Von der Aufklärung verschont - Bündnis Alle gegen Rechts

Franz Riklin http://www.FRinjuria.com 22
nach dem Urteil Kenntnis. Ein ähnlicher Fall wurde den Experten von der Präsidentin
des Kantonsgerichts geschildert. Sie hielten fest, dass eine solche Vorgehensweise
unzulässig ist. Wenn die Polizei Aussagen eines Informanten erhalte, habe sie die
Wahl, sie zu protokollieren und das Protokoll dem Untersuchungsrichter zu übergeben
oder den Informanten ohne Protokoll informell anzuhören, wobei diesfalls die
Informationen in der Strafuntersuchung nicht erwähnt werden dürfen. 46
3. Illegale Telefonkontrollen (oder: Schnüffelstaat Freiburg)
Eine Telefonkontrolle darf unter bestimmten Voraussetzungen vom Untersuchungsrichter
angeordnet werden. Ausserdem muss die Zustimmung des Präsidenten der
Strafkammer vorliegen.
Mir sind im Laufe der letzten Jahre verschiedene Dossiers unterbreitet worden,
woraus ersichtlich war, dass Telefonanschlüsse wegen eines angeblichen Deliktsverdachts
abgehört wurden. In all diesen Fällen bin ich überzeugt, dass die Voraussetzungen
für eine legale Telefonkontrolle aus verschiedenen Gründen nicht erfüllt
waren.
Zum Teil bestand kein ausreichender Deliktsverdacht, so dass im Ergebnis aufs
Geratewohl recherchiert wurde. Zum Teil fanden es Untersuchungsrichter in ihren
Gesuchen an den Präsidenten der Anklagekammer nicht einmal nötig, zu behaupten
oder gar zu begründen, dass ein dringender Tatverdacht vorliege. Ferner wurden ab
und zu Fakten behauptet, die nicht aktenkundig waren. Auch über die Frage der
Subsidiarität (ob nicht andere Beweiserhebungen eine Telefonkontrolle überflüssig
machen) wurde regelmässig kein Wort verloren. In zwei Fällen handelte es sich um
eine verbotene „fishing-expedition“, d.h. man nahm eine blosse Vermutung zum
Anlass für eine Telefonkontrolle und wollte durch diese Informationen beschaffen, um
einen Verdacht begründen zu können. Anschauungsunterricht liefert der Fall Rime
(vgl. hinten C.12). Telefonkontrollen sind jedoch nur zulässig, um einen vorbestehenden
dringenden Tatverdacht zu verifizieren. Mir fiel auch auf, dass in diesen
Fällen meist nicht gleichzeitig auch eine Untersuchung eröffnet worden ist. Nach der
einschlägigen Literatur und Judikatur gilt das Abhören des Telefons als derart
schwerwiegender Eingriff, dass ein dringender Tatverdacht bestehen muss, der auch
zur Eröffnung einer Voruntersuchung führen müsste. So geht man denn auch in allen
anderen schweizerischen Kantonen vor, deren Kontrollpraxis mir bekannt ist. Der
Grund, dass in Freiburg meist keine Untersuchung eröffnet wurde, lag meines
Erachtens im Ziel, die Orientierung des Betroffenen zu sabotieren. In der alten bis
zum 1.12.1998 gültigen Strafprozessordnung war nämlich nicht vorgesehen, dass die
Abhörung den Betroffenen post festum mitgeteilt werden muss. Gemäss der neuen
Prozessordnung besteht eine solche Verpflichtung. Im alten Recht hätte man jedoch
im Fall der Eröffnung einer Untersuchung als Betroffener die Chance gehabt, im
Untersuchungsdossier nachsehen zu können, ob eine Telefonkontrolle stattfand.
Denn wenn schon eine Untersuchung eröffnet worden wäre, hätte man spätestens
deren Einstellung dem Betroffenen mitteilen müssen. Mit der erwähnten Machenschaft
konnte man erreichen, dass der Betroffene nie etwas vom laufenden
46 Expertenbericht, S. 43 f.