Von der Aufklärung verschont - Bündnis Alle gegen Rechts

Franz Riklin http://www.FRinjuria.com 36
Zweimal tauchten nach Bekanntwerden meines Gutachtens aus dem Geheimdossiers
neue Dokumente in den Gerichtsakten auf. Es war ein untauglicher
Versuch, mein Gutachten zu entkräften. Zuletzt geschah dies vor Bundesgericht.
Dort wurde das erwähnte vertrauliche Gerüchteprotokoll in die Akten gelegt. Dieses
Geheimdokument war offenbar Anlass der (illegalen) Telefonkontrolle. Im Expertenbericht
Piquerez/Cornu kann man lesen: "Telefonische Abhörungen wurden aufgrund
von vertraulichen Notizen der Polizei angeordnet, welche nicht dem Dossier
beigefügt waren." 90
1994, nach dem Selbstmord von Rime, wurde das Strafverfahren eingestellt. In der
Einstellungsverfügung wurde ausdrücklich darauf hingewiesen, dass das Verfahren
keine Straftat zutage förderte, die man Rime hätte vorwerfen können.
UR Piller zelebrierte in diesem Fall fast alle Missbräuche, wie sie im Expertenbericht
Piquerez/Cornu beschreiben werden, einschliesslich der illegalen Entsendung von
Polizisten nach Spanien (vgl. hinten C.20).
13. CannaBioland I (Untersuchungsrichter mit Pflug)
1984 entschied der Europäische Gerichtshof für Menschenrechte, ein Untersuchungsrichter
könne in der gleichen Sache nicht auch erkennender Richter sein.
Deshalb musste in Freiburg notfallmässig die Funktion des Untersuchungsrichters
von jener des Gerichtspräsidenten getrennt und ein Untersuchungsrichteramt mit
hauptamtlichen Chargenträgern geschaffen werden.
Im Fall CannaBioland wollte Untersuchtungsrichter Buletti am 5.7.1997 in Litzistorf in
einer Nacht- und Nebelaktion mit Traktoren die Hanffelder umpflügen. Dies wäre
rechtswidrig gewesen. Eine solche Vernichtung ist dem Gericht vorbehalten. Eine
Beschwerde gegen diese Anordnung lehnte die Anklagkammer unter Vorsitz von
Kantonsrichter Cornu ab. Im Entscheid wurde der Untersuchungsrichter allen Ernstes
und kommentarlos als unabhängiger Richter bezeichnet, der in der Lage sei, die
Einziehung und Vernichtung zu verfügen. 91 Dieser Entscheid war ein Willkürakt. Ein
Journalist und ehemaliger Ersatzrichter des Kantonsgerichts schrieb mir damals, er
habe den Präsidenten der Anklagekammer anlässlich einer zufälligen Begegnung
darauf angesprochen und gesagt, er zweifle daran, ob der Untersuchungsrichter für
die Vernichtung eines Hanffeldes zuständig sei. Cornu habe geantwortet, Hanf sei
gefährlich und daher rechtfertige sich der Eingriff. Sollte dies Lausanne nicht
gefallen, dann könne das höchste Gericht diesen Entscheid umkippen. Eine
bedenkliche Haltung für den Vertreter des obersten kantonalen Gerichts. Der
unhaltbare und kaum gutgläubig gefällte Fehlentscheid der Anklagekammer wurde in
der Folge vom Bundesgericht aufgehoben. 92
90 S. 83.
91 Entscheid der Anklagekammer vom 25.7.1997, speziell S. 9 f.
92 Urteil des Kassationshofs des Bundesgerichts vom 24. November 1997.