perroud eine Interpellation ein
und stellte Fragen zur meiner Person. Die Anfrage enthielt Beleidigungen und
tatsachenwidrige Unterstellungen. Unter anderem wurde in rufschädigender Weise
behauptet, meine Aussagen zu den Missständen in der Freiburger Justiz seien
unqualifiziert, ja geradezu totalitär. Perroud vermutete, meine Kritik sei aus Frust und
wegen mangelnder fachlicher Anerkennung in der deutschen Schweiz erfolgt. Ferner
tat er, als ob ich den grössten Teil meiner Arbeitszeit für anwaltliche Aktivitäten
verwenden würde. Auch in diesem Fall: Nichts als Beleidigungen.
Anlässlich einer Befragung durch die Justizkommission des Grossen Rates vom 26.
Juni 1998, die etwa zwei Stunden dauerte, gab ich dieser Instanz ein neunseitiges
Memorandum ab, das gemäss meinem damaligen Wissensstand eine lange Liste
von Mängeln enthielt. Den Lokalmedien konnte ich kurze Zeit später entnehmen,
dass die Kommission auch eine Delegation der Strafkammer des Kantonsgerichts
anhörte (vermutlich das Trio Cornu, Papaux, Schraner), die meine kritischen
Bemerkungen zur Praxis der Strafverfolgungsbehörden im Kanton Freiburg gänzlich
3 Stellungnahme Kantonsgerichtspräsident Papaux vom 19. 6. 1997.
4 Stellungnahme UR Piller vom 30. April 1997.