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Franz Riklin http://www.FRinjuria.com 42 Wie wir heute aus dem Bericht Piquerez/Cornu wissen, 97 handelte es sich um vier Reisen. Die erste fand zwischen dem 2. Juni und dem 13. September 1993 statt. Sie betraf den Fall Kéké Clerc (vgl. C.27). Es wurde vermutet, dass er in Spanien illegale Tätigkeiten ausübe. Zwei Polizisten und eine Drittperson reisten als Touristen verkleidet nach Spanien. Sie sprachen in Gemeindeämtern, Grundbuchämtern und Banken vor. Das schlechte Gewissen der Beteiligten zeigte sich darin, dass sie über die Reise eine Notiz, ohne Briefkopf, ohne Datum und ohne Unterschrift verfassten und diesen "Rapport" Untersuchungsrichter Lamon abgaben. Die zweite Reise fand im Oktober 1993 statt. An ihr war Paul Grossrieder beteiligt. Eine dritte Reise fand im April 1994 statt. Man verfolgte Kéké Clerc, der nach Frankreich reiste. Die französischen Behörden waren kontaktiert worden. Clerc entschloss sich jedoch, sich nach Spanien zu begeben, worauf ihm die Polizisten ohne Mitteilung an die spanischen Behörden folgten. Am Tag nach der Pressekonferenz von Rechtsanwalt Clerc wurde diese in den Lokalzeitungen kommentiert. Die Liberté schrieb, der erwähnte Vorwurf müsse noch verifiziert werden, weil es Polizeiabkommen zwischen den einzelnen Ländern gebe. 98 Damit wurde suggeriert, es könnte legal sein, Polizisten ohne weiteres zu Recherchezwecken nach Spanien zu senden. Daraufhin telefonierte ich einem hohen Bundesbeamten im Eidgenössischen Justizund Polizeidepartement, der sich mit der internationalen Rechtshilfe befasst und fragte ihn abstrakt über die Möglichkeit, Polizisten zu Recherchezwecken nach Spanien zu entsenden. Er erklärte mir, mit Spanien gebe es kein Polizeiabkommen und selbst wenn es eines geben würde, dürften die Polizisten nur mit Bewilligung des Bundes nach Spanien reisen. Zudem wären sie dort von den spanischen Behörden empfangen worden und allfällige Recherchen hätten die Spanier selber vorgenommen. All dies ist gemäss Expertenbericht Piquerez/Cornu bei diesen Reisen nicht geschehen. 99 Die Experten erklärten: "Die in Spanien vorgenommen Handlungen stellen ohne Zweifel eine Verletzung der Souveränität dieses Landes dar, weil sie nicht in Beachtung der durch die geltenden Staatsverträge vorgesehenen Formalitäten erfolgten." 100 Der erwähnte Artikel in der Liberté wurde vom damaligen Liberté-Journalisten Jean- Philippe Buchs verfasst. Buchs ist ein Lamon-Intimus und hat mehrfach Artikel verfasst, die Lamon-Thesen enthalten. Dieser Journalist griff am Dienstag, den 26.1.1999, erneut zur Feder und schrieb in der Liberté, der erwähnte Vorwurf sei nicht stichhaltig, im Bundesamt für Polizeiwesen habe man erklärt, solche Praktiken seien üblich. Ich telefonierte daraufhin unverzüglich wieder dem erwähnten für die Rechtshilfe zuständigen Beamten. Dieser bestätigte erneut seine Aussagen und erklärte, auch das Bundesamt habe vom neuesten Liberté-Artikel Kenntnis erhalten. Man habe eine Umfrage gemacht, ob jemand der Liberté eine derart falsche Auskunft gegeben habe. Niemand könne sich daran erinnern, namentlich auch nicht 97 S. 48 ff. 98 Liberté vom 23.1.1999. 99 S. 48. 100 S. 51.
Franz Riklin http://www.FRinjuria.com 43 der Pressechef. Später sagte der damalige Kantonsgerichtspräsident Papaux in einem Interview in der Zeitschrift L’Objectif, er wisse nicht, ob es ein Polizeiabkommen mit Spanien gebe. Es müsste aber eigentlich ein solches geben, weil er sich schwer vorstellen könne, dass Polizisten ohne besonderes Abkommen nach Spanien geschickt würden. Da sich die Freiburger Behörden nicht um diesen Deliktsverdacht kümmerten, reichte ich am 17. August 1999 eine Strafanzeige bei der Bundesanwaltschaft wegen des Verdachts der Verletzung von Art. 299 StGB (Verletzung fremder Gebietshoheit) ein. Auf Journalistenfragen bezeichnete mich damals Lamon als "un mauvais juriste“ und gab die üblichen Floskeln von sich: Er könne sich wegen des Amtsgeheimnisses nicht äussern; ich würde die Unschuldsvermutung verletzen und schwere Beschuldigungen auf der Basis von unvollständigen oder falschen Tatsachen bekanntgeben, ohne die Fakten abgeklärt zu haben. 101 Der Chefredaktor der Liberté bezichtigte mich der Ehrverletzung gegenüber dem Journalisten Buchs, weil ich diesen verdächtigte, gestützt auf Aussagen von UR Lamon die Öffentlichkeit falsch über die Zulässigkeit der Entsendung von Polizisten nach Spanien orientiert zu haben. Die Experten Piquerez/Cornu meinten zwar, der konkrete Verdacht der Kollusion zwischen Lamon und Buchs habe sich nicht erhärten lassen, 102 doch konnten sie das nur sagen, weil die Betroffenen dies bestreiten. Mir gegenüber haben zahlreiche Insider eine enge Verflechtung Lamon-Buchs bestätigt. Am 20.3.2000 stellte die Bundesanwaltschaft das Verfahren ein, weil im April 1999 die (fünfjährige) Verjährung eingetreten war. Dazu ist zu bemerken, dass ich selber bei meiner Strafanzeige die genauen Daten der Reisen nicht kannte. Das Datum des April 1999 nimmt Bezug auf die dritte und zeitlich letzte Reise, welche im April 1994 stattfand. Als Fazit kann man folgendes festhalten: Durch die Liberté und Papaux wurde Desinformation betrieben, indem so getan wurde, als ob es ein Polizeiabkommen mit Spanien gebe und die Entsendung von Polizisten zu Recherchezwecken dadurch abgedeckt sei. Ich bin der einzige, der die Freiburger Bevölkerung in diesem Punkt korrekt informierte, dies gestützt auf meine Informationsbeschaffung aus erster Hand bei einem hohen für die Rechtshilfe zuständigen Beamten. Ich habe ferner in einem Zeitpunkt öffentlich den Verdacht der illegalen Entsendung von Polizisten nach Spanien geäussert, als die Verjährung noch nicht eingetreten war, nämlich am 29. Januar 1999 in einem Interview in den Freiburger Nachrichten mit dem Journalisten Walter Buchs. Erst recht war den Behörden gestützt auf die Pressekonferenz von Rechtsanwalt Clerc vom 22.1.1999 der erwähnte Deliktsverdacht bekannt. Ich führte damals in den Freiburger Nachrichten nach einer ausführlichen Schilderung des Vorfalls aus: "Sicher besteht momentan nur ein Verdacht. Man könnte ihn jedoch in Kürze beseitigen." Von zwei Seiten wurde somit vor Ablauf der Verjährungsfrist auf die vermuteten Delikte hingewiesen. Wie so oft 101 Liberté vom 10.9.1999, S. 15. 102 S. 69.
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